Verblüfft konnte sich der Gautinger Bürger die Augen reiben als er letzte Woche die Berichte in SZ („Spar­runde vorbei“) oder Merkur („finan­zi­elle Lage nicht so schlecht“) über die Gautinger Haus­halts­be­ra­tungen lesen konnte. Auslöser war die erfreute Mittei­lung des neuen Gautinger Kämme­rers Stefan Hagl über eine Erhö­hung der sog. „Schlüs­sel­zu­wei­sung“ für Gauting auf 2,3 Mio €  statt ursprüng­lich ange­setzter 1,1 Mio €. Dabei ist das eigent­lich eine beun­ru­hi­gende Botschaft – diese Zuschüsse aus dem Landes­haus­halt erhalten nämlich nur die beson­ders finanz­schwa­chen Gemeinden. Im wohl­ha­benden Land­kreis Starn­berg fällt in diese Kate­gorie („Hartz IV für Kommunen“, Bürger­meis­terin Brigitte Kössinger) sonst nur noch Tutzing. Tatsäch­lich ist die finan­zi­elle Perspek­tive für Gauting ernüch­ternd. Die Gemeinde ähnelt einem Haus­be­sitzer, der seinen Erben eine Viel­zahl hinaus­ge­scho­bener Probleme hinter­lässt, die nun ihr letztes Spar­buch plün­dern müssen, um den Heraus­for­de­rungen Herr zu werden. 500 Seiten umfasst der Haus­halts­ent­wurf, wir haben versucht die Heraus­for­de­rungen und wesent­li­chen Probleme verständ­lich heraus­zu­ar­beiten.

Laufende Einnahmen und Ausgaben ergeben keine Spiel­räume

Der Verwal­tungs­haus­halt von Gauting, in dem die laufenden Einnahmen verbucht werden und alle Ausgaben für Personal und Sach­mittel, den Betrieb von Kinder­gärten und Schulen oder die frei­wil­ligen Aufgaben wie Sommerbad, Kultur- und Vereins­för­de­rung finan­ziert werden müssen, umfasst für 2022 gut 49 Mio €. Für Inves­ti­tionen bleiben jedes Jahr etwa 1 Mio € übrig, was nicht annä­hernd ausrei­chend ist. Wer sich genauer dafür inter­es­siert, wofür Gauting sein Geld ausgibt, findet hier einen Über­blick.

Die Erhal­tung der Substanz – bei Gautings Inves­ti­tionen tickt eine Zeit­bombe

Das eigent­liche Problem von Gauting steckt im Vermö­gens­haus­halt, in dem alle Inves­ti­tionen geplant und finan­ziert werden müssen. Da diese Maßnahmen sich ja oft über längere Zeit hinziehen ist die Mehr­jah­res­pla­nung (aktuell bis 2025 erstellt) beson­ders wichtig. Und Gauting hat hier vor allem für lange heraus­ge­scho­bene Sanie­rungs- und Erneue­rungs­maß­nahmen einen enormen Inves­ti­ti­ons­stau. Das betrifft zB. die ener­ge­ti­sche Sanie­rung des bald 50 Jahre alten Rathauses (3,6 Mio €), knapp 30 Mio € für Sanie­rungs­maß­nahmen an allen Schulen (größte Posi­tionen Grund­schule Stock­dorf inklu­sive der Erwei­te­rung, die Turn­hallen Mittel­schule und OvTG), 8,5 Mio € für Kinder­gärten (u.a Ersatz Post­wiese, Neubau Wies­mah­dstrasse). Ein großer Brocken wird die Erneue­rungen der Einrich­tungen für die Feuer­wehren mit 9 Mio € allein bis 2025. Vergleichs­weise klein mutet dagegen der Instand­hal­tungs­be­darf für das über 50 Jahre alte Sommerbad mit knapp 1 Mio € an in der Hoff­nung, dass böse Über­ra­schungen ausbleiben. Und natür­lich soll die Gestal­tung des Bahn­hof­areals nach Fertig­stel­lung des KARLs abge­schlossen und der Ausbau der Radweg­in­fra­struktur weiter­gehen. In Summe steigt der Inves­ti­ti­ons­be­darf in Gauting von 15,5 Mio € (2022) jedes Jahr in großen Schritten bis auf über 28 Mio € (2025).

Wie sollen die Inves­ti­tionen finan­ziert werden?

