Am Dienstag tritt der neuge­wählte Gemein­derat zu seiner konsti­tu­ie­renden Sitzung zusammen – Corona bedingt in der Mehr­zweck­halle in Unter­brunn. Corona wird weit über die unmit­tel­baren Folgen der Pandemie hinaus auch Gauting noch lange beschäf­tigen – wahr­lich keine leichten Aufgaben, denen sich Bürger­meis­terin, Gemein­derat und die Gemeinde insge­samt stellen müssen!

Die abseh­baren Konse­quenzen der starken Rezes­sion für die Gautinger Gemein­de­fi­nanzen aufgrund von Corona sind sehr beun­ru­hi­gend. Sofern die Gemeinden nicht starke Hilfen von Bund oder Land bekommen, wird auch die Gemeinde Gauting insbe­son­dere viele frei­wil­lige Leis­tungen auf den Prüf­stand stellen müssen. Hier wird es darauf ankommen, dass im Gemein­derat unab­hängig von der Partei­zu­ge­hö­rig­keit ein gutes Mitein­ander herrscht und gerade bei notwen­digen unan­ge­nehmen Entschei­dungen sich die Gruppen nicht gegen­seitig ausspielen. Im vorigen Gemein­derat ist das gut gelungen, ob das wieder möglich sein wird?

Zukunft­Gauting fordert den neue Gemein­derat auf, gerade jetzt die wich­tigen Zukunfts­themen für Gauting anzu­pa­cken:

• Bezahl­barer Wohn­raum hat nichts von seiner Wich­tig­keit verloren!
  
  Die Planung für das ehema­lige AOA-Gelände ist bereits weit fort­ge­schritten. Gut ist, dass sich alle Grup­pie­rungen im Grund­satz für die Bebauung des Areals mit bezahl­barem Wohn­raum ausspre­chen. Es gibt aber ganz unter­schied­liche Detail­vor­stel­lungen, insbe­son­dere wollen einige Gruppen deut­lich weniger Wohn­raum schaffen als bislang vorge­sehen. Weniger Wohn­raum bedeutet wiederum höhere Mieten, gerade nach Corona eine zusätz­liche Belas­tung für Menschen mit klei­nerem Geld­beutel. Die größte Gefahr: es gibt einen fort­dau­ernden Still­stand beim AOA-Gelände und es kommt zu gar keiner Bebauung, weil sich kein guter Kompro­miss zwischen allen Betei­ligten finden lässt. Hier sind alle Grup­pie­rungen gefor­dert, gerade nach Corona ihre bishe­rigen Posi­tionen zu über­denken!
• Verbes­se­rung der Grund­lagen für unsere Gemein­de­fi­nanzen drin­gender denn je notwendig!
  • Die Einnahmen der Gemeinde aus Einkom­mens- und Gewer­be­steuer werden sich absehbar deut­lich verschlech­tern, jetzt rächt sich, dass Gauting selbst in guten Jahren keine Rück­lagen bilden konnte. Umso wich­tiger, dass die nötigen Entschei­dungen getroffen werden, um lang­fristig Gauting struk­tu­rell höhere Einnahmen zu sichern!
  • Für den Asto-Ecopark gibt es weiterhin eine klare Mehr­heit im Gautinger Gemein­derat. Gut ist, dass bereits vor der Wahl deut­liche Signale von verschie­denen Gruppen gekommen sind, bei der Planung Modi­fi­ka­tionen vorzu­nehmen, die insbe­son­dere auf die Gilchinger Einwände eingehen (Stich­wort „Unter­brunner Holz“). Auch unser neuer Landrat Stefan Frey unter­stützt Gauting bei der Verbes­se­rung seiner Gewer­be­steu­er­ein­nahmen. Eine Mode­ra­tion durch den Landrat kann helfen, um alle betei­ligten Gemeinden an einen Tisch zu bekommen und eine für alle akzep­table Lösung zu finden.
  • Die Gemein­de­ver­wal­tung sollte dabei deut­li­cher als in der Vergan­gen­heit die Berech­nungen für die erfor­der­li­chen Inves­ti­tionen durch die Gemeinde zur Reali­sie­rung des Ecoparks und das Poten­tial für struk­tu­relle Mehr­ein­nahmen trans­pa­rent machen. Dadurch kann den Kriti­kern in Gauting gezeigt werden, dass man ihre Bedenken ernst nimmt.
• Orts­ent­wick­lung um das Bahn­hofs­areal darf nicht stecken bleiben!
  • Die Orts­ent­wick­lung um den Bahnhof sollte auf Basis der Ergeb­nisse des städ­te­bau­li­chen Wett­be­werbs weiter­ge­führt werden und die konkrete Umset­zung, ggf. in Teil­schritten, auf den Weg gebracht werden.
  • Andere Wünsche und Projekte müssen mögli­cher­weise aufgrund der Finanz­si­tua­tion zunächst zurück­stehen.

Die Arbeit des vorhe­rigen Gemein­derat hat ausge­zeichnet, dass dort vieles ange­packt wurde, was lange liegen­ge­blieben war und wich­tige Themen gelöst oder auf einen guten Weg gebracht wurden. Dies fast immer in sehr sach­li­chem und konstruk­tivem Dialog zwischen den einzelnen Gruppen. Viele wich­tige Entschei­dungen wurden frak­ti­ons­über­grei­fend dann auch mit sehr großen Mehr­heiten beschlossen. Viele Gautinger wünschen sich, dass es in diesem Sinne ein „Weiter so!“ auch im neuen Gemein­derat gibt. Man hat in den letzten Wochen gemerkt, dass einzelne Gruppen den Wahl­kampf auch nach Abschluss der Wahl fort­setzen möchten und mögli­cher­weise einen sehr viel konfron­ta­ti­veren Weg in Gauting einschlagen wollen. Der Wahl­kampf ist zu Ende, jeder sollte das demo­kra­ti­sche Wahl­er­gebnis nun akzep­tieren, auch wenn Entschei­dungen knapp ausge­fallen sind. Konfron­ta­tion und persön­liche Herab­set­zung sollte nicht der neue Stil in Gauting werden!