Das Ingenieurbüro Sing als Initiator und geschäftsführender Gesellschafter der Bürgerwind Gauting GmbH hat heute das Ende für die Windkraftpläne in Gauting bekanntgegeben. Ausschlaggebend: Bedenken  der Deutschen Flugsicherung (DFS) und der militärischen Luftfahrbehörde. Bürgerwind Gauting hatte im Januar 2024 beim Landratsamt einen Vorbescheidsantrag zur luftfahrtrechtlichen Prüfung eingereicht. In der Stellungnahme wurde deutlich gemacht, dass das geltende Sichtflugverfahren in Oberpfaffenhofen betroffen sein würde. Ein daraufhin in Auftrag gegebenes fachgutachterliches Gutachten durch ein darauf spezialisiertes Berliner Büro für Flugverfahrensplanung hat ergeben, dass zusätzlich noch weitere luftfahrtrechtliche Restriktionen bestehen.

Ist der Konflikt lösbar? Ja, ergab das Gutachten. Aber nur mit Zustimmung der DFS und der Luftfahrtbehörde, die daran aber wenig Interesse haben. Und da eine Veränderung der Flugverfahren komplex sei, müsse von einer mehrjährigen Verzögerung ausgegangen werden. Aufgrund der dadurch entstandenen zeitlichen und wirtschaftlichen Unwägbarkeiten hat sich die Bürgerwind Gauting Gesellschaft entschlossen, die Planungen nicht weiterzuführen.

Fazit

1. Die fachliche Seite können wir nicht einschätzen und die Beurteilung durch die Flugsicherung ist ein gewichtiger Aspekt, keine Frage.
2. Was bedeutet das für das Ziel des Landkreises, bis 2035 klimaneutral zu werden? Sicher nichts Gutes, man darf gespannt sein, wie das Landratsamt dies einschätzt und was dies für Auswirkungen auf andere Windkraftprojekte im Landkreis hat.
3. Besonders wichtig ist, dass das Geothermie-Projekt für Gauting nun ohne Verzögerungen rasch realisiert wird. Damit wäre zumindest für die Versorgung mit Heizenergie eine CO2-neutrale Lösung gesichert.
4. Und der ganze Vorgang wirft – wieder einmal – ein Schlaglicht auf die Probleme in Deutschland: hochkomplexe, bürokratische Verfahren mit einer Vielzahl von Behörden und Instanzen müssen überwunden werden, bevor unternehmerische Zukunftsinvestitionen getätigt werden können. Die Lösung für Konflikte zwischen verschiedenen Interessen ist enorm zeitaufwändig, mit hohen Kosten belastet und führen dazu, dass das wirtschaftliche Risiko insbesondere für mittelständische Unternehmer nicht tragbar wird. Auch hier wird eine fundamentale „Zeitenwende“ immer dringender. Man kann nur hoffen, dass eine neue Bundesregierung im nächsten Jahr ins Amt kommt, die dies entschlossen anpacken wird.

Heiß wird um die Windkraft in Gauting gestritten, dies war ein beherrschendes Thema in Gauting in den letzten Wochen. Bei unserer Diskussionsveranstaltung „PRO und CONTRA Bürgerwind für Gauting“ im Juni wurden alle Argumente auf den Tisch gelegt und auch die Gegner der Windkraft bestreiten nicht, dass wir für die Energiewende dringend etwas tun müssen.

Aber wie steht es denn eigentlich um die Geothermie, die schon länger in der Planung ist und über die im Gautinger Gemeinderat zuletzt vor einem Jahr ausführlicher informiert wurde? Grund genug für einen Anruf bei Dr. Bernd Schulte-Middelich, dem zupackenden und zuversichtlichen Unternehmer aus der Region, der dieses Projekt so energisch vorantreibt.

Hauptbetriebsplan vor der Genehmigung?

Die gute Nachricht vorweg. Der sog. “Hauptbetriebsplan“, wesentliches Herzstück für das Genehmigungsverfahren wurde bereits Anfang des Jahres beim Bergamt eingereicht. Das ist die Behörde, bei der alle Fäden für die Genehmigung zusammenlaufen. Und Schulte-Middelich lässt keinen Zweifel daran, dass die Geothermie kommen wird und sich auf gutem Weg befindet. Aber – es wird nicht ganz so schnell gehen, wie ursprünglich geplant. „Zum Beginn der Heizperiode im Herbst 2025“ sollte die „Lieferfähigkeit ab Bohrloch“ erreicht werden. Das wird nicht zu schaffen sein. Die Betreibergesellschaft ist zwar zuversichtlich spätestens im Frühjahr 2026 so weit zu sein („für viele Unternehmenskunden ist Kälteversorgung durchaus relevant“). Die Einschätzung von ZukunftGAUTING lautet – wenn es zum Herbst 2026 so weit sein sollte, ist schon viel erreicht!

Auf die Haselmaus kommt es jetzt an!

Aber woran hakt es denn nun? Man merkt Schulte-Middelich im Gespräch an, dass er kein kritisches Wort über eine der beteiligten Behörden und natürlich insbesondere der handelnden Beamten sagen will. Und der grundsätzliche Wille aller beteiligten Behörden, die Geothermie zu ermöglichen, scheint auch ungebrochen zu sein.

Für das Geothermie-Projekt ist es nun entscheidend, dass in den nächsten Tagen der Hauptbetriebsplan genehmigt wird und mit der Rodung der Flächen für die Bohrung im September begonnen werden kann, sonst rutscht der Zeitplan gleich nochmals um mehrere Monate.

Die größte Herausforderung ist hierbei das Vorkommen der Haselmaus auf dem für die Bohrung gesicherten Areal. Eigentlich ist das eine Fläche, auf der man sie nicht erwarten würde. Sie fühlt sich aber offenbar dort sehr wohl. Das ist erfreulich, da sie als „gefährdete Tierart“ gilt. Niemand weiß genau, wie viele es in Deutschland gibt, Schätzungen belaufen sich auf eher knapp 1 Mio. als 10 Mio. Tiere. Eine Umsiedlungsfläche in der Nähe wurde immerhin gefunden. Der Gesetzgeber geht wohl auch davon aus, dass die Haselmaus so schlau ist, den Weg dorthin eigenständig zu finden, ein Umtransport der womöglich großen Mäuseschar wird nicht verlangt. Aber es muss halt September sein, denn die Haselmaus pflegt sich ab Oktober in den Wurzelstöcken zum Winterschlaf niederzulassen und dann dürften die nicht mehr im Rahmen der Rodung entfernt werden.

Drücken wir halt mal die Daumen, dass das alles so klappt und gut ausgeht. Dann sollen im Jahr 2025 die Probebohrungen erfolgen. Schulte-Middelich ist fest von der Fündigkeit und ausreichenden Wassertemperatur überzeugt (in den 80er Jahren wurde vergeblich dort nach Öl gebohrt, aber zumindest weiß man seitdem, dass genug heißes Wasser vorhanden ist) und dann werde weiter mit großer Energie gearbeitet, die erforderlichen Leitungen zum noch final festzulegenden Übergabepunkt in der Nähe des Handwerkerhofs zu realisieren. Das ist nur eine Zusammenfassung, viele Teilschritte gehören dazu, u.a. müssen Wasseranalysen erfolgen. Erstaunlich, da ja bekanntlich das Tiefenwasser in einem geschlossenen Kreislauf verbleibt und das Heizwasser über einen Wärmetauscher die Energie erhält und gar nicht mit dem Tiefenwasser in Berührung kommt.

