Am Dienstag Abend konnte der Gautinger Gemein­derat den Haus­halt für 2023 beschließen. Alle Frak­tionen (mit Ausnahme der SPD) waren erleich­tert und voll des Lobes für die Verwal­tung und den Kämmerer Stefan Hagl. Sah es bei der Vorstel­lung des Entwurfes Anfang Dezember noch zappen­duster aus, war es am Ende leicht den Verwal­tungs­haus­halt mit 50,7 Mio € und den Vermö­gens­haus­halt mit 15,3 Mio. € zu beschließen. Wie konnte das gelingen? Die Verwal­tung hat die Wochen über den Jahres­wechsel genutzt sehr rasch unge­nutzte Haus­halts­reste aus 2022 zu iden­ti­fi­zieren, um damit die Ansätze für 2023 redu­zieren zu können. Und ein wenig Fortune braucht man auch und so war es hoch­will­kommen, dass bei der „Spit­zen­ab­rech­nung“ des gemeind­li­chen Anteils an der Einkom­mens­steuer für Gauting ein Plus von knapp 0,5 Mio. € heraus­sprang. Ob die mahnenden Worte von Kämmerer Hagl in Erin­ne­rung bleiben, dass das keines­falls immer so ist und es natür­lich auch mal in die andere Rich­tung gehen kann? Man wird sehen. So wird es 2023 möglich sein knapp 0,5 Mio. € in die Rück­lagen zuzu­führen und im Vermö­gens­haus­halt die geplanten Inves­ti­tionen in 2023 ohne Kredit­auf­nahme durch Auflö­sung von Rück­lagen zu finan­zieren. Nach­denk­lich kommen­tierte Gemein­derat Tobias MacFadden (MfG/Piraten), dass der Gemein­derat sich haupt­säch­lich mit Kleinst­be­trägen beschäf­tigt habe, wogegen Markus Deschler (FDP) sich darüber freute, dass man sich jedes Detail ange­schaut und auch um Posten mit wenigen Hundert Euro geküm­mert habe (“Klein­vieh macht auch Mist“). Nun denn. Wobei Markus Deschler den Finger zugleich deut­lich in die Wunde legte und darauf hinwies, dass ohne eine signi­fi­kante Mehrung der Einnahmen – im Spezi­ellen der Gautinger Gewer­be­steu­er­ein­nahmen – der finan­zi­elle „Turn­around” nicht zu schaffen sein wird.

Kommt denn nun das Feuer­wehr­haus? Kann Gauting inves­tieren?

Das ist die Frage nach den Finanz­plan­jahren 2024–26.  Die 1.Bürgermeisterin Dr. Brigitte Kössinger wollte die Eckwerte am liebsten einfach beschließen lassen und sie in der öffent­li­chen Sitzung gar nicht mehr präsen­tieren. Erst auf Nach­frage von Dr. Andreas Albath (UBG/1.Vorsitzender Zukunft­GAUTING) trug der Kämmerer Stefan Hagl dann den ernüch­ternden Ausblick vor. Um die drin­gend benö­tigten, teil­weise seit Jahren über­fäl­ligen Inves­ti­tionen nicht nur in das Feuer­wehr­haus finan­zieren zu können benö­tigt die Gemeinde eine Finan­zie­rung in Höhe von insge­samt ca. 47 Mio. €. Und das bei einem Verwal­tungs­haus­halt, der jedes Jahr ein Defizit von 3 Mio. € aufweisen soll? „Kein Cent Kredit­auf­nahme wird uns die Rechts­auf­sicht geneh­migen“ kommen­tierte Kämmerer Hagl trocken. Jeden­falls solange nicht der Verwal­tungs­haus­halt jedes Jahr mit einem deut­li­chen Plus abschneidet, der die stei­genden Tilgungs- und Zins­aus­gaben abdeckt.

Bürger­meis­terin Brigitte Kössinger argu­men­tierte, dass bei den Finanz­plan­jahren noch zu große Unsi­cher­heit bestehe, um darüber über­haupt sinn­voll disku­tieren zu können. Da hat sie aus einer Reihe von Gründen sicher recht und es werden nicht nur mangels Geld sondern schon wegen der begrenzten perso­nellen Kapa­zi­täten in der Verwal­tung gar nicht alle Vorhaben umge­setzt werden können. Aber mit dieser Einstel­lung wird Gauting nicht sehr weit kommen. Spätes­tens wenn die Gemeinde die ersten neuen Kredite aufnehmen möchte, verlangt die Rechts­auf­sicht einen Nach­weis, dass nicht nur das laufende Haus­halts­jahr gesi­chert ist sondern auch In der Zukunft. Und das muß nach­ge­wiesen werden durch eine belast­bare Mehr­jah­res­pla­nung, das durch­la­vieren von Jahr zu Jahr funk­tio­niert dann nicht mehr. Diese Planung muß dann deut­lich machen, dass die Gemeinde nach­haltig in der Lage ist, die stei­genden Ausgaben für Kredit­zinsen und ‑tilgung zu bezahlen. Und das wird nicht einfach. Selbst wenn die Kredit­auf­nahme zur Inves­ti­ti­ons­fi­nan­zie­rung von den jetzt budge­tierten 47 Mio. € sich auf 10–20 Mio. € redu­zieren ließe, muss erstmal der Verwal­tungs­haus­halt in Ordnung gebracht werden.

