Die Verab­schie­dung des Gautinger Doppel­haus­haltes 2025/26 und unser Bericht über die Bera­tungen im Gautinger Gemein­derat haben für viel Aufmerk­sam­keit gesorgt. Jetzt hat sich auch Landrat Stefan Frey bei uns gemeldet. Er kriti­siert die Stel­lung­nahme der beiden Gemein­de­räte der UBG, Dr.Andreas Albath, zugleich 1. Vorsit­zender von Zukunft­Gauting und Richard Eck. Und bezieht sich dabei auf deren kriti­sche Anmer­kung bezüg­lich der Kreis­um­lage, die mit 1/3 der größte Aufwands­block im Gautinger Verwal­tungs­haus­halt ist und insbe­son­dere in den letzten Jahren stark ange­stiegen ist.

Stefan Frey hat uns geschrieben:

Zum Haus­halt des Land­kreises werden einige Schlüsse gezogen, die nicht korrekt sind! Vor allem, in welchem enormen Umfang wir sparen, Einspa­rungen bei Personal, kaum noch frei­wil­lige Leis­tungen, dass wir anders als die Gemeinden keine nennens­wert eigene Einnahmen haben, aber auch jede Menge an Pflicht­auf­gaben und wir uns gesetz­lich gere­gelt über die Kreis­um­lage finan­zieren müssen.

Und dass unseren Kliniken bundes­seitig zu wesent­li­chen Teilen die Refi­nan­zie­rung abge­schnitten wurde, wir nun also über unseren Kreis­haus­halt als Gesell­schafter einspringen, was die Umlage in die Höhe treibt, ebenso wie nicht refi­nan­zierte staat­liche Aufgaben und wir rund 28 Prozent unseres eigenes Verwal­tungs­haus­halts wir an den Bezirk (62 Mio. Euro) abgeben müssen. Und dass das Gymna­sium in Herr­sching allein wegen der Krisen­jahre 2022 ff. so teuer geworden ist.

Was zeigt diese Kritik:

1. Das eigent­liche Problem ist die chro­ni­sche Unter­fi­nan­zie­rung der kommu­nalen Ebene. Der Bund über­trägt ständig den Kommunen und Kreisen neue – oft zwei­fels­frei wich­tige – Aufgaben, wie zB. die Schaf­fung von Kinder­gar­ten­plätzen oder ab 2026 eine Ganz­tags­be­treuung in den Grund­schulen. Er sorgt aber nicht für eine ausrei­chende Finan­zie­rung. So machen sich der Bund, aber auch die Länder einen „schlanken Fuß“ und Kommunen und Kreise stecken im Schla­massel.

2. Richtig ist aber auch – die Kreis­um­lage im Land­kreis Starn­berg ist eine der höchsten in Bayern, ganz exakt konnten wir das nicht über­prüfen. Landrat Stefan Frey erläu­tert:

Es sind im Wesent­li­chen tatsäch­lich hohe Zins­be­las­tungen für Kliniken, hohe ÖPNV Kosten und hohe Bezirks­um­lage infolge hoher Umla­ge­kraft der Gemeinden. Andere haben teil­weise keine Kliniken und relativ gesehen hohe Umlagen.

3. Und klar ist auch – jammern hilft nicht, ob die neue Bundes­re­gie­rung ein besserer Partner für die kommu­nale Ebene wird, wäre zu wünschen, aber darauf kann man sich nicht verlassen. Die beiden Gemein­de­räte der UBG, deren Haltung Zukunft­Gauting zustimmt, haben konkrete Vorschläge gemacht, was Gauting tun kann:

• Alle Grund­stücke auf Veräu­ße­rungs­mög­lich­keit zu über­prüfen, die nicht wie das Bahn­hofs­areal orts­bild­prä­gend sind. Und etwaige Erlöse für Inves­ti­tionen nutzen, die die Substanz von Gauting erhalten oder wich­tige Verbes­se­rungen bringen.
• Der Entwick­lung des geplanten Gewer­be­ge­biets am Flug­hafen Ober­pfaf­fen­hofen Prio­rität zu geben, damit Gauting auch NEUE Firmen als Gewer­be­steu­er­zahler gewinnen kann

Die nächsten Wochen werden zeigen, ob der Gemein­derat bis zum Ende seiner Amts­zeit im Früh­jahr 2026 hier etwas anpa­cken wird.