Netzausbau gesichert – aber Zeitplan völlig unklar

Froh ist Schulte-Middelich, dass nun auch für Weßling, neben Gauting und Gilching der dritte Ort, der von der Anlage aus versorgt werden soll, eine Lösung für die Erschließung der Abnehmer gefunden wurde. Die Energie Südbayern (ESB) wird dies übernehmen, also eine ähnliche Lösung wie sie Gauting in Partnerschaft mit der KWA, einer Tochtergesellschaft der Stadtwerke Heilbronn gefunden hat.

Was zu der Frage führt, wann hier der Netzausbau beginnt. Sie ahnen es – natürlich erst, wenn die Silenos den Erfolg seiner Probebohrungen vermelden kann und die Zuversicht von Schulte-Middelich durch harte, aktuelle Fakten und Zeitplan unterlegt wird. Handwerkerhof, Asklepios und Patchway Anger werden in Gauting die ersten Abnehmer sein. Der private Hauseigentümer, der alsbald Ersatz für seine in die Jahre gekommene Gas- oder Ölheizung sucht, ist gut beraten, dies nicht zu bald zu erwarten. Denn bis die Leitungen dann in die Gautinger Straßen kommen ist ja nicht nur eine Frage der Finanzierung, sondern auch der Ressourcen für die Handwerker usw.

Viele weitere Fragen zur Geothermie sind aus unserem letzten update noch aktuell. Wer das nachlesen will, wird hier fündig.

Energiewende im Trippelschritt, aber die „Deutschland Geschwindigkeit“ fällt aus

Gerade hat Landrat Stefan Frey vermeldet, dass der Landkreis 2023 inzwischen bei einem Anteil von 21,8 % erneuerbarer Energieträger liegt (Deutschland: 51,8 %). Aber von der berühmten „Deutschland-Geschwindigkeit“ von der Bundeskanzler Scholz immer spricht, ist selbst bei diesem großen Rückstand und einem Projekt wie der Geothermie wenig zu spüren, dass unmittelbar der Energiewende dient.

Doch man kann den Behörden auch kaum einen Vorwurf machen. Solange es gesetzliche Vorgaben gibt, dass dieser oder jener Aspekt geprüft oder erfüllt sein muss, kann man ja auch nicht erwarten, dass der dafür zuständige Beamte darauf nicht achtet.

Es wird eben immer wieder deutlich, dass die Verantwortlichen in Bundes- und Landesregierung ernsthaft Genehmigungsprozesse verschlanken und eindeutige Prioritäten setzen müssen. Die Sonntagsreden über „Bürokratie-Abbau“ nerven nur noch. Die Bundes- und Landespolitik muß klare Prioritäten setzen, gesetzliche Verfahrens- und Prüfvorschriften drastisch entschlacken, um in Deutschland erneuerbaren Energien, aber natürlich auch der Sanierung von Bahnlinien, Brücken und Straßen oder der Realisierung von Gewerbegebieten oder Wohnprojekten zum raschen Durchbruch zu verhelfen.

Bitte nicht falsch verstehen: wir haben ganz viel Sympathie für die Haselmaus und ihre Belange. Aber wenn der Klimawandel es erfordert unsere industriell geprägte Volkswirtschaft und die Lebensgrundlage für über 80 Mio. Menschen zügig in eine durch erneuerbare Energien geprägte Versorgung umzubauen, dann müssen Prioritäten gesetzt werden und auch Konflikte zu widerstreitenden Interessen in Kauf genommen werden. Bundes- und Landespolitik sind dazu in der Praxis zu oft nicht bereit. Es ist nur skandalös, dass solche Projekte heute in der Praxis oft 10 Jahre oder mehr dauern, was kommunale Praktiker inzwischen für normal halten.

„Bezahlbarer Wohnraum“ ist in aller Munde, nicht nur bei der Bundesbauministerin, sondern auch in Gauting. Wenn Kindergartengruppen schließen müssen, das Seniorenheim nur teilweise belegt werden kann oder gut eingeführte Gautinger Restaurants nur von Donnerstag – Sonntag geöffnet haben, mag das viele und unterschiedliche Gründe haben. Aber Mitarbeiter zu finden und zu halten hat auch damit zu tun, ob sie in der Nähe eine für sie bezahlbare Wohnung finden. Und wer dafür nicht sorgt, darf sich nicht wundern, wenn ein Ort sich langsam nur noch zur Schlafstadt für wohlhabende Pendler nach München entwickelt.

Seit nunmehr über 10 Jahren dämmert nun das Areal um das ehem. AOA-Gelände an der Ammerseestraße still vor sich hin. Als Unterkunft für Flüchtlinge vom Landkreis in der Zwischennutzung. Und all die Jahre wird überall markig bezahlbarer Wohnraum gefordert, aber die von Bundeskanzler Scholz beschworene „Deutschland Geschwindigkeit“ ist auch hier wenig zu spüren. Aber es ist auch ein komplexes Verfahren mit vier beteiligten Eigentümern (Diehl für AOA-Areal, Verband Wohnen, Katholisches Siedlungswerk und die Gemeinde). Und vielen Ideen und oft auch kontroversen Sichtweisen der politischen Gruppierungen. Nach der Kommunalwahl 2020 gab es dann auch erstmal ein bald 18-monatiges Moratorium. Bis die Grünen – Respekt für diese Kurskorrektur – aus der Phalanx des Widerstandes ausbrachen, ihre Zustimmung nach deutlicher Akzentverschiebung in Richtung „sozial-ökologische Mustersiedlung“ erteilten und damit eine Mehrheit für das Vorhaben gesichert war.

Doch es vergingen jetzt noch weitere 2 ½ Jahre bis der Gautinger Bauausschuss den Entwurf des Bebauungsplans – fast – einstimmig billigen und seine Auslegung für die Öffentlichkeit beschließen konnte. Technisch handelt es sich um zwei Bebauungspläne; bei dem Plan für das ehem. AOA-Grundstück muss noch ein Punkt geklärt werden, was zeitnah erledigt werden soll.

Die unmittelbaren Anwohner interessiert natürlich vor allem die Auswirkungen auf die Verkehrssituation. Und sie sorgen sich darüber, dass auf Drängen der Grünen in Abweichung von den üblichen Regelungen für die geförderten Wohnungen nur 0,8 und die übrigen Wohnungen 1 Stellplatz vorgesehen werden. Dafür aber im Rahmen des Mobilitätskonzeptes ausreichend und qualitativ hochwertige Möglichkeiten für Fahrradstellplätze, Lastenräder, Car sharing etc. Ob dieses Mobilitätskonzept – auch begründet mit der Nähe zum Bahnhof – aufgeht? Das wird sicher von den Bürgern nochmal kritisch hinterfragt werden.

