Würm Gauting

ZukunftGAUTING

Bürgeroffensive für einen starken Ort

PRO und CONTRA Windkraft – unsere Diskussion hat zur Aufklärung beigetragen!

Ein vollbesetztes Bosco – trotz bestem Biergartenwetter und Fußball EM. Dr. Andreas Albath, 1.Vorsitzender von ZukunftGauting freute sich, dass es offenbar den Nerv vieler Gautinger getroffen hatte, die Vertreter von PRO und CONTRA an einen Tisch zu holen und Landrat Stefan Frey zu bitten, Verfahren und Rahmenbedingungen für die Windräder zu erläutern. Drei Stunden wurde intensiv diskutiert. Respektvoll, auch wenn die Positionen inhaltlich auseinander lagen. Kurze und konzentrierte Statements und dafür viele – ganz überwiegend sachliche – Fragen und Perspektiven aus dem Publikum. Aber auch viel Emotion und stürmischer Beifall und Protest in beide Richtungen. Unsere Zusammenfassung:

Blick ins Bosco


Stefan FreyStefan Frey
verdeutlichte in seinem Eingangsstatement, dass der Landkreis auf dem Weg zum Ziel „Klimaneutralität 2035“ noch einiges vor sich hat. 2023 betrug der Anteil aus erneuerbaren Energien erst 21,8 % (2020: 15,2 %), in Deutschland insgesamt hingegen 51,8 %. Das Wachstum wird vor allem durch die Freiflächen-PV getrieben, wo laut Frey noch erhebliches Potential steckt. Aber bei Realisierung der geplanten Projekte auch aus der Windkraft.

Warum war eigentlich der Landrat auf dem Podium und nicht Gautings Bürgermeisterin? Stefan Frey klärte auf, dass die Gemeinde den wesentlichen Teil ihrer Mitwirkung 2012 bei der Festlegung der Konzentrationsflächen im Teilflächennutzungsplan geleistet hat. „Damit hat die Gemeinde frühzeitig ihre planungsrechtlichen Entscheidungen in Abstimmung mit den anderen Kommunen und dem Landkreis getroffen. Und damit geklärt, wo Windkraft möglich ist und wo sie ausgeschlossen wird“. Bei der jetzt anstehenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, die alle notwendigen Genehmigungen bündelt, ist der Landkreis zuständig und die Bürgerwind Gauting GmbH der Antragsteller. Die Gemeinde spielt hierbei keine aktive Rolle mehr. Bürgermeisterin Dr. Brigitte Kössinger hat ihre Teilnahme an einer Diskussionsveranstaltung am 3.Juli 24 zugesagt (siehe unten).

Kristina WillkommKristina Willkomm, Vertreterin der Bürgerwind Gauting GmbH stellte eingangs klar, dass das Ingenieurbüro Sing das alleinige Risiko und Verantwortung für die Vorbereitung des Antrages, die Feinplanung der Standorte inklusive Abklärung der Zuwege usw., die Erstellung aller Gutachten und Messungen für die Genehmigung trägt und für alle Kosten geradesteht. Und das damit verbundene Risiko trage. So werde aktuell mit der Flugsicherung eine Lösung gesucht, um deren Bedenken auszuräumen, was typischerweise bei jedem dieser Projekte als Thema auftauche. Sollte die Aufstellung am Ende genehmigt werden haben sich die Initiatoren verpflichtet, 80 % der Anteile an interessierte Gautinger Bürger und der Gemeinde anzubieten. Frau Willkomm verwies darauf, dass die Referenzprojekte nach gleichem Vorbild in Berg und Fuchstal weit bessere Ergebnisse als geplant geliefert haben. Die Gemeinde Gauting habe – auch ohne eine direkte Beteiligung – durch Gewerbesteuereinnahmen und durch die Verpflichtung zur Zahlung einer Kommunalabgabe etwa Einnahmen von durchschnittlich zwischen 300- 350.000 € pro Jahr zu erwarten in dem Bürgerwind-Modell. Dies sei der wesentliche Unterschied zu einer Realisierung durch große Energieunternehmen, von denen die Standortgemeinde und Bürger nicht profitieren würden.

