Es ist schon eine verrückte Welt – in Berlin werden Schulden gemacht, als ob es kein Morgen gibt und für bayerische Kommunen gelten strenge Regeln – Kredite gehen nur, wenn man sie auch bedienen kann. Was besser ist? Lassen wir hier mal offen.
Für Gauting heißt es jedenfalls die Gewerbesteuereinnahmen strukturell signifikant zu verbessern, Versäumnisse aus 40 Jahren aufzuholen und zu Nachbargemeinden aufzuschließen. Und das wird nur gelingen, wenn das Projekt eines Gewerbegebietes am Ortsrand gelingt. Das soll der Galileo Park am Flughafen Oberpfaffenhofen werden, mit dem Gauting NEUE Firmen und Steuerzahler in den Ort holen will.
Lange gab es keine Informationen mehr über das Projekt, das die 1. Bürgermeisterin Dr. Brigitte Kössinger schon 2014 nach ihrer Wahl gestartet hatte. Deshalb war es wichtig, dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit in der letzten Gemeinderatsitzung detailliert darzustellen, wo das Vorhaben steht. Die gute Nachricht: Es geht voran, im Stillen wurde vorgearbeitet, aber es bleibt noch ein langer Weg zu gehen.
Wo liegt das Gebiet überhaupt?
Auf unserem Bild sieht man das Areal am Rande des Flughafens, das zur Gemeinde Gauting zählt. Hier sind bereits etliche Firmen aus flugaffinen Branchen angesiedelt, die prominenteste war Lilium (gerade in Insolvenz gegangen).Hoffentlich kommt als Nachfolger eine Firma, die bereits Geld verdient und Steuern zahlen wird!
Und im direkt anschließenden Areal (rot markiert auf dem Bild unten) soll auf einer Fläche von knapp 19 ha der Galileo Park entstehen. Diese Idee ist 2021 auf Initiative des damals gerade neu gewählten Landrats Stefan Frey zustande gekommen, der mit dieser leichten Verschiebung den Konflikt um den „Asto Ecopark“ am Unterbrunner Holz mit den Nachbargemeinden auflöste.
Und warum ist bis 2025 noch nicht mehr passiert?
Seit längerem läuft ein Verfahren beim Landratsamt zur Neuordnung der Wasserschutzgebiete im Unterbrunner Holz. Das Areal des Galileo Park wird zukünftig hier nicht mehr erfasst. Der Abschluss dieses Verfahrens wird innerhalb der nächsten 12 Monate erwartet.
Nach Bekanntmachung einer neuen Verordnung zum Wasserschutzgebiet will die Gemeinde Gauting dann das Bauleitverfahren einleiten.
Warum wird das nicht parallel gemacht, um nicht Zeit zu verlieren? Die Antwort der Gemeindeverwaltung im Gemeinderat: Notwendige Anhörungen von Beteiligten und Gutachten wären dann womöglich wieder veraltet und müssten doppelt eingeholt werden, was das Verfahren nur noch weiter komplizieren wird.
Das Areal steht heute nur teilweise im Eigentum der Gemeinde. Aber die Gemeinde hat die Zeit genutzt mit der Flughafenbetreiberin Bewo und etlichen weiteren Grundstückseigentümern grundsätzlichen Konsens über die zukünftigen gewerblichen Nutzungen zu erzielen, teilweise laufen diese Gespräche noch.
Es wird also noch längere Zeit vergehen bis hier tatsächlich neue Firmen angesiedelt werden können. Und so lange besteht keine Hoffnung für eine wirkliche Verbesserung der Gautinger Finanzlage.
Gelegentlich werden wir gefragt, ob nicht der Handwerkerhof und der bereits in der Bebauungsplanerstellung befindliche Gewerbepark auf dem ehemaligen Golfplatz Eberle zur Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen helfen wird. Dabei ist zu berücksichtigen, dass hier bestehende Gautinger Firmen einen neuen Standort finden, die bereits Gewerbesteuerzahler in Gauting sind.
Bürgermeisterin Dr. Brigitte Kössinger wies in der Gemeinderatssitzung allerdings daraufhin, dass sie hier durchaus positive Effekte für die Gewerbesteuereinnahmen erwartet. Weil die Firmen an ihrem neuen Standort expandieren und teilweise auch noch nicht genutzte Flächen untervermieten. Das wäre eine sehr positive Entwicklung – aber einen wirklich großen Sprung bei den Gewerbesteuereinnahmen wird das nicht auslösen können.
Fazit
Der bis 2026 gewählte Gemeinderat wird es nicht mehr schaffen in Gauting die Grundlagen für eine strukturell gesunde Haushaltsituation zu legen. Und wer immer Brigitte Kössinger im Amt des 1. Bürgermeisters nachfolgen wird (sie hat schon vor längerer Zeit angekündigt nach zwei Amtsperioden nicht erneut zu kandidieren) wird eine Aufgabe übernehmen, die die wichtigste Priorität der nächsten Jahre sein wird.
Oder naht Hilfe aus Berlin? Manche spekulieren bereits darauf, dass demnächst auch ein Teil der neuen Schulden aus dem Sondervermögen als kleiner Geldbach in Gauting ankommt? Das kann seriös niemand heute abschätzen.
Aber solange sich an den bürokratischen Verfahren und den schier unendlichen Zeitabläufen nichts ändert, wird auch mehr Geld nicht wirklich nützen. Also achten Sie auf die Berichte über die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD. Wenn hier nicht eine grundlegende Strukturreform für die staatliche Organisation und eine drastische Entbürokratisierung (für die Wirtschaft, aber auch für die Kommunen!) vereinbart wird, nützt das alles nicht. Man kann nur hoffen, dass die kommunalpolitischen Vertreter der Parteien in der Lage sind, sich bei ihren Chefs in Land und Bund Gehör zu verschaffen.