Wann kommen nun die dringend benötigten bezahlbaren Wohnungen? Bis die Bagger rollen, wird noch einige Zeit dauern. Der Geschäftsführer des Verbands Wohnen, Andreas Oberhofer, versicherte vor einigen Wochen zwar im Gautinger Gemeinderat seine Entschlossenheit das Projekt zu verfolgen. Aber die bisherige Miete des Verbands Wohnen für seine Gautinger Wohnungen (372 Wohnungen mit Durchschnittsmiete von 6,62 €) wird sich nicht halten lassen. Dabei klingt die aktuell realistische Zahl von 10 € angesichts von Marktmieten zwischen 16-18 € durchaus noch attraktiv.

Doch jetzt geht der Blick nach vorne: der Patchway Anger wird eine wichtige Weiterentwicklung im Gautinger Westen mit einer guten Mischung unterschiedlicher Wohnangebote für unterschiedliche Zielgruppen werden. Und hoffentlich helfen, dass viele Menschen, die in Gauting nicht nur arbeiten, sondern auch leben wollen, auch mit kleinem Einkommen in unserem Ort willkommen sind.

Was lange währt…. Mit dem Amtsantritt der 1.Bürgermeisterin Dr. Brigitte Kössinger 2014 wurde es – endlich! – in der Gautinger Gemeindepolitik eine Priorität sich auch um die Einnahmen der Gemeinde zu sorgen und das bedrohliche strukturelle Defizit der viel zu niedrigen Gewerbesteuer anzugehen.

Der Handwerkerhof am Pennykreisel – als kleinstes der drei ins Auge gefassten neuen Gewerbegebiete – wurde 2022 gebaut. Und jetzt hat der Gautinger Bauausschuss – einstimmig! – den Aufstellungsbeschluss für ein weiteres neues Gewerbegebiet auf dem Areal des 2023 aufgegebenen Golfparks Eberle auf der anderen Seite gefasst. Auf knapp 5 ha soll ein Gewerbegebiet insbesondere für bereits am Ort ansässige Betriebe entstehen. Viele dieser Firmen, wie etwa Dietl Feinmechanik oder Stanz Schmid, haben an ihrem heutigen Standort keine vernünftige Entwicklungsperspektive und benötigen neue Standorte. Gauting hat natürlich höchstes Interesse, diese Firmen in Gauting zu halten. Sonst würde die ohnehin schon schmale Gewerbesteuerbasis weiter abschmelzen, wenn diese Firmen sich aus Gauting verabschieden sollten. Und es ist natürlich im Interesse der Firmen und ihrer Mitarbeiter standortnah eine zukunftsorientierte Lösung zu finden.

Man kann die Gemeinde nur beglückwünschen, diese Lösung entwickelt zu haben. Bekanntlich war ursprünglich vorgesehen, im sog. „Gautinger Feld“ hinter Asklepios in Richtung Unterbrunn ein Gewerbegebiet entstehen zu lassen. Hier waren die notwendigen Abstimmungen mit anderen beteiligten Behörden des Freistaats Bayern so mühselig und behindernd, dass die Realisierung zuletzt zunehmend in den Sternen stand.

Nach der Einschätzung der Höheren Landesplanungsbehörde ist das nun ins Auge gefasste Gebiet dagegen gut geeignet für ein Gewerbegebiet. Vorteilhaft ist auch, dass sich das Gebiet weder in einem Landschafts- oder Wasserschutzgebiet befindet und auch nicht zu einem Regionalen Grünzug gehört. Auch die Erschließung über die Staatsstraße am Penny-Kreisel wird durch das Staatliche Bauamt in Weilheim gewährleistet.

Die Anbindung des Gewerbegebiets ist durch Bus und die geringe Entfernung vom Bahnhof auch für Nutzer des ÖPNV sehr gut geeignet. Es gibt bereits eine lange Liste von Interessenten, so dass die Belegung als gesichert erscheint. In Frage kommen mittelständische Unternehmen aus Gauting bzw. mit einem starken Bezug zum Ort. In dem aufzustellenden Bebauungsplan wird daher auch konsequent vorgesehen, dass die Erwerber zeitnah bauen müssen und ihr Baurecht auch weitgehend ausschöpfen.

Für diese Firmen ist es entscheidend wichtig, eine verlässliche Perspektive zu erhalten. Natürlich dauert das Bebauungsplanverfahren noch seine Zeit, aber dies sollte – vergleichsweise – zügig gehen.

Und damit alles gut?

Man muss es so klar sagen, wie es vermutlich viele nicht hören wollen. Handwerkerhof und Gewerbegebiet auf dem ehem. Golfpark sichern vor allem die ortsansässigen Betriebe und die heutige Gewerbesteuerbasis. Hoffentlich entwickeln sich diese Unternehmen an ihren neuen Standorten positiv und zahlen in der Zukunft auch höhere Gewebesteuern. Aber um wirklich einen großen Sprung machen zu können und eine strukturell höhere Gewerbesteuerbasis zu erhalten, muss auch das dritte Projekt umgesetzt werden. Es wird spannend, wann der am Flughafen Oberpfaffenhofen geplante „Galileo Park“ endlich so weit ist, dass der Bebauungsplan verabschiedet werden kann.

Die Gemeindeverwaltung arbeitet auch hieran mit Hochdruck und die 1. Bürgermeisterin Dr. Brigitte Kössinger wird ihre ganze Kraft dafür einsetzen, dass dieses Projekt bis zur Kommunalwahl 2026 „in trockene Tücher“ gebracht wird. Erfreulich ist, dass hier der gesamte Gemeinderat unterstützt und an einem Strang zieht. Bekanntlich war dies ja nicht immer der Fall. Aber die Einsicht ist groß, dass nach vielen Jahrzehnten, in denen in Gauting immer gerne große Projekte realisiert wurden, aber niemand sich für die nachhaltige Finanzierung interessierte, dies nicht mehr so weiter gehen kann.

 

Letzten Mittwoch, am 3.Juli, fand eine  erneute Infoveranstaltung zu den geplanten Windkraftanlagen in Gauting statt, diesmal vom Grünzug-Netzwerk Würmtal. Besonders interessant, da das Grünzug-Netzwerk vor allem durch den Einsatz zum Erhalt des Waldes und scharfer Kritiker des Kiesabbaus bekannt geworden ist.

Besorgniserregend – am Ende der Veranstaltung fand ein Referent des Abends sein E-Fahrzeug mit zerstochenen Reifen vor. Droht eine Eskalation zwischen Befürwortern und Gegnern der Windkraft in Gauting? Schon vor einigen Wochen wurde am privaten Grundstück eines Gautinger Gemeinderates ein anonymes Droh-Plakat angebracht.

Wie geht es nun weiter?

Die Bürgerinitiative umwelt-energie-gauting.de hat bekanntlich genügend Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt. Der Gautinger Gemeinderat erklärte dieses jedoch mehrheitlich für unzulässig. Die Bürgerinitiative plant nun, vor das Verwaltungsgericht zu ziehen, was ihr gutes Recht ist.

Der Vorstand von ZukunftGAUTING e.V. hat die Bürgerinitiative jetzt aber in einem offenen Brief aufgefordert die Klage zurückzuziehen. Warum?

Die rechtliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens ist auch unter Verwaltungsjuristen umstritten. Doch selbst im Erfolgsfall würde das Bürgerbegehren das Ziel, den Bau der Windkraftanlagen zu verhindern, nicht erreichen. Das Bürgerbegehren fordert den Gemeinderat auf, alle Handlungen zu unterlassen, die den Bau von Windkraftanlagen unterstützen. Dabei wird jedoch übersehen, dass die Genehmigung der Anlagen ausschließlich beim Landratsamt liegt. Die Gemeinde hat bereits 2012 mit dem Teilflächennutzungsplan Baurecht für Windkraftanlagen geschaffen.

