Schwer­punkt­thema im Gemein­derat letzten Donnerstag – Wind­kraft­an­lagen in Gauting. Die Bundes­re­gie­rung hat durch sechs Gesetze, die seit November 2022 in Kraft getreten sind, es erleich­tert Wind­kraft­an­lagen zu bauen und zugleich den Ländern und Kommunen massiven Druck gemacht zügig Wind­kraft­an­lagen zu geneh­migen. Wind­kraft­an­lagen gelten ab nun im „über­ra­genden öffent­li­chen Inter­esse“, was es in der Abwä­gung mit Belangen des Natur- und Arten­schutzes erleich­tern soll, Wind­kraft­an­lagen in der freien Natur zu reali­sieren. Und die Länder müssen rasch verbind­lich Flächen für Wind­kraft­an­lagen ausweisen – in Bayern 1,1 % der Fläche bis 2027 und 1,8 % bis 2032. Dies gilt herun­ter­ge­bro­chen dann auch für alle Regionen und die Konse­quenzen bei Nicht­ein­hal­tung sind scharf. Bis 2027/2032 können die Kommunen im Rahmen ihrer kommu­nalen Planungs­ho­heit geeig­nete Flächen defi­nieren. Schaffen Sie das aber nicht, greift eine Privi­le­gie­rung für Wind­kraft­an­lagen in Außen­ge­bieten: Die Kommunen verlieren ihre Planungs­ho­heit und Inves­toren können prin­zi­piell überall in geeig­neten Außen­flä­chen Wind­kraft­an­lagen reali­sieren und die Gemeinden verlieren ihre Einwir­kungs­mög­lich­keiten.

Wie ist die Situa­tion im Land­kreis Starn­berg ?

Vor diesem Hinter­grund war der Land­kreis Starn­berg weit­sichtig – bereits 2012 wurden sog. „Konzen­tra­ti­ons­flä­chen“ ausge­wiesen, die als beson­ders geeignet ange­sehen werden für Wind­kraft­an­lagen. Drei wesent­liche Flächen liegen auf Gautinger Gemein­de­ge­biet – östlich von Buchen­dorf, in einem Streifen bei Königs­wiesen in Rich­tung Unter­brunn und zwischen Ober­brunn und Hadorf (siehe Grafik). Und damit haben wir gewis­ser­maßen den ersten Teil der „Haus­auf­gaben“ erle­digt und können in konkrete Planungs­schritte gehen. Die Gemeinde lässt sich dabei durch das erfah­rene Inge­nieur­büro Sing aus Lands­berg begleiten, das durch Refe­renz­pro­jekte u.a. in Berg und Fuchstal seine beson­dere Kompe­tenz nach­ge­wiesen hat, gerade auch im Hinblick auf die wirt­schaft­liche Betei­li­gung inter­es­sierter Bürger. Herr Sing erläu­terte, dass nicht alle drei Teil­flä­chen gleich­zeitig reali­siert werden können. Aber sinn­voll könne man auch mit einzelnen Gebieten beginnen. Denn natür­lich bleiben umfang­reiche Aspekte abzu­klären, u.a. bei den Auflagen zur zivilen und mili­tä­ri­schen Luft­fahrt, Abständen zu Mess­sta­tionen, Berück­sich­ti­gung von Schutz­ge­bieten (u.a. Natur- und Wasser­schutz, Vogel­schutz usw.), Boden­denk­mä­lern, Strom-Frei­lei­tungen und Richt­funk und natür­lich die Erschlie­ßung mögli­cher Stand­orte. Wichtig war seine Aussage, dass es nach aktu­ellem Stand keine KO-Krite­rien gibt, die eine Reali­sie­rung ausschließen würden.

Wich­tige nächste Schritte werden nun die Über­nahme der Konzen­tra­ti­ons­flä­chen in der über­ge­ord­neten Regio­nal­plan, der Nach­weis der Wirt­schaft­lich­keit, die Verab­schie­dung von Bebau­ungs­plänen und natür­lich die Abklä­rung mit den Eigen­tü­mern sein, sofern die Stand­orte nicht im Gemein­de­ei­gentum stehen (über­wie­gend Baye­ri­scher Staats­forst, der der Nutzung aber offen gegen­über­steht). Eine Errich­tung und Inbe­trieb­nahme erster Anlagen erscheint dann 2026 als möglich.

