Es ging wie ein Lauffeuer durch die Gautinger Facebook-Gruppe („82131Gauting“) und auch der Starnberger Merkur berichtete ausführlich. Ein Gautinger Gemeinderat wurde an seinem privaten Wohnhaus mit einem anonymen Plakat mit Beleidigungen und Drohungen an den Pranger gestellt, weil der Gautinger Gemeinderat eine Errichtung von Windkraftanlagen in einem „Bürgerwind-Modell“ auf den Weg bringen will.
Die sichere Versorgung mit Energie beunruhigt in Deutschland viele Menschen und nicht alle sind von der Windenergie überzeugt. Nachdem in einem Bürgerentscheid in Mehring (LK Altötting) ein solches Vorhaben gekippt worden ist, wird die Diskussion auch in Gauting stärker polarisiert. Bis hin zu persönlichen Attacken gegen ehrenamtlich tätige Gemeinderäte. Das ist unakzeptabel und bleibt hoffentlich ein Ausnahmefall!
Trotzdem soll und darf natürlich kritisch diskutiert werden. Viele Bürger fragen nach Informationen und wollen die Thematik besser verstehen. Wir versuchen dazu beizutragen.
Was ist in Gauting geplant?
Zwischen Königswiesen und Hausen sollen vier Anlagen und im Wald bei Buchendorf sechs Anlagen entstehen. Bei Buchendorf waren ursprünglich vier Anlagen vorgesehen, die Erhöhung kam zustande auf Wunsch der Buchendorfer Eigentümergenossenschaft des Rechtlerwaldes, die auf ihrem Grund gerne vier Anlagen realisieren wollen bei gleichzeitig möglichst großer Entfernung von den Häusern in Buchendorf.
Wer entscheidet das eigentlich, wie ist die Rechtslage?
Bereits 2012 wurden in einem rechtskräftigen Teilflächennutzungsplan für Gauting „Konzentrationsflächen“ ausgewiesen, in denen Windkraftanlagen zulässig und bauplanungsrechtlich möglich sind. Praktische Auswirkungen hatte das lange nicht, bis die Bundesregierung durch das „Wind an Land-Gesetz“ den Ländern und Kommunen die Daumenschrauben angelegt hatte. Wenn jetzt nicht zeitnah mehr Windkraftanlagen entstehen, sind diese Anlagen ab 2027 überall im Außengebiet – und nicht nur in den ausgewiesenen Konzentrationsflächen — planungsrechtlich zulässig, Gemeinden und Landkreise verlieren daraufhin ihr Planungsrecht. Wo Windkraftanlagen dann entstehen werden, ist nur noch von möglichen Investoren und den Grundstückseigentümern abhängig, die konkrete Projekte in Angriff nehmen wollen.
Die planungsrechtliche Zulässigkeit, der bei Königswiesen und bei Buchendorf geplanten Windräder ist also bereits gegeben, aber natürlich kann nicht unmittelbar gebaut werden. Die Baugenehmigung für ein konkretes Projekt erteilt das Landratsamt, wenn dafür alle Voraussetzungen erfüllt sind. Dazu gehört u.a. eine natur- und artenschutzrechtliche Prüfung genauso wie die Einhaltung der Abstände zu Flugverbotszonen (Flughafen Oberpfaffenhofen, Bundeswehr). Dies alles ist derzeit in der Erarbeitung.
Wie ist die Haltung des Gautinger Gemeinderates?
Der Gautinger Gemeinderat besteht aus sieben Fraktionen, die natürlich ganz unterschiedliche Schwerpunkte und Ziele haben. Und bei der Frage der „richtigen“ Energiepolitik für Deutschland auch unterschiedliche Positionen einnehmen. In einem ist man sich aber einig. Politische Debatten und Fragestellungen, die auf Bundesebene zu führen und zu entscheiden sind, gehören nicht in den Gemeinderat. Hier geht es darum, bestmögliche Lösungen für die Gautinger Bürger und die Gemeinde insgesamt zu erreichen. Und natürlich muss sich der Gemeinderat an Recht und Gesetz dabei halten. Vor diesem Hintergrund will der Gautinger Gemeinderat sich beim Thema Windkraft nicht das „Heft aus der Hand“ nehmen lassen. Wichtig ist:
- Abwarten und laufen lassen und am Ende entsteht ein Wildwuchs an Windrädern, bei denen Eigentümer und Investoren ohne besondere Rücksicht auf Gautinger Belange ihre Interessen durchsetzen, wäre die schlechteste Option
- Die bessere Alternative ist die Entwicklung eines Gesamtkonzeptes auf den heute planungsrechtlich zulässigen Gebieten
- Die finanziell knappe Gemeinde Gauting soll wirtschaftlich von Windkraftanlagen profitieren können, weil der Betreiber sie mit der Kommunalbeteiligung nach dem EEG von dem hier vor Ort erzeugten Strom profitieren lässt (0,2 ct/kwh)
- Die Gemeinde soll dringend benötigte Gewerbesteuereinnahmen erhalten, weil der Betreiber kein auswärtiger Eigentümer ist, sondern ein Gautinger Unternehmen
- Gautinger Bürger, die sich – wie in der Gemeinde Berg – wirtschaftlich an den Windkraftanlagen beteiligen wollen, sollen hierzu eine Möglichkeit bekommen mit einem seriösen und fachkundigen Initiator aus der Region
Die Federführung für das Projekt trägt der Landsberger Ingenieur Robert Sing mit seinem Team, die ausgewiesene Experten sind und über Referenzen für die Realisierung solcher Anlagen verfügen (u.a. auch in Berg). Investor für die Anlagen wird die „Bürgerwind Gauting GmbH & Co KG“ sein, an der Herr Sing sich mit 20 % beteiligen wird (und damit auch ins wirtschaftliche Risiko geht). Die verbleibenden 80 % werden Gautinger Bürger erwerben können. Konkret erst dann, wenn die Finanzierung insgesamt gesichert ist, alle erforderlichen Genehmigungen vorliegen und das wirtschaftliche Konzept geprüft vorliegt.