Im Offenen Brief vom 8.Juli 2024 an die Bürgerinitiative heißt es:

„Viele Bürger, die das Bürgerbegehren unterzeichnet haben, fühlen sich inzwischen getäuscht. Hätten sie gewusst, dass es heute vor allem darum geht, ob die Windkraftanlagen in Gauting durch eine örtliche Gesellschaft mit Bürgerbeteiligung und Steuerzahlungen an die Gemeinde entstehen – wie es Bürgermeisterin und Gemeinderat befürworten – oder durch einen auswärtigen Energiekonzern, hätten sie ihre Unterschrift gar nicht erst nicht gegeben.“

Der Vorstand von ZukunftGAUTING e.V. akzeptiert selbstverständlich, dass die Bürgerinitiative ihre Kritik gegen die Windkraftanlagen artikulieren will. Weiter heißt es:

„Dabei gibt es einen viel besseren Weg, Ihr Anliegen zu verfolgen. Als sachkundige und rechtlich beratene Bürger und Initiative können Sie das laufende immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren beim Landratsamt verfolgen, von Ihrem Recht zu Einwänden Gebrauch machen und am Ende auch durch eine Klage beim Verwaltungsgericht anfechten.

Das bestehende Baurecht für die Bürgerwind Gauting GmbH ist kein Freibrief für die Realisierung. Die Voraussetzungen für eine Genehmigung müssen selbstverständlich nachgewiesen werden.“

Abschließend heißt es:

„Es erscheint wenig sinnvoll, für die Zulässigkeit eines Bürgerentscheids zu kämpfen, wenn das angestrebte Ziel nicht erreicht werden kann. Dies wäre den Bürgern schwer zu vermitteln. Wenn es Ihnen um die Sache geht und nicht um populistische Stimmungsmache, dann zeigen Sie dies durch die Entscheidung, das möglicherweise zulässige, aber in der Sache sinnlose Bürgerbegehren nicht weiterzuverfolgen.“

Den vollständigen Offenen Brief an die „Bürgerinitiative Umwelt-Energie-Gauting vom 8.Juli 2024“ finden Sie hier: Offener Brief an BI Umwelt-Energie-Gauting

Zurück zur Veranstaltung vom Grünzug-Netzwerk. Diese war informativ und sachlich. Es waren interessante Gäste eingeladen, u.a. die Bürgermeister von Berg und Gauting und Fachleute zur Thematik. Aber anders als bei der Veranstaltung von Zukunft Gauting zu PRO und CONTRA Bürgerwind Gauting  waren diesmal keine Kritiker auf der Bühne sondern nur Befürworter des Projektes. Die Kritiker hatten aber im Rahmen der ausführlichen Fragemöglichkeiten Gelegenheit ihre Bedenken zu artikulieren.

Informative Berichte finden Sie unter

• www.merkur.de/lokales/starnberg/gauting-ort69895/gauting-infoabend-des-gruenzug-netzwerks-zur-windkraft-93170070.html
• www.unser-wuermtal.de/nachrichten/artikel/naturschuetzer-fuer-windkraft-in-gauting.html
• und beim Veranstalter selbst mit Dokumentation einiger Vorträge: www.gruenzugnetzwerk.de

Ein vollbesetztes Bosco – trotz bestem Biergartenwetter und Fußball EM. Dr. Andreas Albath, 1.Vorsitzender von ZukunftGauting freute sich, dass es offenbar den Nerv vieler Gautinger getroffen hatte, die Vertreter von PRO und CONTRA an einen Tisch zu holen und Landrat Stefan Frey zu bitten, Verfahren und Rahmenbedingungen für die Windräder zu erläutern. Drei Stunden wurde intensiv diskutiert. Respektvoll, auch wenn die Positionen inhaltlich auseinander lagen. Kurze und konzentrierte Statements und dafür viele – ganz überwiegend sachliche – Fragen und Perspektiven aus dem Publikum. Aber auch viel Emotion und stürmischer Beifall und Protest in beide Richtungen. Unsere Zusammenfassung:

Stefan Frey verdeutlichte in seinem Eingangsstatement, dass der Landkreis auf dem Weg zum Ziel „Klimaneutralität 2035“ noch einiges vor sich hat. 2023 betrug der Anteil aus erneuerbaren Energien erst 21,8 % (2020: 15,2 %), in Deutschland insgesamt hingegen 51,8 %. Das Wachstum wird vor allem durch die Freiflächen-PV getrieben, wo laut Frey noch erhebliches Potential steckt. Aber bei Realisierung der geplanten Projekte auch aus der Windkraft.

Warum war eigentlich der Landrat auf dem Podium und nicht Gautings Bürgermeisterin? Stefan Frey klärte auf, dass die Gemeinde den wesentlichen Teil ihrer Mitwirkung 2012 bei der Festlegung der Konzentrationsflächen im Teilflächennutzungsplan geleistet hat. „Damit hat die Gemeinde frühzeitig ihre planungsrechtlichen Entscheidungen in Abstimmung mit den anderen Kommunen und dem Landkreis getroffen. Und damit geklärt, wo Windkraft möglich ist und wo sie ausgeschlossen wird“. Bei der jetzt anstehenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, die alle notwendigen Genehmigungen bündelt, ist der Landkreis zuständig und die Bürgerwind Gauting GmbH der Antragsteller. Die Gemeinde spielt hierbei keine aktive Rolle mehr. Bürgermeisterin Dr. Brigitte Kössinger hat ihre Teilnahme an einer Diskussionsveranstaltung am 3.Juli 24 zugesagt (siehe unten).

Kristina Willkomm, Vertreterin der Bürgerwind Gauting GmbH stellte eingangs klar, dass das Ingenieurbüro Sing das alleinige Risiko und Verantwortung für die Vorbereitung des Antrages, die Feinplanung der Standorte inklusive Abklärung der Zuwege usw., die Erstellung aller Gutachten und Messungen für die Genehmigung trägt und für alle Kosten geradesteht. Und das damit verbundene Risiko trage. So werde aktuell mit der Flugsicherung eine Lösung gesucht, um deren Bedenken auszuräumen, was typischerweise bei jedem dieser Projekte als Thema auftauche. Sollte die Aufstellung am Ende genehmigt werden haben sich die Initiatoren verpflichtet, 80 % der Anteile an interessierte Gautinger Bürger und der Gemeinde anzubieten. Frau Willkomm verwies darauf, dass die Referenzprojekte nach gleichem Vorbild in Berg und Fuchstal weit bessere Ergebnisse als geplant geliefert haben. Die Gemeinde Gauting habe – auch ohne eine direkte Beteiligung – durch Gewerbesteuereinnahmen und durch die Verpflichtung zur Zahlung einer Kommunalabgabe etwa Einnahmen von durchschnittlich zwischen 300- 350.000 € pro Jahr zu erwarten in dem Bürgerwind-Modell. Dies sei der wesentliche Unterschied zu einer Realisierung durch große Energieunternehmen, von denen die Standortgemeinde und Bürger nicht profitieren würden.