Das Konzept der Bürger­be­tei­li­gung

Zentrale Idee bei der Umset­zung ist das Konzept eines „Bürger­wind­pro­jektes“ nach dem Vorbild u.a. von Berg und Fuchstal. Inter­es­sierte Gautinger Bürger sollen die Möglich­keit erhalten sich bereits mit Einlagen ab 5.000 € wirt­schaft­lich an der Projekt­ge­sell­schaft zu betei­ligen und gemeinsam 80 % der Anteile zu halten, 20 % verbleiben beim Initiator. Selbst­ver­ständ­lich handele es sich um eine unter­neh­me­ri­sche Betei­li­gung mit Chancen und Risiken, die aber aufgrund der für 20 Jahre garan­tierte Einspei­se­ver­gü­tung und einer konser­va­tiven Planung sehr gut zu kalku­lieren sei. Das Projekt in Berg habe beispiels­weise bislang die Erwar­tungen deut­lich über­troffen. Herr Sing betonte, dass eine ausführ­liche Infor­ma­tion der Bürger und ein von der Finanz­auf­sicht geprüfter Prospekt selbst­ver­ständ­lich erfolgen würde. Wichtig sei die Idee, dass „das Geld im Ort bleibe“, die Gemeinde durch Gewer­be­steu­er­ein­nahmen von der Projekt­ge­sell­schaft profi­tiere und die betei­ligten Bürger durch die  Erträge eine gute Verzin­sung ihres einge­setzten Kapi­tals erhalten.

Die Haltung des Gemein­de­rates

Der Gautinger Gemein­derat hat noch keine verbind­li­chen Beschlüsse gefasst. Im Vorder­grund stand bislang die Infor­ma­tion und die Erar­bei­tung der Grund­lagen für ein solches Projekt unter den neuen gesetz­li­chen Rahmen­be­din­gungen. Aber wenig über­ra­schend ist, dass die Grund­hal­tung der Diskus­sion auf die Reali­sie­rung der mögli­chen Wind­kraft­an­lagen ausge­richtet ist. Solange die Gemeinde hier noch Gestal­tungs­mög­lich­keiten hat und wich­tige Aspekte beein­flussen kann, wie zB. die Lage der Anlagen oder die Bürger­be­tei­li­gung ist das aus Sicht von Bürger­meis­terin und Gemein­derat natür­lich besser als wenn später die Gemeinde das nicht mehr richtig kontrol­lieren kann und der Zufäl­lig­keit von Inves­to­ren­in­ter­essen ausge­setzt ist.

Und wie sehen die Gautinger Bürger die Wind­kraft-Pläne?

Das ist aktuell noch schwer fest­zu­stellen. Bei den Plänen für die Geothermie ist große Begeis­te­rung fest­zu­stellen – die Idee einer verläss­li­chen, preis­güns­tigen, stro­mun­ab­hän­gigen und klima­neu­tralen Wärme­ver­sor­gung mit nur geringen Belas­tungen für die Natur über­zeugt die Gautinger und viele hoffen perspek­ti­visch sich selbst daran anschließen zu können, auch um sich eine teure und strom­ab­hän­gige Wärme­pumpe zu ersparen.

Bei der Wind­kraft scheint das nicht so eindeutig zu sein. Dabei geht es nicht nur um orga­ni­sierte Gegner, die aus dem „Quer­denker-Milieu“ stammen und erst gegen modernen Mobil­funk (5 G) kämpfen, dann Corona leugnen und nun die Wind­kraft verteu­feln.

Aber es scheint auch ganz normaler Bürger aus der Mitte der Gesell­schaft zu geben, die die Gefahren des Klima­wan­dels und drän­genden Hand­lungs­be­darf aner­kennen, sich mit der Vorstel­lung aber schwer tun, dass in wenigen Jahren Hunderte von Wind­rä­dern in unserer ober­baye­ri­schen Land­schaft entstehen werden. Es wird in der Tat nicht möglich sein die Wind­kraft­an­lagen zu verste­cken. Und die bei einigen zu beob­ach­tende Skepsis gegen­über als erheb­lich empfun­denen Eingriffen („wenn wir schon durch Hunderte von Wind­rä­dern unsere schöne ober­baye­ri­sche Land­schaft verän­dern, sollten wir sicher sein, dass es das auch Wert ist“) scheint auch durch ein zuneh­mendes Unbe­hagen über die grund­sätz­liche Rich­tung der euro­päi­schen und deut­schen Klima­po­litik verstärkt zu werden. Sinn­gemäß lassen sich diese Sorgen etwa so zusam­men­fassen

„Der gesamte Fokus der euro­päi­schen Politik ist darauf ausge­richtet, die heutigen grund­last­fä­higen Ener­gie­träger Öl, Gas und Kohle (CO2 Belas­tung) so schnell wie möglich abzu­schaffen und im deut­schen Sonderweg dann auch noch als erstes die Kern­energie (obwohl CO2 neutral), während sechs unserer Nach­bar­länder zur Bewäl­ti­gung des Klima­wan­dels sogar neue AKW derzeit bauen oder planen.

