Wie kann Gauting aus der Misere kommen, worauf kommt es an?

Vier Punkte sind zu nennen:

1. Unser Grund­pro­blem ist nicht Gauting spezi­fisch, sondern liegt an der struk­tu­rellen Unter­fi­nan­zie­rung der Städte und Gemeinden in Deutsch­land.

„Der Bund bestellt, die Länder orga­ni­sieren und am Ende zahlen die ohnehin schon klammen Kommunen drauf“ ist das Motto der großen Politik, Städte- und Gemein­detag belegen dies eindrucks­voll in ihren Appellen.

Den Bürger inter­es­siert das aber nur am Rande – er erwartet zu Recht gute Kinder­be­treuung, Schul­aus­stat­tungen, vernünf­tige Straßen und vieles mehr.

Aber wenn ein Gemein­derat wie  in Gauting nach neun Jahren Konstanz eine Erhö­hung der Grund­steuer beschließt gibt es wütenden Protest mit Verweis auf den schei­denden Bundes­kanzler Scholz, der noch als Finanz­mi­nister zuge­sagt hatte, die Reform erfolge „aufkom­mens­neu­tral“.

Das ist nicht nur über­griffig – der Bund hat gar keine Zustän­dig­keit für die Fest­le­gung – sondern auch respektlos, denn der Bund hat keine Hemmungen immer neue Leis­tungen zu beschließen, ohne den Kommunen auch die finan­zi­ellen Mittel zu gewähren. Demnächst wird man das bei der Ganz­tags­be­treuung in den Grund­schulen wieder erleben.

Am Sonntag wählen wir einen neuen Bundestag – es bleibt der Wunsch, dass die zukünf­tige Bundes­re­gie­rung wirk­lich Respekt vor den Gemeinden hat und nicht nur auf Plakaten darüber redet.

2. Aber man darf auch einen Blick auf die uns nähere Ebene werfen – den Land­kreis Starn­berg.

Die Kreis­um­lage –  mit allein 1/3 der Ausgaben größte Kosten­block im Gemein­de­haus­halt – belastet extrem, der Kreis erhöht immer weiter. Die Erhö­hung beträgt bei der Abgabe in den 10 Jahren von 2017 bis 2026 knapp 8  Millionen € oder 72  %! Der Hebe­satz liegt  dann bei  58 %, der Land­kreis München begnügt sich dagegen mit aktuell  51,8 %. Und diese Umlage ist vor allem seit 2023 aus dem Ruder gelaufen, in den 20 Jahre zuvor lag sie stabil im Bereich von 50 %.

Natür­lich gibt es viele Begrün­dungen und sicher auch Bemühen Grenzen zu setzen. Aber wenn man sieht, wie aufwändig das neue Gymna­sium in Herr­sching ausge­stattet wird, drängt sich schon der Gedanke auf, dass beim Kreis der Druck nicht so groß ist wie auf der Gemein­de­ebene.

3. Aber natür­lich müssen wir uns auch fragen, was wir in unserem Verant­wor­tungs­be­reich tun können.

… Es hat sich im vergan­genen Jahr bewährt, dass sich der Gemein­derat in kleinen Arbeits­gruppen bereits vor dem Beginn der Haus­halts­be­ra­tungen einzelne Bereiche genau ange­schaut und Lösungen erar­beitet hat.

Wir schlagen vor, dass wir weiter­gehen und zeitnah im HFA eine syste­ma­ti­sche Analyse aller Grund­stücke im Gemein­de­ei­gentum vornehmen über bekannte Themen wie den Wunderlhof hinaus. Die wenigsten Grund­stücke sind so orts­prä­gend wie etwa das Bahn­hofs­areal, das man nicht verkaufen sollte. Aber bei allem anderen sollten wir fragen, ob wir hier nicht einen signi­fi­kanten Betrag in Mio. €-Höhe akti­vieren können, um ihn für zukunfts­ge­rich­tete Inves­ti­tionen oder auch nur zur Erhal­tung der Substanz einsetzen zu können. Es muss in Erin­ne­rung gerufen werden, dass manche Grund­stücks­käufe in früheren Jahren dem Gemein­derat auch mit dem Hinweis schmack­haft gemacht wurden , dass die betrof­fenen Grund­stücke so bald wie möglich wieder­ver­kauft und nicht im Eigentum der Gemeinde verbleiben sollten.

Viele schre­cken dennoch instinktiv vor der Idee von Vermö­gens­ver­äu­ße­rungen zurück – aber ist es besser immer weiteren Substanz­ver­lust hinzu­nehmen und wich­tige Zukunfts­in­ves­ti­tionen auf den St. Nimmer­leinstag zu verschieben?

4. Es bleibt – leider wahr­lich kein neues Thema – die Schaf­fung von Gewer­be­ge­bieten und eine struk­tu­relle, mindes­tens in den Bereich von 15–20 Mio. € zu stei­gernder Gewer­be­steuer.

Schlimm, dass wir in den letzten Jahren immer wieder solide mittel­stän­di­sche Firmen und Gewer­be­steu­er­zahler in umlie­gende Orte verloren haben, wir kennen die Firmen alle gut.

Deshalb ist es ein großer Erfolg, dass der Hand­wer­kerhof  ange­nommen wurde und sich offen­sicht­lich  gut entwi­ckelt. Und natür­lich auch die Planung des Gewer­be­ge­biets auf dem ehema­ligen Golf­platz­areal, wo wir endlich wich­tigen Unter­nehmen aus Gauting eine zukunfts­feste Stand­ort­per­spek­tive bieten können. Aber auch bei diesen Firmen wird sich ein Wachstum und damit stei­gendes Gewer­be­steu­er­auf­kommen nur allmäh­lich und nicht in großen Sprüngen nieder­schlagen.

Aber warum hört man nichts mehr von der Entwick­lung des dritten Gewer­be­ge­bietes am Flug­hafen Ober­pfaf­fen­hofen? Der Galileo-Park ist das entschei­dende Projekt, mit dem wir auch neue Firmen und  Gewer­be­steu­er­zahler gewinnen  und in eine signi­fi­kant bessere Einnah­men­si­tua­tion kommen können.

Wir als Gemein­de­räte wissen nicht, warum es hier nur so schlep­pend voran­geht. Kann es wirk­lich sein, dass es an unbe­setzten Stellen im Land­kreis liegt? Bei einem Projekt, bei dem Landrat Stefan Frey vor bald fünf Jahren eine so wich­tige Rolle gespielt hat? Bei einem Projekt, dass für die Zukunft der neben Starn­berg mit Abstand größten Gemeinde des Land­kreises so zentral ist?

Wir sollten uns für die verblei­benden 13 Monate der Wahl­pe­riode vornehmen, auch hier einen deut­li­chen Schritt vorwärts­zu­kommen. Wir schlagen vor, dies zu einer wich­tigen Prio­rität zu machen. Und als nächstes Landrat Stefan Frey in eine öffent­liche Gemein­de­rats-Sitzung einzu­laden, um zu erör­tern, wie der Land­kreis die zu klärenden Fragen des Wasser­schutzes beschleu­nigt lösen kann.

Fazit

Nur dann könnten wir unseren Nach­fol­gern die Gemeinde zumin­dest mit, „Licht am Ende eines sehr langen Tunnels“ über­geben.

Bürgern und Vereinen müssen wir aber heute ehrlich reinen Wein einschenken – die Zeit der Mangel­ver­wal­tung wird uns derweil noch lange begleiten. Und ein gutes Ende ist – Stand Februar 2025 — nicht zu erkennen.“