Eine völlig gegenteilige Position nahmen Anette Bäuerle und Hieronymus Fischer von der Bürgerinitiative Umwelt-Energie-Gauting ein. Ihr zentrales Argument: Windkraft in unserer Region ist „am untersten Rand“ des Sinnvollen, in der Schule würde man dafür allenfalls eine „4“ bekommen, eine gute Lösung sei das aber unter keinen Umständen. Abhängig vom Börsenstrompreis und dem konkreten Stromertrag werde jedes Windrad mit 300-600.000 €/Jahr subventioniert. Über 20 Jahre Betriebsdauer belaufe sich das auf 60-120 Mio € an Subventionierung. Dagegen sei der finanzielle Ertrag für die Gemeinde minimal. Und der Landrat irre – der Landkreis werde weder 2035 noch später mit dem heute verfolgten Konzept energetische Autarkie erlangen können. Es sei bezeichnend, dass die Flugsicherheitsbehörden für sechs Anlagen bereits deren Unzulässigkeit mitgeteilt habe.

Moderator Tammo Körner, Vorstand von ZukunftGauting, bat die Protagonisten zur Diskussion untereinander und mit dem Publikum auf die Bühne. In sechs Themenblöcken wurden die verschiedensten Aspekte durchleuchtet.

 

An der See bläst einfach mehr Wind – macht Windkraft in Oberbayern wirklich Sinn?

Willkomm machte hier engagiert klar, dass dies für sie keine Frage ist. „Die Entwicklung ist rasend schnell, vor ein paar Jahren kostete eine kWh aus Windkraft noch 50 ct, jetzt ist sie bereits zusammen mit PV die günstigste Energieform mit weit unter 10 ct“. Sie unterstrich die Bedeutung eines Mixes in der regionalen Energieversorgung. Allein auf die noch nicht gebauten und kostenintensiven Stromleitungen zu vertrauen sei fahrlässig.

Fischer und Bäuerle hielten energisch dagegen. „Es mag ja sein, dass sich die Anlagen in Berg für die Investoren lohnen, aber wer bezahlt eigentlich die Rechnung?“ Ihre Kritik zielte auf die Subventionierung der Windräder, die in Oberbayern besonders hoch ausfalle und ohne die niemand auf die Idee käme sie zu bauen. „Aber das muss jeder einzelne Bürger über seine Stromrechnung bezahlen, Stichwort EEG-Umlage“. Dem hielt Willkomm entgegen, dass ja auch andere Energieformen gefördert wurden und werden und die Wirtschaftlichkeitsrechnung der Kernkraft die Kosten der bis heute ungelösten Endlagerfrage oft einfach ausblende. Aus dem Publikum wurde den Windkraftgegnern vorgeworfen, sie argumentierten nach dem „St-Florians-Prinzip“. Dies wollte Fischer nicht gelten lassen. „Ich habe nichts prinzipiell gegen Windkraft, wo sie Sinn macht. Aber hier in Oberbayern widerspreche sie allen Überlegungen der ‚kritischen Vernunft‘“. Dafür die Verschandelung des Landschaftsbildes hinzunehmen sei die schlechteste Option.

Anette Bäuerle formulierte pointiert: „In meiner ostwestfälischen Heimat sehe ich wie die Landschaft durch diese Industrieanlagen verschandelt wird. Käme das hier auch so, würde ich lieber wegziehen als das jeden Tag anzusehen“.

Wie stehts um die ehrliche CO2-Bilanz von Windrädern über den gesamten Lebenszyklus?

Willkomm kritisierte die Frage, weil sie etwas suggeriere, was eindeutig nicht der Fall sei. „Natürlich ist ein Windrad nicht völlig klimaneutral. Bei der Herstellung, in der Bauphase und beim Transport entstehen CO2 Belastungen, das stimmt natürlich“. Aber sie verwies auf die Proportionen: 1kWh Windstrom ist mit 9 g CO2 belastet. Aus Braunkohle seien es dagegen 1000 g. 1 ha Wald speichere 12 to CO2, 1 Windrad spare 10.000 to CO2 ein. „In einem halben Jahr Betriebsdauer hat ein Windrad seine gesamte CO2 Belastung eingespielt, bei mindestens 20 Jahren Betriebsdauer“.

Dies wollten die Gegner nicht stehen lassen, ohne anzuzweifeln, dass ein Windrad tatsächlich nur 9 g CO2 verursache. „Aber der Vergleich mit der Braunkohle ist schief. Würde man zum Beispiel stärker auf Kohlekraftwerke in Verbindung mit CO2 Speicherung im Boden – CCS – setzen, wäre die Bilanz ganz anders“ argumentierte Fischer. Und Bäuerle entgegnete, dass völlig unabhängig von der grundsätzlichen Haltung zur Kernenergie die Abschaltung von Isar 2 – einem voll betriebsfähigen Kernkraftwerk, dass überhaupt kein CO2 ausstoße – nur durch 1.000 zusätzliche Windräder ausgeglichen werden könne.

Gauting hat etwa 3.000 ha Wald in seinem Gemeindegebiet – Wieviel Wald geht durch die Windräder verloren?

Willkomm erläuterte, dass die dauerhaft belegte Fläche pro Windrad 0,3 ha betrage (zum Vergleich: ein Fußballfeld hat 0,7 ha) und während der Bauphase noch zusätzlich 0,5 ha benötigt würden. Insgesamt würden also durch die 10 Windräder lediglich 1/1000 der Gautinger Waldfläche in Anspruch genommen. Und selbstverständlich gelte eine Verpflichtung zur Wiederaufforstung der wegfallenden Flächen an anderer Stelle. Natürlich dauere es, bis diese Neuanpflanzungen die gleiche CO2 Speicherwirkung wie bestehende Bäume aufweise. Anderseits sei zu berücksichtigen, dass der dominierende Fichtenmonobestand durch klimaresistenteren Mischwald ersetzt werde. Auf eine entsprechende Frage aus dem Publikum bestätigte sie, dass man sich primär bemühe Windräder auf solchen Fichtenflächen zu errichten.

„Wälder sollen nicht Strom erzeugen, sie haben doch eine ganz andere Funktion im Ökosystem“ konterte Fischer engagiert und erntete bei einem Teil des Publikums donnernden Beifall dafür. Aber genauso viel Zustimmung erhielt Willkomm für ihre Aussage „Es sind nicht die Windräder, die den Wald schädigen, der Klimawandel macht ihn kaputt“.

Der Gautinger Gemeinderat Jens Rindermann (Grüne) machte die Gegner darauf aufmerksam, dass ausgerechnet die Buchendorfer Waldrechtler als Eigentümer der Flächen sich für den Bau der Windräder ausgesprochen haben. Sie sehen die Pachteinnahmen als wichtiges Element für den teuren Umbau ihres Wirtschaftswaldes aufgrund der Folgen des Klimawandels. Dies wollte Bäuerle nicht gelten lassen. „Natürlich profitieren einzelne von den Subventionen, aber alle anderen leiden. Wer will da zukünftig noch spazieren gehen?“

Hier schaltete sich Frey in die Diskussion mit dem Hinweis ein, dass der größte Teil des Stromes  in unserer Region von den ortsansässigen Unternehmen benötigt werde. Er bitte bei allem Ringen um einzelne Aspekte dies nicht aus dem Blick zu verlieren. „In besiedelten Gebieten kann man keine Windräder bauen und es sei am Ende nur ein verschwindend kleiner Teil des Forstenrieder Parks betroffen, dies solle man sich klar machen“.