Der gesamte Strom­be­darf soll zukünftig durch erneu­er­bare Ener­gien (im wesent­li­chen Solar und Wind­kraft) gedeckt werden, die aber nicht grund­last­fähig sind, weil sie volatil schwanken abhängig vom Sonnen­schein und Wind (Problem der „Dunkel­flaute“). Und unser Strom­be­darf wird gewaltig steigen durch den Fokus auf E‑Mobilität, Heizungen (Wärme­pumpen!) und grünen Wasser­stoff, den wir vor allem brau­chen um zwei der drei wich­tigsten Bran­chen mit Millionen von Arbeits­plätzen in Deutsch­land (Automobil/Stahl und Chemie) halb­wegs wett­be­werbs­fähig zu halten (Voraus­set­zung: inter­na­tional wett­be­werbs­fä­hige Ener­gie­kosten).“

Viele Menschen reden darüber nicht gerne öffent­lich, aber sie sorgen sich, wie es gelingt die Trans­for­ma­tion in eine klima­neu­trale Volks­wirt­schaft zu gestalten, unsere Arbeits­plätze zu erhalten und wirt­schaft­lich die Bürger nicht zu über­for­dern.

Anders aber ein promi­nenter Gautinger Mitbürger, der Ex-Chef des renom­mierten IFO-Institut, Professor Hans-Werner Sinn. Er äußert sich in gewohnt poin­tierter Form und stellt an den Anfang, dass er Greta Thun­berg zustimmt, wenn sie sagt „Das Klima­pro­blem ist eine Geißel der Mensch­heit“. In seiner tradi­tio­nellen Weih­nachts­vor­le­sung hat er sich im Dezember 22 mit der Ener­gie­po­litik ausein­an­der­ge­setzt. Auf Youtube haben schon weit mehr als 1 Mio. Menschen seine Vorle­sung ange­schaut (ab 57:24 zum Thema Ener­gie­wende). Man muss natür­lich nicht mit allem einver­standen sein, aber anhö­rens­wert sind seine Argu­mente sicher­lich.

Die Posi­tion von Zukunft­GAUTING

Wir sind eine über­par­tei­liche Bürger­initia­tive, deren Ziel es ist, Gauting weiter­zu­ent­wi­ckeln und entspre­chende Initia­tiven zu unter­stützen („Für ein modernes und lebens­wertes Gauting!). Aufgrund unseres regio­nalen Fokus nehmen wir keine Posi­tion zu konkreten Entschei­dungen der natio­nalen oder gar euro­päi­schen Politik ein. Hierzu haben unsere Mitglieder sicher­lich persön­liche Ansichten, die aber auch unter­schied­lich sein können.

Wenn der Gautinger Gemein­derat sich unter den neuen Rahmen­be­din­gungen dazu entschließen sollte, konkrete Wind­kraft­an­lagen zu ermög­li­chen, halten wir das für nach­voll­ziehbar. Wenn einem in gewisser Weise die Pistole auf die Brust gesetzt wird mit der Alter­na­tive „Entweder jetzt planen und gestalten oder nach 2027 es dem Spiel­ball des Zufalls und Inves­toren zu über­lassen“ dann ist die Entschei­dung nicht so furchtbar schwer.

Aber wie schätzt man die Stim­mung in der Bevöl­ke­rung ein, wie geht man auf die Bauch­schmerzen von Bürgern ein, ob die euro­päi­sche und natio­nale Klima­po­litik sich auf dem rich­tigen Weg befindet ? Und ob es deshalb richtig ist, den Bau von Wind­kraft­an­lagen so wie geplant zu forcieren ? Soll man auf solche Sorgen und Bedenken eingehen und die Menschen über­zeugen, warum ihre Bedenken nicht zutreffen ?  Oder das ganz prag­ma­tisch durch­ziehen und auf den ohnehin unum­kehr­baren Weg bringen?  Der Gautinger Gemein­derat ist der falsche Adressat, um bundes- oder euro­pa­po­li­ti­sche Entschei­dungen in Frage zu stellen. Ihm bleibt nichts anders übrig als damit zu leben. Aber wer vertritt die Entschei­dungen der Berliner und Brüs­seler Politik hier vor Ort, wenn es konkret wird und geht auf Sorgen und Bedenken von Bürgern ein ?

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