Anette Bäuerle und Hieronymus FischerEine völlig gegenteilige Position nahmen Anette Bäuerle und Hieronymus Fischer von der Bürgerinitiative Umwelt-Energie-Gauting ein. Ihr zentrales Argument: Windkraft in unserer Region ist „am untersten Rand“ des Sinnvollen, in der Schule würde man dafür allenfalls eine „4“ bekommen, eine gute Lösung sei das aber unter keinen Umständen. Abhängig vom Börsenstrompreis und dem konkreten Stromertrag werde jedes Windrad mit 300-600.000 €/Jahr subventioniert. Über 20 Jahre Betriebsdauer belaufe sich das auf 60-120 Mio € an Subventionierung. Dagegen sei der finanzielle Ertrag für die Gemeinde minimal. Und der Landrat irre – der Landkreis werde weder 2035 noch später mit dem heute verfolgten Konzept energetische Autarkie erlangen können. Es sei bezeichnend, dass die Flugsicherheitsbehörden für sechs Anlagen bereits deren Unzulässigkeit mitgeteilt habe.

Moderator Tammo Körner, Vorstand von ZukunftGauting, bat die Protagonisten zur Diskussion untereinander und mit dem Publikum auf die Bühne. In sechs Themenblöcken wurden die verschiedensten Aspekte durchleuchtet.

Podium

 

An der See bläst einfach mehr Wind – macht Windkraft in Oberbayern wirklich Sinn?

Willkomm machte hier engagiert klar, dass dies für sie keine Frage ist. „Die Entwicklung ist rasend schnell, vor ein paar Jahren kostete eine kWh aus Windkraft noch 50 ct, jetzt ist sie bereits zusammen mit PV die günstigste Energieform mit weit unter 10 ct“. Sie unterstrich die Bedeutung eines Mixes in der regionalen Energieversorgung. Allein auf die noch nicht gebauten und kostenintensiven Stromleitungen zu vertrauen sei fahrlässig.

Fischer und Bäuerle hielten energisch dagegen. „Es mag ja sein, dass sich die Anlagen in Berg für die Investoren lohnen, aber wer bezahlt eigentlich die Rechnung?“ Ihre Kritik zielte auf die Subventionierung der Windräder, die in Oberbayern besonders hoch ausfalle und ohne die niemand auf die Idee käme sie zu bauen. „Aber das muss jeder einzelne Bürger über seine Stromrechnung bezahlen, Stichwort EEG-Umlage“. Dem hielt Willkomm entgegen, dass ja auch andere Energieformen gefördert wurden und werden und die Wirtschaftlichkeitsrechnung der Kernkraft die Kosten der bis heute ungelösten Endlagerfrage oft einfach ausblende. Aus dem Publikum wurde den Windkraftgegnern vorgeworfen, sie argumentierten nach dem „St-Florians-Prinzip“. Dies wollte Fischer nicht gelten lassen. „Ich habe nichts prinzipiell gegen Windkraft, wo sie Sinn macht. Aber hier in Oberbayern widerspreche sie allen Überlegungen der ‚kritischen Vernunft‘“. Dafür die Verschandelung des Landschaftsbildes hinzunehmen sei die schlechteste Option.

Anette Bäuerle formulierte pointiert: „In meiner ostwestfälischen Heimat sehe ich wie die Landschaft durch diese Industrieanlagen verschandelt wird. Käme das hier auch so, würde ich lieber wegziehen als das jeden Tag anzusehen“.

Wie stehts um die ehrliche CO2-Bilanz von Windrädern über den gesamten Lebenszyklus?