Wie stehts um den Artenschutz im Wald?

Willkomm erläuterte zunächst, dass hier „kein Freibrief“ existiere, sondern im Genehmigungsverfahren sehr genau geprüft werde, ob und welche Auflagen zu beachten sind, um den Schutz der Tiere zu gewährleisten. Im Fokus stünden dabei insbesondere die Großvögel wie Wespenbussard und Rotmilan.

„Aber wenige wissen, dass die Vögel von vornherein im Waldgebiet weniger gefährdet sind als auf freiem Feld. Denn im Wald fliegen sie in großer Höhe, während sie auf Lichtungen  eher in Gefahr kommen, weil sie auf der Suche nach Nahrung viel niedriger fliegen.“ In Fuchstal wurde eine Videoüberwachung installiert, bislang sei kein einziger Vogel getötet worden. Und bei „Fledermauswetter“ (warme Nächte mit geringem Wind) müssen die Windanlagen regelmäßig angehalten werden. Natürlich gebe es – wie praktisch bei jedem Bauvorhaben – ein Spannungsverhältnis zum Naturschutz, der aber durch strenge Auflagen im Einzelfall abgemildert werde.

Bäuerle wollte dies nicht akzeptieren. Es gebe zahlreiche Studien, die die massiven Schäden für die Insektenpopulation belegen. „Wir haben eine gute Tradition, den Wald und seine Tiere zu schützen, da ist kein Platz für riesige Industrieanlagen“. Und es sei doch bezeichnend, dass der Regionale Planungsverband gerade wegen des Artenschutzes den Wald bei Buchendorf für Windkraft ausschließen wolle.

Hierzu erläuterte Frey, dass der Planungsverband Gebiete wie in Gauting, in denen Konzentrationsflächen rechtskräftig für Windkraft vorgesehen seien, respektieren werde. Der Planungsverband sei in einem frühen Stadium der überregionalen Windkraftplanung und werde darauf achten, eine widerspruchsfreie und konsistente Planung und Begründung zu erstellen. Es sei unlogisch im einheitlichen Waldgebiet Forstenrieder Park auf der einen Seite ein Vorranggebiet auszuweisen und auf Gautinger Gebiet das Gegenteil anzunehmen. Dazu werde es nicht kommen.

Bäuerle entgegnete, dass aus ihrer Sicht auch die Windkraftanlagen im Forstenrieder Park außerhalb von Gauting verhindert werden müssten. Sie spekulierte, dass angeblich ein Seeadler über Buchendorf gesichtet worden sei. „Wenn sich das bestätigt, hat sich das Thema Windkraft dort ohnehin erledigt.“

Wie lange werden die Windräder stehen, wie sieht es mit dem Recycling aus?

Willkomm antwortet knapp und präzise: „Mindestens 20 Jahre so lange die EEG-Vergütung garantiert ist und bis zu 30 Jahre, da die Anlagen so lange noch wirtschaftlich betrieben werden können. Entscheiden werden das am Ende die Gesellschafter“. Ein besonderer Vorteil der Windkraft im Unterschied zu anderen Energieformen sei es, dass bereits bei der Genehmigung durch entsprechende Bankbürgschaften die vollständige Finanzierung des kompletten Rückbaus nachgewiesen werden müsse. Heute werden laut Willkomm 90 % der Materialien recycelt. Im Bereich der Flügel, in denen das heute aufgrund des Materialmixes noch nicht der Fall sei, werde intensiv geforscht. Sie zeigte sich überzeugt, dass es in 20-30 Jahren auch hierfür eine Lösung gebe.

Fischer war in diesem Punkt sehr skeptisch, hierfür gäbe es keinerlei belastbare Belege. Er zitierte aus anderen Projekten, in denen die Betreiber explizit bestätigt habe, dass hierfür noch keine Lösungen existierten.

Was machen die Windräder mit dem Landschaftsbild, wie steht es um Schattenwurf und Geräuschimmissionen?

Hier wurde es noch einmal sehr emotional. Ein Buchendorfer Bürger wandte sich direkt an den Landrat. „Wenn ich auf der Keltenschanze stehe und den Blick im Rund schweifen lasse, werde ich nur noch Windräder sehen.“ Frey redete nicht drumherum sondern bestätigte, dass das Landschaftsbild wie bei Berg beeinflusst werde. „Den einen stört das masssiv, dem anderen ist das egal und viele gewöhnen sich daran“.  Er wolle diesen Aspekt nicht in Abrede stellen, aber es müsse immer wieder einen Interessenausgleich widerstreitender Interessen geben. „Die Sicherheit unserer regionalen Energieversorgung ist dabei schon ein überragender Gesichtspunkt“.

Willkomm erläuterte, dass es klare gesetzliche Vorgaben für diese Fragen gebe, die bei den Gautinger Windrädern problemlos eingehalten werden können. Nach den strengsten Vorgaben müssten für reine Wohngebiete der Abstand mindestens 1000 m sein. Im Hinblick auf den sog. Schattenwurf werde durch technische Lösungen sichergestellt, dass die strengen Höchstgrenzen eingehalten werden. Zum Phänomen „Infraschall“, dem sog. nicht hörbaren tiefen Schall (wie bei Kühlschränken, Autos, am Meer) sei wissenschaftlich erwiesen, dass sich dieses Phänomen ab 200 m Entfernung nicht mehr nachweisen lasse.

Fischer stimmte Willkomm zu, dass der Schattenwurf kein Problem sei, aber war beim Thema „Infraschall“ deutlich skeptischer. Es gebe keine anerkannten technischen Standards zur Messung, Erkenntnisse aus Frankreich belegten, dass dies sehr wohl ein Problem darstelle.

Frey sagte, dass er kein Experte für diese Fragen sei. Aber es sei doch lebensfremd anzunehmen, dass ausgerechnet von Windrädern in diesem Feld wirkliche Gefahren ausgehe. Das könnte man dann von Handys oder Autos genauso annehmen, die für jedermann selbstverständlicher Teil des Alltags sei.

Erfreulich – am Ende meldeten sich aus dem Publikum noch zwei 18jährige zur Diskussion. Sie fragten, wo denn eigentlich die Alternative sei, wenn man die Windkraft ablehne. Sie wünschten sich, dass die Herausforderungen des Klimawandels gerade von der älteren Generation ernst genommen würden.

Bäuerle erwiderte, dass eine falsche und teure Energiepolitik dem Klima nicht nütze und zugleich der energieintensiven Industrie erheblich schade. Fischer appellierte abschließend, mit „kritischer Vernunft“ an diese Fragen  heranzugehen.

