Ein ungewöhnlicher Besuch letzten Dienstag im Gautinger Finanzausschuss– Landrat Stefan Frey war gekommen, um den Gautinger Gemeinderäten höchstpersönlich die Finanzplanung des Landkreises Starnberg für 2023 und die Folgejahre zu erläutern. Ursprünglich hatte der Gautinger Gemeinderat auf Antrag der CSU den Kreiskämmerer eingeladen als sich im letzten Herbst andeutete, dass der Landkreis die sog. „Kreisumlage“ von 49 in Richtung 57 % erhöhen wollte – was technisch klingt hätte nicht nur für Gauting und seine Bürger dramatische Folgen gehabt. So machte Stefan Frey das Thema zur Chefsache – der für seine offene Kommunikation von vielen Bürgern geschätzte Landrat wollte direkt die Gelegenheit nutzen, um den Gautinger Gemeinderäten in öffentlicher Sitzung Rede und Antwort zu stehen.
Das kommunale Finanzgeflecht – nicht leicht zu verstehen
Landrat Frey hat in einem sicher recht – der normale Bürger interessiert sich nur begrenzt für die Feinheiten der Finanzierung der einzelnen Ebenen der staatlichen Verwaltung, er erwartet einfach, dass die Dinge funktionieren und Einrichtungen und kommunale Aufgaben wie Schulen, Kindergärten, Winterdienst, Instandhaltung von Straßen und Gehwegen usw. ausreichend in gutem Zustand vorgehalten werden. Und idealerweise sollte auch noch mit Kulturhäusern, Schwimmbädern, Gemeindebibliotheken ein gutes und preiswertes Angebot das Leben bereichern. Das kann man ja auch gut verstehen .Hinweise auf fehlende finanzielle Mittel und begrenzte Möglichkeiten stoßen auf Unverständnis im „reichen Landkreis Starnberg“, zumal die Bundesregierung ja auch immer wieder neu zeigt, dass im Zweifel Milliarden locker gemacht werden können, wenn man das für nötig hält.
So wurde der Landrat schnell grundsätzlich und es entstand eine spannende Debatte. Frey verwies darauf, dass der kommunalen Ebene ständig neue Aufgaben übertragen würden, die aufgrund besonders komplizierter Detailregelungen jeder Sonntagsrede vom „Bürokratieabbau“ Hohn sprechen und den Mitarbeitern im Landratsamt und den Rathäusern weitere zusätzliche Arbeit aufbürden. Und zusätzlich auch noch finanzielle Lasten ohne für eine entsprechende Finanzierung zu sorgen. Als aktuelles Beispiel nannte er die Unterbringung der ukrainischen Flüchtlinge in 2022, als die Bundesregierung ohne vernünftigen Grund die Unterstützung vom Asylbewerberleistungsgesetz auf die Hartz 4 Regelungen umgestellt habe. „Das bringt den Menschen wenig, bedeutet aber viel Bürokratie und vor allem finanzielle Belastungen der Landkreise ohne einen Ausgleich“.
Frey versicherte vor diesem Hintergrund, dass der Landkreis jede Ausgabe kritisch geprüft habe und es sich wahrlich nicht leicht gemacht habe. Der Anstieg der Kreisumlage für 2023 habe so auf „nur“ 53,5 % begrenzt werden können. Was bedeutet dies nun für Gauting und warum macht es die Gautinger Gemeinderäte so besorgt?
Kurzer Exkurs für den Laien: Wie funktioniert im Kern die kommunale Finanzierung? Der Landkreis hat keine „eigenen Einnahmen“. Er finanziert sich durch die Gemeinden – 53,5 % Kreisumlage bedeutet, dass die Gemeinden mehr als die Hälfte ihrer Einnahmen gleich an den Landkreis weiterreichen müssen, die natürlich dann für die Erfüllung von Gemeindeaufgaben fehlen. Wenn große Investitionen anstehen – wie aktuell im Landkreis mit dem Bau des Gymnasiums in Herrsching oder eines neuen Krankenhauses im westlichen Landkreis – dann kann man das natürlich auch durch Kredite finanzieren. „Kredite sind ja nicht per se etwas schlechtes, wenn sie für zukunftssichernde Investitionen verwendet werden“ argumentiert Landrat Frey. Ja, wenn das so einfach wäre! Wenn man das Gebaren der Bundesregierung anschaut, die im Zweifel Hunderte von Milliarden neuer Schulden aufnimmt und diese dann wahrheitswidrig „SonderVERMÖGEN“ nennt, könnte man als normaler Bürger natürlich denken, dass dann auch die kommunale Ebene einfach einige Millionen Kredit aufnehmen sollte, wenn man sinnvolle Investitionen tätigen möchte.