Willkomm kritisierte die Frage, weil sie etwas suggeriere, was eindeutig nicht der Fall sei. „Natürlich ist ein Windrad nicht völlig klimaneutral. Bei der Herstellung, in der Bauphase und beim Transport entstehen CO2 Belastungen, das stimmt natürlich“. Aber sie verwies auf die Proportionen: 1kWh Windstrom ist mit 9 g CO2 belastet. Aus Braunkohle seien es dagegen 1000 g. 1 ha Wald speichere 12 to CO2, 1 Windrad spare 10.000 to CO2 ein. „In einem halben Jahr Betriebsdauer hat ein Windrad seine gesamte CO2 Belastung eingespielt, bei mindestens 20 Jahren Betriebsdauer“.

Dies wollten die Gegner nicht stehen lassen, ohne anzuzweifeln, dass ein Windrad tatsächlich nur 9 g CO2 verursache. „Aber der Vergleich mit der Braunkohle ist schief. Würde man zum Beispiel stärker auf Kohlekraftwerke in Verbindung mit CO2 Speicherung im Boden – CCS – setzen, wäre die Bilanz ganz anders“ argumentierte Fischer. Und Bäuerle entgegnete, dass völlig unabhängig von der grundsätzlichen Haltung zur Kernenergie die Abschaltung von Isar 2 – einem voll betriebsfähigen Kernkraftwerk, dass überhaupt kein CO2 ausstoße – nur durch 1.000 zusätzliche Windräder ausgeglichen werden könne.

Gauting hat etwa 3.000 ha Wald in seinem Gemeindegebiet – Wieviel Wald geht durch die Windräder verloren?

Willkomm erläuterte, dass die dauerhaft belegte Fläche pro Windrad 0,3 ha betrage (zum Vergleich: ein Fußballfeld hat 0,7 ha) und während der Bauphase noch zusätzlich 0,5 ha benötigt würden. Insgesamt würden also durch die 10 Windräder lediglich 1/1000 der Gautinger Waldfläche in Anspruch genommen. Und selbstverständlich gelte eine Verpflichtung zur Wiederaufforstung der wegfallenden Flächen an anderer Stelle. Natürlich dauere es, bis diese Neuanpflanzungen die gleiche CO2 Speicherwirkung wie bestehende Bäume aufweise. Anderseits sei zu berücksichtigen, dass der dominierende Fichtenmonobestand durch klimaresistenteren Mischwald ersetzt werde. Auf eine entsprechende Frage aus dem Publikum bestätigte sie, dass man sich primär bemühe Windräder auf solchen Fichtenflächen zu errichten.

„Wälder sollen nicht Strom erzeugen, sie haben doch eine ganz andere Funktion im Ökosystem“ konterte Fischer engagiert und erntete bei einem Teil des Publikums donnernden Beifall dafür. Aber genauso viel Zustimmung erhielt Willkomm für ihre Aussage „Es sind nicht die Windräder, die den Wald schädigen, der Klimawandel macht ihn kaputt“.

Der Gautinger Gemeinderat Jens Rindermann (Grüne) machte die Gegner darauf aufmerksam, dass ausgerechnet die Buchendorfer Waldrechtler als Eigentümer der Flächen sich für den Bau der Windräder ausgesprochen haben. Sie sehen die Pachteinnahmen als wichtiges Element für den teuren Umbau ihres Wirtschaftswaldes aufgrund der Folgen des Klimawandels. Dies wollte Bäuerle nicht gelten lassen. „Natürlich profitieren einzelne von den Subventionen, aber alle anderen leiden. Wer will da zukünftig noch spazieren gehen?“

Hier schaltete sich Frey in die Diskussion mit dem Hinweis ein, dass der größte Teil des Stromes  in unserer Region von den ortsansässigen Unternehmen benötigt werde. Er bitte bei allem Ringen um einzelne Aspekte dies nicht aus dem Blick zu verlieren. „In besiedelten Gebieten kann man keine Windräder bauen und es sei am Ende nur ein verschwindend kleiner Teil des Forstenrieder Parks betroffen, dies solle man sich klar machen“.