 Zunächst einmal muß Gauting seine Rück­lagen auflösen, in 2022 sind das 6,5 Mio €, nur so lässt sich eine Kredit­auf­nahme (letzt­malig) vermeiden. Das kann man mit dem Eigen­ka­pital verglei­chen, das jeder Häus­le­bauer ansparen und bei Beginn von Hausbau oder Reno­vie­rung einsetzen muß. Über die Veräu­ße­rung von Grund­stü­cken, etwa bei der Entwick­lung von Gewer­be­ge­bieten auf gemein­de­ei­genem Grund (zB. Hand­wer­kerhof oder Gautinger Feld)  oder brach­lie­gender Gemein­de­grund­stücke (zB. ehem. Wunderl­hof­areal oder am Krapf­berg) lassen sich weitere Inves­ti­ti­ons­mittel mobi­li­sieren. Und dann bleiben Kredite im Vermö­gens­haus­halt eine Option, da die jähr­liche Rück­la­gen­zu­füh­rung von 1 Mio € aus dem Verwal­tungs­haus­halt nicht ansatz­weise ausreicht. Hier plant der Kämmerer in der mittel­fris­tigen Planung für die Zeit von 2023 – 2025 eine Kredit­auf­nahme von 40 Mio €!

Das Problem: der neue Kämmerer Stefan Hagl räumt selbst ein, dass die Rechts­auf­sicht dem niemals zustimmen wird. Denn das beliebte Argu­ment der aktuell nied­rigen Zinsen zur Recht­fer­ti­gung von Schulden ist ja nicht zu Ende gedacht, die Tilgung muss die Gemeinde eben­falls finan­zieren können und hier schaut die Rechts­auf­sicht kritisch hin, ob dies auch nach­haltig gewähr­leistet ist.

Was ist der Ausweg aus dem Dilemma?

1. Ehrlich­keit und Realismus

aller im Gemein­derat vertre­tenen Grup­pie­rungen wären eine wich­tige Grund­lage. Natür­lich kennen alle das Problem, aber wer in der Öffent­lich­keit den Eindruck erweckt, dass zB. Grund­stücks­ver­äu­ße­rungen gar nicht erfor­der­lich seien, wirkt da doch sehr kurz­sichtig. Grund­stücks­ver­äu­ße­rungen werden aller­dings alleine nicht ausrei­chen, um die Substanz der Infra­struktur von Gauting zu erhalten. Sonst droht überall eine Situa­tion wie bei der Turn­halle der Mittel­schule, deren Dach undicht ist und wo ober­fläch­liche Repa­ratur-Maßnahmen kurz­fristig das Schlimmste verhin­dern sollen ohne das Problem grund­le­gend zu lösen.

2. Gauting muss wirk­lich alle Kraft in die Entwick­lung der neuen Gewer­be­ge­biete stecken.

Nur wenn Gauting struk­tu­rell deut­lich höhere jähr­liche Gewer­be­steu­er­ein­nahmen als die bishe­rigen 7 Mio € erzielt (zum Vergleich – Gilching mit 17.000 Einwohner nach­haltig deut­lich über 10 Mio €, Gräfel­fing mit 12.000 Einwoh­nern sogar regel­mäßig über 100 Mio €), wird die Gemeinde sich aus dem Dilemma  grund­le­gend befreien können. Bürger­meis­terin Dr.Brigitte Kössinger verfolgt seit ihrer Wahl 2014 beharr­lich diesen Weg. Trotz aller Fort­schritte ist es durchaus frus­trie­rend zu sehen, wie unend­lich langsam diese Prozesse in Deutsch­land heute laufen.

3. Projekte stre­cken und Ansätze kritisch hinter­fragen

Es muß das Ziel sein, für manche, natur­gemäß noch pauschalen Planungs­an­sätze bei der näheren Konkre­ti­sie­rung kosten­güns­ti­gere Lösungen zu finden. Man kann auch etwas zynisch darauf vertrauen, dass bei der Lang­sam­keit aller Planungs- und Umset­zungs­pro­zesse sich die Projekte ohnehin zeit­lich stre­cken werden und im Zweifel für manche Themen Zwischen­lö­sungen finden lassen. Auch wenn das nicht ohne Risiken ist wie aktuell das Beispiel der Mittel­schule verdeut­licht.

4. Weiter nach krea­tiven Lösungen suchen

Der 1. Vorsit­zende von Zukunft­GAUTING, Dr. Andreas Albath, der seit November 2021 als unab­hän­giger Gemein­derat (für UBG) bei den dies­jäh­rigen Haus­halts­be­ra­tungen erst­mals im Haupt­aus­schuss betei­ligt war, hat eine offene Lösungs­suche und trans­pa­rente Infor­ma­tion der Öffent­lich­keit gefor­dert und dafür auch viel Zustim­mung bei anderen Gemein­de­räten erhalten. Spätes­tens bei den Haus­halt­be­ra­tungen für 2023 wird sich zeigen müssen, wie der Gautinger Gemein­derat dabei voran­kommt.