Am Dienstag tritt der neugewählte Gemeinderat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen – Corona bedingt in der Mehrzweckhalle in Unterbrunn. Corona wird weit über die unmittelbaren Folgen der Pandemie hinaus auch Gauting noch lange beschäftigen – wahrlich keine leichten Aufgaben, denen sich Bürgermeisterin, Gemeinderat und die Gemeinde insgesamt stellen müssen!
Die absehbaren Konsequenzen der starken Rezession für die Gautinger Gemeindefinanzen aufgrund von Corona sind sehr beunruhigend. Sofern die Gemeinden nicht starke Hilfen von Bund oder Land bekommen, wird auch die Gemeinde Gauting insbesondere viele freiwillige Leistungen auf den Prüfstand stellen müssen. Hier wird es darauf ankommen, dass im Gemeinderat unabhängig von der Parteizugehörigkeit ein gutes Miteinander herrscht und gerade bei notwendigen unangenehmen Entscheidungen sich die Gruppen nicht gegenseitig ausspielen. Im vorigen Gemeinderat ist das gut gelungen, ob das wieder möglich sein wird?
ZukunftGauting fordert den neue Gemeinderat auf, gerade jetzt die wichtigen Zukunftsthemen für Gauting anzupacken:
- Bezahlbarer Wohnraum hat nichts von seiner Wichtigkeit verloren!
Die Planung für das ehemalige AOA-Gelände ist bereits weit fortgeschritten. Gut ist, dass sich alle Gruppierungen im Grundsatz für die Bebauung des Areals mit bezahlbarem Wohnraum aussprechen. Es gibt aber ganz unterschiedliche Detailvorstellungen, insbesondere wollen einige Gruppen deutlich weniger Wohnraum schaffen als bislang vorgesehen. Weniger Wohnraum bedeutet wiederum höhere Mieten, gerade nach Corona eine zusätzliche Belastung für Menschen mit kleinerem Geldbeutel. Die größte Gefahr: es gibt einen fortdauernden Stillstand beim AOA-Gelände und es kommt zu gar keiner Bebauung, weil sich kein guter Kompromiss zwischen allen Beteiligten finden lässt. Hier sind alle Gruppierungen gefordert, gerade nach Corona ihre bisherigen Positionen zu überdenken! - Verbesserung der Grundlagen für unsere Gemeindefinanzen dringender denn je notwendig!
- Die Einnahmen der Gemeinde aus Einkommens- und Gewerbesteuer werden sich absehbar deutlich verschlechtern, jetzt rächt sich, dass Gauting selbst in guten Jahren keine Rücklagen bilden konnte. Umso wichtiger, dass die nötigen Entscheidungen getroffen werden, um langfristig Gauting strukturell höhere Einnahmen zu sichern!
- Für den Asto-Ecopark gibt es weiterhin eine klare Mehrheit im Gautinger Gemeinderat. Gut ist, dass bereits vor der Wahl deutliche Signale von verschiedenen Gruppen gekommen sind, bei der Planung Modifikationen vorzunehmen, die insbesondere auf die Gilchinger Einwände eingehen (Stichwort „Unterbrunner Holz“). Auch unser neuer Landrat Stefan Frey unterstützt Gauting bei der Verbesserung seiner Gewerbesteuereinnahmen. Eine Moderation durch den Landrat kann helfen, um alle beteiligten Gemeinden an einen Tisch zu bekommen und eine für alle akzeptable Lösung zu finden.
- Die Gemeindeverwaltung sollte dabei deutlicher als in der Vergangenheit die Berechnungen für die erforderlichen Investitionen durch die Gemeinde zur Realisierung des Ecoparks und das Potential für strukturelle Mehreinnahmen transparent machen. Dadurch kann den Kritikern in Gauting gezeigt werden, dass man ihre Bedenken ernst nimmt.
- Ortsentwicklung um das Bahnhofsareal darf nicht stecken bleiben!
- Die Ortsentwicklung um den Bahnhof sollte auf Basis der Ergebnisse des städtebaulichen Wettbewerbs weitergeführt werden und die konkrete Umsetzung, ggf. in Teilschritten, auf den Weg gebracht werden.
- Andere Wünsche und Projekte müssen möglicherweise aufgrund der Finanzsituation zunächst zurückstehen.
Die Arbeit des vorherigen Gemeinderat hat ausgezeichnet, dass dort vieles angepackt wurde, was lange liegengeblieben war und wichtige Themen gelöst oder auf einen guten Weg gebracht wurden. Dies fast immer in sehr sachlichem und konstruktivem Dialog zwischen den einzelnen Gruppen. Viele wichtige Entscheidungen wurden fraktionsübergreifend dann auch mit sehr großen Mehrheiten beschlossen. Viele Gautinger wünschen sich, dass es in diesem Sinne ein „Weiter so!“ auch im neuen Gemeinderat gibt. Man hat in den letzten Wochen gemerkt, dass einzelne Gruppen den Wahlkampf auch nach Abschluss der Wahl fortsetzen möchten und möglicherweise einen sehr viel konfrontativeren Weg in Gauting einschlagen wollen. Der Wahlkampf ist zu Ende, jeder sollte das demokratische Wahlergebnis nun akzeptieren, auch wenn Entscheidungen knapp ausgefallen sind. Konfrontation und persönliche Herabsetzung sollte nicht der neue Stil in Gauting werden!