Wie stehts um den Artenschutz im Wald?

Willkomm erläuterte zunächst, dass hier „kein Freibrief“ existiere, sondern im Genehmigungsverfahren sehr genau geprüft werde, ob und welche Auflagen zu beachten sind, um den Schutz der Tiere zu gewährleisten. Im Fokus stünden dabei insbesondere die Großvögel wie Wespenbussard und Rotmilan.

„Aber wenige wissen, dass die Vögel von vornherein im Waldgebiet weniger gefährdet sind als auf freiem Feld. Denn im Wald fliegen sie in großer Höhe, während sie auf Lichtungen  eher in Gefahr kommen, weil sie auf der Suche nach Nahrung viel niedriger fliegen.“ In Fuchstal wurde eine Videoüberwachung installiert, bislang sei kein einziger Vogel getötet worden. Und bei „Fledermauswetter“ (warme Nächte mit geringem Wind) müssen die Windanlagen regelmäßig angehalten werden. Natürlich gebe es – wie praktisch bei jedem Bauvorhaben – ein Spannungsverhältnis zum Naturschutz, der aber durch strenge Auflagen im Einzelfall abgemildert werde.

Bäuerle wollte dies nicht akzeptieren. Es gebe zahlreiche Studien, die die massiven Schäden für die Insektenpopulation belegen. „Wir haben eine gute Tradition, den Wald und seine Tiere zu schützen, da ist kein Platz für riesige Industrieanlagen“. Und es sei doch bezeichnend, dass der Regionale Planungsverband gerade wegen des Artenschutzes den Wald bei Buchendorf für Windkraft ausschließen wolle.

Hierzu erläuterte Frey, dass der Planungsverband Gebiete wie in Gauting, in denen Konzentrationsflächen rechtskräftig für Windkraft vorgesehen seien, respektieren werde. Der Planungsverband sei in einem frühen Stadium der überregionalen Windkraftplanung und werde darauf achten, eine widerspruchsfreie und konsistente Planung und Begründung zu erstellen. Es sei unlogisch im einheitlichen Waldgebiet Forstenrieder Park auf der einen Seite ein Vorranggebiet auszuweisen und auf Gautinger Gebiet das Gegenteil anzunehmen. Dazu werde es nicht kommen.

Bäuerle entgegnete, dass aus ihrer Sicht auch die Windkraftanlagen im Forstenrieder Park außerhalb von Gauting verhindert werden müssten. Sie spekulierte, dass angeblich ein Seeadler über Buchendorf gesichtet worden sei. „Wenn sich das bestätigt, hat sich das Thema Windkraft dort ohnehin erledigt.“

Publikum mit Fragesteller

Wie lange werden die Windräder stehen, wie sieht es mit dem Recycling aus?

Willkomm antwortet knapp und präzise: „Mindestens 20 Jahre so lange die EEG-Vergütung garantiert ist und bis zu 30 Jahre, da die Anlagen so lange noch wirtschaftlich betrieben werden können. Entscheiden werden das am Ende die Gesellschafter“. Ein besonderer Vorteil der Windkraft im Unterschied zu anderen Energieformen sei es, dass bereits bei der Genehmigung durch entsprechende Bankbürgschaften die vollständige Finanzierung des kompletten Rückbaus nachgewiesen werden müsse. Heute werden laut Willkomm 90 % der Materialien recycelt. Im Bereich der Flügel, in denen das heute aufgrund des Materialmixes noch nicht der Fall sei, werde intensiv geforscht. Sie zeigte sich überzeugt, dass es in 20-30 Jahren auch hierfür eine Lösung gebe.

Fischer war in diesem Punkt sehr skeptisch, hierfür gäbe es keinerlei belastbare Belege. Er zitierte aus anderen Projekten, in denen die Betreiber explizit bestätigt habe, dass hierfür noch keine Lösungen existierten.

Was machen die Windräder mit dem Landschaftsbild, wie steht es um Schattenwurf und Geräuschimmissionen?