Doch was der Bund kann, ist Kreisen und Gemeinden strikt verboten. Sie dürfen Kredite nur aufnehmen, wenn sie nachweisen können, dass sie den Schuldendienst für Zins und Tilgung aus eigenen Einnahmen nachhaltig bedienen können. Im Zweifel einfach die Schuldenlast zu erhöhen durch neue Kredite um die alten zu bedienen – ein solcher Haushalt würde sofort von der Rechtsaufsicht beanstandet und verboten werden.
Der Landkreis will nun für seine Investitionsvorhaben 2023 bis zu 80 Mio. € neue Schulden aufnehmen. Ja, und wie macht er das ? Klar, er erhöht in den nächsten Jahren die Kreisumlage weiter, andere Einnahmen hat er ja nicht. In der mittelfristigen Planung bis 2026 soll diese daher auch bis 58 % ansteigen. Vereinfacht gesagt bezahlen die Gemeinden die Kredite des Landkreises und müssen Vorhaben, die für ihre Gemeinde wichtig sind verschieben oder ganz drauf verzichten. Oder es gelingt ihnen ihre eigenen Einnahmen zu steigern. Denn die Gemeinden profitieren von ihrer Beteiligung an Einkommens-, Gewerbe- oder Grundsteuer. Doch welche Steine einer Gemeinde in den Weg gelegt werden, wenn sie ihre Gewerbesteuereinnahmen durch den Ausweis von Gewerbeflächen steigern möchte, können wir in Gauting seit Jahren unmittelbar verfolgen. Ein Teufelskreis.
So gingen Landrat und Gautinger Gemeinderäte wieder auseinander – man versteht die Sichtweisen und Sorgen des anderen durchaus, aber daraus ergibt sich noch keine Lösung.
Und wie steht es um den Gautinger Haushalt?
Der Gemeinderat soll den Haushalt in seiner Sitzung Mitte Februar verabschieden. Am Donnerstag hat der Finanzausschuss in seiner öffentlichen Sitzung zunächst den Verwaltungshaushalt für 2023 beraten. Gemeindekämmerer Stefan Hagl konnte aufgrund höher als erwarteter Steuereinnahmen für 2022 und aufgrund von Haushaltsresten aus dem letzten Jahr für etwas Erleichterung sorgen. Im Verwaltungshaushalt 2023, in dem die laufenden Einnahmen und Ausgaben gegenübergestellt werden, kann ein mittlerer sechsstelliger Betrag erwirtschaftet werden für Investitionen. Immerhin. Aber ab 2024 sieht es düster aus – hier stehen im aktuellen Entwurf jedes Jahr über 3 Mio € Defizit. Dabei haben sich die Gemeinderäte mit dem eigentlich schwierigen Teil noch gar nicht befassen können – den Investitionen, die im Vermögenshaushalt abgebildet werden. Dringend nötige Investitionen stehen an, dabei geht es überhaupt nicht um „goldene Wasserhähne“ oder neue Projekte, sondern um die Erhaltung der Substanz der Gemeinde, undichte Dächer von Turnhallen, eine energetische Sanierung des 50 Jahre alten Rathauses, Erneuerung von Kindergärten (zB. Ersatz der Containeranlage an der Postwiese) oder der Neubau des Feuerwehrhauses an der Münchner Straße nach Auszug der Polizei. Eine Kreditaufnahme von 58 Mio € bis 2026 steht in der aktuellen Vorlage nach Auflösung aller Rücklagen. Dabei wird Gauting überhaupt keine Kreditaufnahme genehmigt solange der Verwaltungshaushalt mit Defizit abschneidet und nicht in der Lage ist die Mittel für die Bedienung der Kredite zu finanzieren. Es wird noch viel Frust geben – sinnvolle Projekte streichen, schieben und am Ende auch freiwillige Aufgaben für die „schönen Dinge“ des Lebens, wie Freibad, Bosco, Bibliothek, Jugendzentrum usw. in Frage stellen. Einen „Herbst des Missvergnügens“ hatten wir im Oktober besorgt prognostiziert, leider ist er eingetreten in diesen trüben Wintertagen.
P.S.: Und wie ist das nun mit dem „reichen Landkreis Starnberg“ ? Der Landrat hat es auf den Punkt gebracht: „Unseren Bürgern geht es im Vergleich zum Rest des Landes wirtschaftlich sehr gut. Aber leider gilt das nicht für den Landkreis und die Kommunen“. Der Grund ist einfach – die vielen gut verdienenden Bürger des Landkreis mit hoher Einkommensteuerzahlung nützen ihren Wohnorten nichts. Denn alle Einkommen über 35.000 €/Einwohner zu versteuernden Einkommen werden „abgeschnitten“ und gehen in die Berechnung des gemeindlichen Anteils an der Einkommenssteuer nicht ein.