Ob das Feuer­wehr­haus und die anderen Inves­ti­tionen nun ange­gangen werden können wie man beim Blick in die mit 21:6 Stimmen beschlos­senen Finanz­pla­nung annehmen könnte? Ganz sicher nicht, solange bei den laufenden Einnahmen und Ausgaben nicht grund­le­gend ange­setzt wird. Der „Klein­vieh-Ansatz“ kostet die Gemein­de­räte zwar viel Zeit, wird aber nicht zum Ziel führen. Gemein­derat Dr.Matthias Ilg von den Grünen brachte es auf den Punkt: „Gauting befindet sich auf einer Boots­partie. Aber unser Boot ist nicht neu, leider auch nicht so richtig stabil. Dazu noch wenig Treib­stoff. Und an einigen Stellen leck geschlagen“. Schöne Aussichten.

Wie kann man denn den Verwal­tungs­haus­halt in Ordnung bringen?

Die Antwort darauf ist gar nicht leicht zu geben. Wer denkt, dass es bei 50 Mio € Gesamt­haus­halt doch nicht so schwer sein kann 1 oder 2 Mio. € einzu­sparen, über­sieht, dass der größte Teil des Gemein­de­haus­haltes durch Posi­tionen belegt ist, bei denen die Gemeinde gar keinen Entschei­dungs­spiel­raum hat. Der größte Posten ist die Kreis­um­lage (15,6 Mio. €). Die deut­lich stei­genden Perso­nal­kosten, die Ausgaben für Pflicht­auf­gaben wie Unter­halt der Gemein­de­ein­rich­tungen (Liegen­schaften, Straßen usw.), Kinder­gärten, Schulen, Feuer­wehr usw. binden den größten Teil des Budgets.

Kann die Gemeinde denn das Problem durch höhere Einnahmen lösen?

Hier kann sie da ansetzen, wo sie durch die Fest­le­gung von Hebe­sätzen Einfluss auf die Steu­er­ein­nahmen hat (Grund­steuer, Gewer­be­steuer usw.). Eine wach­sende Bevöl­ke­rung bedeutet auch einen höheren Anteil an der aller­dings gede­ckelten Einkom­mens­steuer. Zweit­woh­nungs­steuer oder Hunde­steuer sind auch klei­nere Möglich­keiten.

Die lang­fris­tige Lösung für Gauting ist die struk­tu­relle Erhö­hung der Gewe­be­steuer (zur Einord­nung die Zahlen für 2022: Gauting 7  Mio. € Gewer­be­steuer. Das nur gering­fügig größere Starn­berg hatte 23,2 Mio €!). Aber die für Gauting so drin­gend notwen­dige Entwick­lung der beiden Gewer­be­ge­biete Galileo Park und Gautinger Feld kommt nur schlep­pend voran. Und die höheren Gewe­be­steu­er­ein­nahmen werden erst lang­fristig ihre Wirkung zeigen, aber für die Lösung der anste­henden Aufgabe der nächsten 5 Jahre nicht helfen!

Also muss die Gemeinde auch bei den sog. frei­wil­ligen Ausgaben ansetzen

Und da will niemand wirk­lich richtig ran. Denn hier versam­melt sich alles, was den Gautin­gern „lieb und teuer“ ist. Natür­lich immer wieder andere Bevöl­ke­rungs­gruppen. Die aber natür­lich laut­hals protes­tieren, wenn jemand an ihr „Stecken­pferd“ Hand anlegen will (selbst wenn er es eigent­lich auch gar nicht möchte).

Jedes Jahr finan­ziert die Gemeinde mit jeweils nied­rigen bis mitt­leren sechs­stel­ligen Beträgen Einrich­tungen wie:

• das Freibad
• das Bosco und das Thea­ter­forum
• die Gemein­de­bi­blio­thek
• die Musik­schule
• das Jugend­zen­trum
• Heimat­pflege und allge­meine Kultur­för­de­rung
• Zuschüsse an Vereine und Initia­tiven

Auch wir von Zukunft­GAUTING („Für ein modernes und lebens­wertes Gauting!“) wünschen uns keinen Kahl­schlag, sondern würden uns freuen, wenn Gauting – so wie viele unserer Nach­bar­ge­meinden – dies alles fort­setzen könnte und noch manches andere, was wünschens­wert ist. Aber man darf halt nicht nur hohe Ansprüche haben, sondern muß es sich auch leisten können!

Im April beginnen die nächsten Haus­halts­be­ra­tungen. Viel­leicht.

Immerhin hatte Kämmerer Hagl am Dienstag noch eine etwas Hoff­nung gebende Nach­richt.

Bei der Ermitt­lung des jähr­li­chen Defi­zits von >3 Mio € für die Zeit ab 2024 hat er die nach Vorstel­lung des Kreises ständig weiter stei­gende Kreis­um­lage zu Grunde gelegt. Diese dürfe aber aus recht­li­chen Gründen gar nicht so stark ansteigen, da der Kreis auch auf die dauernde Leis­tungs­fä­hig­keit der Gemeinden Rück­sicht nehmen müsse. Gehe man von einer realis­tisch zumut­baren Kreis­um­lage aus, würde sich das Defizit im Gautinger Verwal­tungs­haus­halt in den Jahren 2024–26  auf jeweils mitt­lere sechs­stel­lige Beträge redu­zieren. Also muß Gauting hoffen, dass Landrat und Kreis­räte mit Augenmaß vorgehen. Bürger­meis­terin Brigitte Kössinger kündigte an, dass der Haupt­aus­schuß ab April bereits beginnen werde, die nächsten Jahre finan­ziell besser zu planen und die Haus­auf­gaben anzu­gehen. In Ihren Haus­halts­reden haben Vertreter prak­tisch aller Frak­tionen (mit Ausnahme der SPD, die nur Mehr­aus­gaben forderte) sich zu einer notwen­digen Konso­li­die­rung bekannt. Ob den Worten Taten folgen werden?