Hier wurde es noch einmal sehr emotional. Ein Buchendorfer Bürger wandte sich direkt an den Landrat. „Wenn ich auf der Keltenschanze stehe und den Blick im Rund schweifen lasse, werde ich nur noch Windräder sehen.“ Frey redete nicht drumherum sondern bestätigte, dass das Landschaftsbild wie bei Berg beeinflusst werde. „Den einen stört das masssiv, dem anderen ist das egal und viele gewöhnen sich daran“.  Er wolle diesen Aspekt nicht in Abrede stellen, aber es müsse immer wieder einen Interessenausgleich widerstreitender Interessen geben. „Die Sicherheit unserer regionalen Energieversorgung ist dabei schon ein überragender Gesichtspunkt“.

Willkomm erläuterte, dass es klare gesetzliche Vorgaben für diese Fragen gebe, die bei den Gautinger Windrädern problemlos eingehalten werden können. Nach den strengsten Vorgaben müssten für reine Wohngebiete der Abstand mindestens 1000 m sein. Im Hinblick auf den sog. Schattenwurf werde durch technische Lösungen sichergestellt, dass die strengen Höchstgrenzen eingehalten werden. Zum Phänomen „Infraschall“, dem sog. nicht hörbaren tiefen Schall (wie bei Kühlschränken, Autos, am Meer) sei wissenschaftlich erwiesen, dass sich dieses Phänomen ab 200 m Entfernung nicht mehr nachweisen lasse.

Fischer stimmte Willkomm zu, dass der Schattenwurf kein Problem sei, aber war beim Thema „Infraschall“ deutlich skeptischer. Es gebe keine anerkannten technischen Standards zur Messung, Erkenntnisse aus Frankreich belegten, dass dies sehr wohl ein Problem darstelle.

Frey sagte, dass er kein Experte für diese Fragen sei. Aber es sei doch lebensfremd anzunehmen, dass ausgerechnet von Windrädern in diesem Feld wirkliche Gefahren ausgehe. Das könnte man dann von Handys oder Autos genauso annehmen, die für jedermann selbstverständlicher Teil des Alltags sei.

Erfreulich – am Ende meldeten sich aus dem Publikum noch zwei 18jährige zur Diskussion. Sie fragten, wo denn eigentlich die Alternative sei, wenn man die Windkraft ablehne. Sie wünschten sich, dass die Herausforderungen des Klimawandels gerade von der älteren Generation ernst genommen würden.

Bäuerle erwiderte, dass eine falsche und teure Energiepolitik dem Klima nicht nütze und zugleich der energieintensiven Industrie erheblich schade. Fischer appellierte abschließend, mit „kritischer Vernunft“ an diese Fragen  heranzugehen.

Unser Fazit:

  1. Es gibt unverändert viel Unwissenheit über die Fragen der Zulässigkeit von Windkraftanlagen, die Bedeutung des Bürgerwind-Konzeptes und die Rolle der Gemeinde. Landrat Frey hat versucht, hier in verständlicher Form Klarheit zu schaffen. So wurde den Besuchern deutlich, dass die Gemeinde bereits 2012 die planungsrechtlichen Voraussetzungen für Windkraft mit dem Teilflächennutzungsplan geschaffen hat. Aktuell hat die Gemeinde erreicht, dass das Ingenieurbüro Sing sich verpflichtet hat, Windkraftanlagen durch eine in Gauting ansässige „Bürgerwind Gauting GmbH“ konzipieren und genehmigen zu lassen. Interessierte Bürger erhalten die Möglichkeit einer finanziellen Beteiligung und die Gemeinde sichert Einnahmen aus Kommunalabgabe und Gewerbesteuer. Im verfahrensrechtlichen Sinn ist dies – soweit wir das beurteilen können – alles penibel und korrekt abgelaufen. Aber wurden die Bürger proaktiv und verständlich genug informiert? Gerade bei einem Thema mit sehr großem öffentlichen Interesse und auch viel Emotionalität in der Debatte. Vielleicht lohnt es, wenn man im Rathaus darüber noch einmal nachdenkt.
  2. Der Abend hat gezeigt – das Ingenieurbüro Sing ist fachlich kompetent, gibt präzise Antworten und stellt sein Vorhaben übersichtlich dar, einschließlich der Erläuterung, wo einzelne Punkte noch geklärt werden müssen. Sie tragen zunächst das volle unternehmerische Risiko. Ob es eines Tages für interessierte Bürger wirtschaftlich attraktiv ist, sich zu beteiligen, kann man heute noch nicht beurteilen. Der Verweis auf die erfolgreichen Bürgerwind-Projekte in Fuchstal und Berg sind ein starkes Argument, aber entbinden natürlich nicht, sich das Gautinger Konzept genau anzuschauen.
  3. Die Windkraftgegner argumentieren im Grunde weniger mit den konkreten Gegebenheiten in Buchendorf und Gauting. Zwar versuchen sie aus Teilinformationen aus dem laufenden Verfahren Ansatzpunkte zu finden. Ob das verfängt, muss sich erst erweisen. Diese Punkte sind jedenfalls – anders als die Bürgerinitiative meint – alles andere als eindeutig. Aber im Kern kritisieren sie grundsätzlicher mit dem Argument, dass Windkraft in den deutlich windschwächeren Gebieten in Südbayern allenfalls ein „ausreichender“ und keine „guter“ Bestandteil eines zukünftigen, auch preislich wettbewerbsfähigen Energiemixes ist und überhaupt nur durch erhebliche Subventionen möglich wird. Sie knüpfen dabei an einer verbreiteten grundsätzlichen Skepsis gegenüber der Energiepolitik in Deutschland an. Dabei spielt sicher auch eine Rolle, dass die  Bundesregierung mit dem Chaos um ihr Heizungsgesetz gerade im Bereich der Klimapolitik viel Vertrauen verspielt hat. Es gab noch nie eine Bundesregierung mit der die deutschen Bevölkerung so unzufrieden ist wie die derzeitige (75 %).

Unser Ziel war es, die verschiedenen Aspekte und Perspektiven zu diesem hoch umstrittenen und bei vielen Bürgern emotional sehr belasteten Thema aufzuzeigen. Wir hatten jedem Besucher Erkenntnisgewinn in Aussicht gestellt. Viele Rückmeldungen bestätigen uns, dass das gelungen ist. Jetzt müssen Sie sich Ihre Meinung bilden!

Die Präsentationen der Podiumsteilnehmer dokumentieren wir auf Wunsch vieler Teilnehmer:

Unser Würmtal hat für sein Lokalfernsehen Besucher und Podiumsgäste zu ihrem Fazit befragt. Sehen Sie hier die Stellungnahmen von Bürgern, Gemeinderäten, Landrat Frey, der Bürgerwind-Vertreterin Kristina Willkomm und von Andreas Albath und Tammo Körner von Zukunft Gauting. Unser Würmtal teilt mit, dass Vertreter der Bürgerinitiative nicht für ein Statement zur Verfügung standen. www.unser-wuermtal.de/nachrichten/artikel/diskussion-um-windenergie-in-gauting.html

Starnberger Merkur und SZ Starnberg berichten in ihren Donnerstag-Ausgaben: www.merkur.de/lokales/starnberg/gauting-ort69895/gauting-windkraftgegner-und-befuerworter-diskutieren-93139112.html und www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/gauting-windkraft-koenigswiesen-buchendorf-waelder-bosco-lux.N9ft6T9Vyf9ueEcmL9pd4x

Sie wollen sich noch weiter informieren zur Windkraft in Gauting?

