Letzten Mittwoch, am 3.Juli, fand eine erneute Infoveranstaltung zu den geplanten Windkraftanlagen in Gauting statt, diesmal vom Grünzug-Netzwerk Würmtal. Besonders interessant, da das Grünzug-Netzwerk vor allem durch den Einsatz zum Erhalt des Waldes und scharfer Kritiker des Kiesabbaus bekannt geworden ist.
Besorgniserregend – am Ende der Veranstaltung fand ein Referent des Abends sein E-Fahrzeug mit zerstochenen Reifen vor. Droht eine Eskalation zwischen Befürwortern und Gegnern der Windkraft in Gauting? Schon vor einigen Wochen wurde am privaten Grundstück eines Gautinger Gemeinderates ein anonymes Droh-Plakat angebracht.
Wie geht es nun weiter?
Die Bürgerinitiative umwelt-energie-gauting.de hat bekanntlich genügend Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt. Der Gautinger Gemeinderat erklärte dieses jedoch mehrheitlich für unzulässig. Die Bürgerinitiative plant nun, vor das Verwaltungsgericht zu ziehen, was ihr gutes Recht ist.
Der Vorstand von ZukunftGAUTING e.V. hat die Bürgerinitiative jetzt aber in einem offenen Brief aufgefordert die Klage zurückzuziehen. Warum?
Die rechtliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens ist auch unter Verwaltungsjuristen umstritten. Doch selbst im Erfolgsfall würde das Bürgerbegehren das Ziel, den Bau der Windkraftanlagen zu verhindern, nicht erreichen. Das Bürgerbegehren fordert den Gemeinderat auf, alle Handlungen zu unterlassen, die den Bau von Windkraftanlagen unterstützen. Dabei wird jedoch übersehen, dass die Genehmigung der Anlagen ausschließlich beim Landratsamt liegt. Die Gemeinde hat bereits 2012 mit dem Teilflächennutzungsplan Baurecht für Windkraftanlagen geschaffen.
Im Offenen Brief vom 8.Juli 2024 an die Bürgerinitiative heißt es:
„Viele Bürger, die das Bürgerbegehren unterzeichnet haben, fühlen sich inzwischen getäuscht. Hätten sie gewusst, dass es heute vor allem darum geht, ob die Windkraftanlagen in Gauting durch eine örtliche Gesellschaft mit Bürgerbeteiligung und Steuerzahlungen an die Gemeinde entstehen – wie es Bürgermeisterin und Gemeinderat befürworten – oder durch einen auswärtigen Energiekonzern, hätten sie ihre Unterschrift gar nicht erst nicht gegeben.“
Der Vorstand von ZukunftGAUTING e.V. akzeptiert selbstverständlich, dass die Bürgerinitiative ihre Kritik gegen die Windkraftanlagen artikulieren will. Weiter heißt es:
„Dabei gibt es einen viel besseren Weg, Ihr Anliegen zu verfolgen. Als sachkundige und rechtlich beratene Bürger und Initiative können Sie das laufende immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren beim Landratsamt verfolgen, von Ihrem Recht zu Einwänden Gebrauch machen und am Ende auch durch eine Klage beim Verwaltungsgericht anfechten.
Das bestehende Baurecht für die Bürgerwind Gauting GmbH ist kein Freibrief für die Realisierung. Die Voraussetzungen für eine Genehmigung müssen selbstverständlich nachgewiesen werden.“
Abschließend heißt es:
„Es erscheint wenig sinnvoll, für die Zulässigkeit eines Bürgerentscheids zu kämpfen, wenn das angestrebte Ziel nicht erreicht werden kann. Dies wäre den Bürgern schwer zu vermitteln. Wenn es Ihnen um die Sache geht und nicht um populistische Stimmungsmache, dann zeigen Sie dies durch die Entscheidung, das möglicherweise zulässige, aber in der Sache sinnlose Bürgerbegehren nicht weiterzuverfolgen.“
Den vollständigen Offenen Brief an die „Bürgerinitiative Umwelt-Energie-Gauting vom 8.Juli 2024“ finden Sie hier: Offener Brief an BI Umwelt-Energie-Gauting
Zurück zur Veranstaltung vom Grünzug-Netzwerk. Diese war informativ und sachlich. Es waren interessante Gäste eingeladen, u.a. die Bürgermeister von Berg und Gauting und Fachleute zur Thematik. Aber anders als bei der Veranstaltung von Zukunft Gauting zu PRO und CONTRA Bürgerwind Gauting waren diesmal keine Kritiker auf der Bühne sondern nur Befürworter des Projektes. Die Kritiker hatten aber im Rahmen der ausführlichen Fragemöglichkeiten Gelegenheit ihre Bedenken zu artikulieren.
Informative Berichte finden Sie unter
- www.merkur.de/lokales/starnberg/gauting-ort69895/gauting-infoabend-des-gruenzug-netzwerks-zur-windkraft-93170070.html
- www.unser-wuermtal.de/nachrichten/artikel/naturschuetzer-fuer-windkraft-in-gauting.html
- und beim Veranstalter selbst mit Dokumentation einiger Vorträge: www.gruenzugnetzwerk.de