Die Grundvoraussetzung – verbindliche Zustimmung der Grundstückseigentümer Bay.Staatsforsten (auch in Königswiesen), Buchendorfer Eigentümergenossenschaft des Rechtlerwaldes und der Gemeinde Gauting – ist bei diesem Realisierungskonzept gesichert.
Was sagen die Kritiker?
Es gibt eine aus sieben Bürgern (verantwortlich Dr. Hieronymus Fischer) bestehende Bürgerinitiative, die die Windkraftpläne vehement ablehnt und mit Eingaben und Veranstaltungen versucht, die Errichtung zu verhindern und bereits angekündigt hat alle rechtlichen Mittel dagegen zu nutzen. Diese Gruppe hat sich – erfreulicherweise! – von der Drohaktion gegen den Gautinger Gemeinderat öffentlich distanziert.
Auch in der Gautinger Facebook-Gruppe gibt es zahlreiche kritische oder ablehnende Äußerungen. In der Regel geht es dabei aber nicht um konkrete Aspekte der Gautinger Planungen, sondern grundsätzliche Fragen der Energiepolitik. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit gibt es folgende Hauptargumente, die allerdings nicht von allen geteilt werden:
- Der Umstieg auf erneuerbare Energien ist nicht erforderlich, weil der Klimawandel nicht primär menschengemacht sei, sondern auch auf natürlichen Prozessen beruhe, die es erdgeschichtlich immer wieder gegeben habe
- Windkraft macht im eher windschwachen Süden ökonomisch keinen Sinn und ein solches Projekt werde wirtschaftlich scheitern
- Es sei nicht zu verantworten den Schutz von Natur und Umwelt zurückzustellen und insbesondere den Eingriff in den Wald für Windräder vorzunehmen. Einige kritisieren dabei insbesondere die politischen Kräfte, die bei der Entwicklung von Gewerbegebieten oft in der vordersten Front der Ablehnung stehen und jetzt die Errichtung von Windrädern im Wald besonders forcieren
- Kritik an der deutschen Energiepolitik, die CO2 freie Atomkraftwerke abschaltet, dafür Kohlekraftwerke länger laufen lässt und Atomstrom aus dem Ausland importiert und sich einseitig auf volatilen Wind- und Sonnenstrom festlegt, die den Industriestandort Deutschland gefährdet (Problematik der „Dunkelflaute“ in windschwachen Zeiten in den Wintermonaten)
Wird es zum Bürgerentscheid über die Gautinger Windräder kommen?
Diese Frage taucht insbesondere verstärkt auf, seitdem Ende Januar in Mehring die Bürger den Bau von 10 Windkraftanlagen abgelehnt haben.
Wir wollen hier nicht spekulieren und die rechtlichen Voraussetzungen für Bürgerentscheide im Einzelnen referieren. Vereinfacht kann man aber sagen, dass ein Bürgerentscheid nur zu solchen Fragen möglich ist, über die sonst der Gemeinderat entscheiden würde.
Da im Landkreis Starnberg und auch für Gauting bereits 2012 rechtskräftig Flächen für Windkraftanlagen im Teilflächennutzungsplan festgelegt wurden, kann ein Bürgerentscheid gegen die Zulässigkeit solcher Anlagen 12 Jahre später nicht mehr erfolgen. Damals wäre dies möglicherweise anders gewesen, aber man kann ja nicht in die Vergangenheit zurückspringen.
Ob gegen Teilaspekte des Konzeptes – z. B. die Möglichkeit einer wirtschaftlichen Beteiligung durch Gautinger Bürger – ein Bürgerentscheid möglich wäre, können wir nicht beurteilen.
Fazit
Ziel dieses Beitrages ist es, dem interessierten Bürger einen konzentrierten Überblick über die Thematik „Windkraft in Gauting“ zu geben. Als regionale und überparteiliche Bürgerinitiative werden wir zu ideologischen Debatten über Fragen der Energiepolitik, die nicht in Gauting gelöst werden können, nicht positionieren, wie wir bereits letztes Jahr in unserem Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates erklärt haben.
Wichtig erscheint es uns aber, dass die Debatte respektvoll gegenüber dem anderen geführt wird, auch wenn er möglicherweise eine andere Position hat.
Und der Gemeinde und den Initiatoren ist zu empfehlen, auch weiterhin sehr offen und transparent über die Fortentwicklung der Pläne und insbesondere zu den Chancen und Risiken einer Bürgerbeteiligung an den Windrädern zu informieren. Nur so kann es gelingen Akzeptanz zu erlangen.
Die Kritiker sollten darauf achten, dass nicht Radikale und Anti-Demokraten versuchen auf ihre Aktivitäten „aufzuspringen“. Eine möglichst sachbezogene und auf die Belange vor Ort bezogene Diskussion würde dabei helfen.
Weiterführende Berichte
In der Presse erschienen Berichte, dass interessierte Bürger von Gauting sich an den vom Landkreis München im Forstenrieder Park geplanten Windrädern (nicht zu verwechseln mit den Plänen für Buchendorf) Ende 2024 beteiligen können. Nähere Infos finden Sie hier.
Über die Informationsveranstaltung der Gemeinde Gauting im November 2023 berichteten der Starnberger Merkur und die SZ.
Die oben erwähnte windkraftkritische Bürgerinitiative hat auch eine im Aufbau befindliche Webseite.