Das „Grünzug Netzwerk Würmtal“ lädt zu einer Informationsveranstaltung am 3. Juli 2024 um 19 Uhr ins Bosco ein. Dort werden u.a. Gautings Bürgermeisterin Dr.Brigitte Kössinger und der Bürgermeister von Berg, Rupert Steigenberger mit dabei sein. www.gruenzugnetzwerk.de

Die  „Bürgerinitative Umwelt-Energie-Gauting“ hatte im April eine Veranstaltung am 17. Juli 2024 angekündigt. Ob und mit welchem Thema die Veranstaltung stattfindet ist aktuell noch nicht bekannt. umwelt-energie-gauting.de/veranstaltungen/

Gemeinderat stoppt Bürgerbegehren Windkraft – Verwaltungsgericht muss nun entscheiden

Über 2000 Unterschriften hatte die „Bürgerinitiative Umwelt-Energie-Gauting“ gesammelt, letzten Dienstag musste nun der Gemeinderat entscheiden, ob es zum Bürgerentscheid kommen wird.

Nach sehr intensiver, sachlicher und ernsthafter Diskussion und vorheriger Anhörung der Vertreterin der Bürgerinitiative, Anette Bäuerle, wurde mehrheitlich auf Vorschlag der Verwaltung das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt. Viele Gemeinderäte fühlten sich aber sehr unwohl dabei, eine vor allem juristische Frage entscheiden zu müssen.

Diese Entscheidung ist juristisch in der Tat wohl nicht leicht zu treffen. Zwar hatte im Vorfeld die Rechtsaufsicht im Landratsamt die Auffassung der die Gemeinde Gauting beratenden Rechtsanwältin hinsichtlich der Unzulässigkeit bestätigt. Aber die Regierung von Oberbayern ist gegenteiliger Ansicht und hält das Bürgerbegehren für zulässig.

Unterschriftenzettel

Worum geht es?

Der Bürgerentscheid soll lauten „Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Gauting – soweit rechtlich zulässig – alle Handlungen unterlässt, die der Errichtung oder dem Betrieb von Windkraftanlagen, auf dem Gemeindegebiet dienen, und dass sie ihr Einvernehmen zu diesbezüglichen Bauvorhaben verweigert, um das Ökosystem Wald zu schützen und das Landschaftsbild zu erhalten?“

Die Rechtsanwältin der Gemeinde hatte drei Punkte angeführt, wobei sie in der Sitzung auf entsprechende Nachfragen aus dem Gemeinderat zwei faktisch zurücknahm oder zumindest deutlich relativierte. Am Ende drehte sich alles um die Frage, ob die Bürgerinitiative ihren Antrag vollständig und korrekt begründet hatte. Hier wurde beanstandet, dass die Begründung keine Information darüber enthielt, dass die Gemeinde ja bereits mit der Bürgerwind Gauting GmbH umfassende Verträge abgeschlossen hatte, um Windkraftanlagen in einem Bürgerbeteiligungs-Modell zu ermöglichen.

Hiergegen verwahrte sich die Bürgerinitiative empört. Tatsächlich sind diese Vereinbarungen bislang vertraulich und die Bürgerinitiative hatte vergeblich seit langem darauf gedrängt, dass diese Punkte öffentlich gemacht werden. Sie hatte objektiv mangels Kenntnis gar nicht die Möglichkeit darüber sachgerecht zu informieren.

Ferner hatte die Bürgerinitiative es in der Begründung unterlassen, auf den Teilflächennutzungsplan Windkraft hinzuweisen, mit dem die Gemeinde ja bereits im Jahre 2012 das Baurecht für solche Anlagen auf den Konzentrationsflächen bei Buchendorf und Königswiesen geschaffen hatte.

Die Abstimmung erfolgte mit 21:7 Stimmen für die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens.

Die 7 Gegenstimmen kamen von Stephan Ebner (CSU), Dr.Andreas Albath, Richard Eck (UBG), Stefan Berchtold, Axel Höppner, Tobias McFadden (MfG) und Harald Ruhbaum (MiFü).