Unser Fazit:

1. Es gibt unverändert viel Unwissenheit über die Fragen der Zulässigkeit von Windkraftanlagen, die Bedeutung des Bürgerwind-Konzeptes und die Rolle der Gemeinde. Landrat Frey hat versucht, hier in verständlicher Form Klarheit zu schaffen. So wurde den Besuchern deutlich, dass die Gemeinde bereits 2012 die planungsrechtlichen Voraussetzungen für Windkraft mit dem Teilflächennutzungsplan geschaffen hat. Aktuell hat die Gemeinde erreicht, dass das Ingenieurbüro Sing sich verpflichtet hat, Windkraftanlagen durch eine in Gauting ansässige „Bürgerwind Gauting GmbH“ konzipieren und genehmigen zu lassen. Interessierte Bürger erhalten die Möglichkeit einer finanziellen Beteiligung und die Gemeinde sichert Einnahmen aus Kommunalabgabe und Gewerbesteuer. Im verfahrensrechtlichen Sinn ist dies – soweit wir das beurteilen können – alles penibel und korrekt abgelaufen. Aber wurden die Bürger proaktiv und verständlich genug informiert? Gerade bei einem Thema mit sehr großem öffentlichen Interesse und auch viel Emotionalität in der Debatte. Vielleicht lohnt es, wenn man im Rathaus darüber noch einmal nachdenkt.
2. Der Abend hat gezeigt – das Ingenieurbüro Sing ist fachlich kompetent, gibt präzise Antworten und stellt sein Vorhaben übersichtlich dar, einschließlich der Erläuterung, wo einzelne Punkte noch geklärt werden müssen. Sie tragen zunächst das volle unternehmerische Risiko. Ob es eines Tages für interessierte Bürger wirtschaftlich attraktiv ist, sich zu beteiligen, kann man heute noch nicht beurteilen. Der Verweis auf die erfolgreichen Bürgerwind-Projekte in Fuchstal und Berg sind ein starkes Argument, aber entbinden natürlich nicht, sich das Gautinger Konzept genau anzuschauen.
3. Die Windkraftgegner argumentieren im Grunde weniger mit den konkreten Gegebenheiten in Buchendorf und Gauting. Zwar versuchen sie aus Teilinformationen aus dem laufenden Verfahren Ansatzpunkte zu finden. Ob das verfängt, muss sich erst erweisen. Diese Punkte sind jedenfalls – anders als die Bürgerinitiative meint – alles andere als eindeutig. Aber im Kern kritisieren sie grundsätzlicher mit dem Argument, dass Windkraft in den deutlich windschwächeren Gebieten in Südbayern allenfalls ein „ausreichender“ und keine „guter“ Bestandteil eines zukünftigen, auch preislich wettbewerbsfähigen Energiemixes ist und überhaupt nur durch erhebliche Subventionen möglich wird. Sie knüpfen dabei an einer verbreiteten grundsätzlichen Skepsis gegenüber der Energiepolitik in Deutschland an. Dabei spielt sicher auch eine Rolle, dass die  Bundesregierung mit dem Chaos um ihr Heizungsgesetz gerade im Bereich der Klimapolitik viel Vertrauen verspielt hat. Es gab noch nie eine Bundesregierung mit der die deutschen Bevölkerung so unzufrieden ist wie die derzeitige (75 %).

Unser Ziel war es, die verschiedenen Aspekte und Perspektiven zu diesem hoch umstrittenen und bei vielen Bürgern emotional sehr belasteten Thema aufzuzeigen. Wir hatten jedem Besucher Erkenntnisgewinn in Aussicht gestellt. Viele Rückmeldungen bestätigen uns, dass das gelungen ist. Jetzt müssen Sie sich Ihre Meinung bilden!

Die Präsentationen der Podiumsteilnehmer dokumentieren wir auf Wunsch vieler Teilnehmer:

• Landratsamt
• Bürgerwind Gauting GmbH
• Bürgerinitiative Umwelt-Energie-Gauting

Unser Würmtal hat für sein Lokalfernsehen Besucher und Podiumsgäste zu ihrem Fazit befragt. Sehen Sie hier die Stellungnahmen von Bürgern, Gemeinderäten, Landrat Frey, der Bürgerwind-Vertreterin Kristina Willkomm und von Andreas Albath und Tammo Körner von Zukunft Gauting. Unser Würmtal teilt mit, dass Vertreter der Bürgerinitiative nicht für ein Statement zur Verfügung standen. www.unser-wuermtal.de/nachrichten/artikel/diskussion-um-windenergie-in-gauting.html

Starnberger Merkur und SZ Starnberg berichten in ihren Donnerstag-Ausgaben: www.merkur.de/lokales/starnberg/gauting-ort69895/gauting-windkraftgegner-und-befuerworter-diskutieren-93139112.html und www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/gauting-windkraft-koenigswiesen-buchendorf-waelder-bosco-lux.N9ft6T9Vyf9ueEcmL9pd4x

Sie wollen sich noch weiter informieren zur Windkraft in Gauting?

Das „Grünzug Netzwerk Würmtal“ lädt zu einer Informationsveranstaltung am 3. Juli 2024 um 19 Uhr ins Bosco ein. Dort werden u.a. Gautings Bürgermeisterin Dr.Brigitte Kössinger und der Bürgermeister von Berg, Rupert Steigenberger mit dabei sein. www.gruenzugnetzwerk.de

Die  „Bürgerinitative Umwelt-Energie-Gauting“ hatte im April eine Veranstaltung am 17. Juli 2024 angekündigt. Ob und mit welchem Thema die Veranstaltung stattfindet ist aktuell noch nicht bekannt. umwelt-energie-gauting.de/veranstaltungen/

Über 2000 Unterschriften hatte die „Bürgerinitiative Umwelt-Energie-Gauting“ gesammelt, letzten Dienstag musste nun der Gemeinderat entscheiden, ob es zum Bürgerentscheid kommen wird.

Nach sehr intensiver, sachlicher und ernsthafter Diskussion und vorheriger Anhörung der Vertreterin der Bürgerinitiative, Anette Bäuerle, wurde mehrheitlich auf Vorschlag der Verwaltung das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt. Viele Gemeinderäte fühlten sich aber sehr unwohl dabei, eine vor allem juristische Frage entscheiden zu müssen.

Diese Entscheidung ist juristisch in der Tat wohl nicht leicht zu treffen. Zwar hatte im Vorfeld die Rechtsaufsicht im Landratsamt die Auffassung der die Gemeinde Gauting beratenden Rechtsanwältin hinsichtlich der Unzulässigkeit bestätigt. Aber die Regierung von Oberbayern ist gegenteiliger Ansicht und hält das Bürgerbegehren für zulässig.

Worum geht es?

Der Bürgerentscheid soll lauten „Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Gauting – soweit rechtlich zulässig – alle Handlungen unterlässt, die der Errichtung oder dem Betrieb von Windkraftanlagen, auf dem Gemeindegebiet dienen, und dass sie ihr Einvernehmen zu diesbezüglichen Bauvorhaben verweigert, um das Ökosystem Wald zu schützen und das Landschaftsbild zu erhalten?“

Die Rechtsanwältin der Gemeinde hatte drei Punkte angeführt, wobei sie in der Sitzung auf entsprechende Nachfragen aus dem Gemeinderat zwei faktisch zurücknahm oder zumindest deutlich relativierte. Am Ende drehte sich alles um die Frage, ob die Bürgerinitiative ihren Antrag vollständig und korrekt begründet hatte. Hier wurde beanstandet, dass die Begründung keine Information darüber enthielt, dass die Gemeinde ja bereits mit der Bürgerwind Gauting GmbH umfassende Verträge abgeschlossen hatte, um Windkraftanlagen in einem Bürgerbeteiligungs-Modell zu ermöglichen.