Für die Mehrheit war ausschlaggebend, dass das Bürgerbegehren beim unbefangenen Bürger den objektiv falschen Eindruck entstehen lässt, dass bei einem Erfolg im Bürgerentscheid die Windkraftanlagen nicht kommen würden.

Das liegt aber gar nicht in der Entscheidungskompetenz der Gemeinde, sondern wird durch das Landratsamt im immissionsschutzrechtlichen Verfahren auf Antrag der Bürgerwind Gauting GmbH (an der die Gemeinde nicht beteiligt ist) entschieden und dafür hätte ein ablehnender Bürgerentscheid keine Relevanz.

Die Minderheit im Gemeinderat hielt die Argumentation mit der unvollständigen Begründung für nicht ausreichend, um einen Bürgerentscheid trotz 2.112 Unterschriften auf dem Rechtsweg zu unterbinden. Nach Auffassung dieser Gemeinderäte wäre es Aufgabe in der öffentlichen Diskussion deutlich zu machen, dass das Begehren „zwar zulässig, aber sinnlos“ ist.

Und diejenigen Gruppen, die die Windkraft unterstützen, sollten in diesem Fall sich darauf konzentrieren, mit einem positiven Votum der Bürgerschaft Unterstützung für das Bürgerwind-Projekt zu gewinnen. Oder den Kritikern würde es gelingen, zumindest deutlich zu machen, dass die Windkraftanlagen zwar möglicherweise juristisch nicht zu verhindern sind, aber nicht dem heutigen Willen der Bürgerschaft entsprechen.

Wie geht es jetzt weiter?

Dr. Andreas Albath (UBG) versuchte für einen Kompromiss nach dem Vorbild der Gemeinde Marktl zu werben. Dort wurde ein Bürgerbegehren zwar auch für unzulässig erklärt, dann aber eine Verständigung über eine zulässige Frage gefunden, die als Ratsbegehren anschließend den Bürgern parallel zur Europawahl vorgelegt wurde – 60 % unterstützten schließlich das Windkraftkonzept.

Aber in Gauting keine Chance. Bürgermeisterin Dr. Brigitte Kössinger sah keine Möglichkeit für eine sinnvolle Fragestellung. Und die Bürgerinitiative kündigte direkt eine Klage vor dem Verwaltungsgericht ab.

Nun wird das Verwaltungsgericht in den nächsten Monaten entscheiden, wenn die Bürgerinitiative ihre Ankündigung umsetzt. Sollte der Bürgerentscheid dann für zulässig erklärt werden, steht Gauting eine möglicherweise hitzige und scharfe Auseinandersetzung bevor. Aber vielleicht bestätigt das Gericht auch die Gemeinde. Juristisch in jedem Fall ein kniffeliger Grenzfall.

Wir wollen zur Versachlichung beitragen!

Unsere Veranstaltung „PRO und CONTRA Bürgerwind für Gauting“ am kommenden Dienstag, 18.Juni um 19 Uhr im Bosco erhält dadurch zusätzliche Aktualität.

Wir wollen an dem Abend aber nicht über diese juristisch komplizierten Fragen debattieren, sondern die Sachfragen beleuchten – das Konzept der Initiatoren, die Bürgerbeteiligung, die finanziellen Folgen für die Gemeinde und die Bedenken und Kritik gegen die Windkraftanlagen.

Presseberichte über die Gemeinderatsitzung findet man unter

Werden Sie Mitglied

Wir freuen uns über Gautinger Mitbürger, die unsere Ziele teilen und unterstützen möchten. Werden Sie Mitglied und helfen Sie uns, die Zukunft Gautings zu gestalten!

Jetzt anmelden

Immer auf dem Laufenden

Melden Sie sich zu unserem Newsletter an und wir informieren Sie regelmäßig über die Aktivitäten unseres Vereins.

Mit Versand des Anmeldeformulars willige ich in den Newsletterversand ein. Weitere Informationen und Widerrufshinweise finden Sie in der Datenschutzerklärung.