Hiergegen verwahrte sich die Bürgerinitiative empört. Tatsächlich sind diese Vereinbarungen bislang vertraulich und die Bürgerinitiative hatte vergeblich seit langem darauf gedrängt, dass diese Punkte öffentlich gemacht werden. Sie hatte objektiv mangels Kenntnis gar nicht die Möglichkeit darüber sachgerecht zu informieren.

Ferner hatte die Bürgerinitiative es in der Begründung unterlassen, auf den Teilflächennutzungsplan Windkraft hinzuweisen, mit dem die Gemeinde ja bereits im Jahre 2012 das Baurecht für solche Anlagen auf den Konzentrationsflächen bei Buchendorf und Königswiesen geschaffen hatte.

Die Abstimmung erfolgte mit 21:7 Stimmen für die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens.

Die 7 Gegenstimmen kamen von Stephan Ebner (CSU), Dr.Andreas Albath, Richard Eck (UBG), Stefan Berchtold, Axel Höppner, Tobias McFadden (MfG) und Harald Ruhbaum (MiFü).

Für die Mehrheit war ausschlaggebend, dass das Bürgerbegehren beim unbefangenen Bürger den objektiv falschen Eindruck entstehen lässt, dass bei einem Erfolg im Bürgerentscheid die Windkraftanlagen nicht kommen würden.

Das liegt aber gar nicht in der Entscheidungskompetenz der Gemeinde, sondern wird durch das Landratsamt im immissionsschutzrechtlichen Verfahren auf Antrag der Bürgerwind Gauting GmbH (an der die Gemeinde nicht beteiligt ist) entschieden und dafür hätte ein ablehnender Bürgerentscheid keine Relevanz.

Die Minderheit im Gemeinderat hielt die Argumentation mit der unvollständigen Begründung für nicht ausreichend, um einen Bürgerentscheid trotz 2.112 Unterschriften auf dem Rechtsweg zu unterbinden. Nach Auffassung dieser Gemeinderäte wäre es Aufgabe in der öffentlichen Diskussion deutlich zu machen, dass das Begehren „zwar zulässig, aber sinnlos“ ist.

Und diejenigen Gruppen, die die Windkraft unterstützen, sollten in diesem Fall sich darauf konzentrieren, mit einem positiven Votum der Bürgerschaft Unterstützung für das Bürgerwind-Projekt zu gewinnen. Oder den Kritikern würde es gelingen, zumindest deutlich zu machen, dass die Windkraftanlagen zwar möglicherweise juristisch nicht zu verhindern sind, aber nicht dem heutigen Willen der Bürgerschaft entsprechen.

Wie geht es jetzt weiter?

Dr. Andreas Albath (UBG) versuchte für einen Kompromiss nach dem Vorbild der Gemeinde Marktl zu werben. Dort wurde ein Bürgerbegehren zwar auch für unzulässig erklärt, dann aber eine Verständigung über eine zulässige Frage gefunden, die als Ratsbegehren anschließend den Bürgern parallel zur Europawahl vorgelegt wurde – 60 % unterstützten schließlich das Windkraftkonzept.

Aber in Gauting keine Chance. Bürgermeisterin Dr. Brigitte Kössinger sah keine Möglichkeit für eine sinnvolle Fragestellung. Und die Bürgerinitiative kündigte direkt eine Klage vor dem Verwaltungsgericht ab.

Nun wird das Verwaltungsgericht in den nächsten Monaten entscheiden, wenn die Bürgerinitiative ihre Ankündigung umsetzt. Sollte der Bürgerentscheid dann für zulässig erklärt werden, steht Gauting eine möglicherweise hitzige und scharfe Auseinandersetzung bevor. Aber vielleicht bestätigt das Gericht auch die Gemeinde. Juristisch in jedem Fall ein kniffeliger Grenzfall.

Wir wollen zur Versachlichung beitragen!

Unsere Veranstaltung „PRO und CONTRA Bürgerwind für Gauting“ am kommenden Dienstag, 18.Juni um 19 Uhr im Bosco erhält dadurch zusätzliche Aktualität.

Wir wollen an dem Abend aber nicht über diese juristisch komplizierten Fragen debattieren, sondern die Sachfragen beleuchten – das Konzept der Initiatoren, die Bürgerbeteiligung, die finanziellen Folgen für die Gemeinde und die Bedenken und Kritik gegen die Windkraftanlagen.

Presseberichte über die Gemeinderatsitzung findet man unter

• www.merkur.de/lokales/starnberg/gauting-ort69895/gauting-gemeinderat-erklaert-buergerbegehren-fuer-unzulaessig-93124838.html
• www.unser-wuermtal.de/nachrichten/artikel/buergerbegehren-scheitert-im-gautinger-gemeinderat.html
• und im Starnberger Merkur (13.6.24).

Die geplante Errichtung von 10 Windkraftanlagen auf den dafür vorgesehenen Konzentrationsflächen in der Nähe von Buchendorf und Königswiesen ist aktuell ein heißdiskutiertes Thema in Gauting.

Viele Bürger wünschen sich eine sachliche Informationsveranstaltung, auf der das Projekt und die erforderlichen Schritte zu seiner Genehmigung erläutert, aber auch die konkreten Bedenken der Kritiker vorgestellt und die Antworten der Projektinitiatoren gegenübergestellt werden.

ZukunftGAUTING e.V. will dazu Vertretern der Bürgerwind Gauting GmbH und der Kritiker des Projektes die Gelegenheit geben, ihre Argumente vorzustellen und zu  diskutieren. Die Veranstaltung findet am Dienstag, 18. Juni 2024 um 19 Uhr im Bosco Gauting statt.

Landrat Stefan Frey wird zunächst in einem Einführungsstatement berichten zum aktuellen Stand der Bemühungen des Landkreises bis 2035 klimaneutral zu werden und die Voraussetzungen erläutern, die für eine Genehmigung der von Bürgerwind Gauting geplanten Windkraftanlagen erforderlich sind.

Die Vertreter von Bürgerwind Gauting und der Kritiker des Projektes bekommen dann die Möglichkeit, alle wichtigen Aspekte (u.a. CO2 Bilanz von Windkraftanlagen, Wirtschaftlichkeit in Schwachwindgebieten, Schutz von Natur, Mensch und Arten) anzusprechen und zu diskutieren.

Die Diskussion, bei der auch die Bürger Gelegenheit haben ihre konkreten Fragen zu stellen, wird durch Tammo Körner, Vorstand von ZukunftGAUTING, moderiert werden, um einen fairen und sachlichen Verlauf sicherzustellen.

Es ging wie ein Lauffeuer durch die Gautinger Facebook-Gruppe („82131Gauting“) und auch der Starnberger Merkur berichtete ausführlich. Ein Gautinger Gemeinderat wurde an seinem privaten Wohnhaus mit  einem anonymen Plakat mit Beleidigungen und Drohungen an den Pranger gestellt, weil der Gautinger Gemeinderat eine Errichtung von Windkraftanlagen in einem „Bürgerwind-Modell“ auf den Weg bringen will.

Die sichere Versorgung mit Energie beunruhigt in Deutschland viele Menschen und nicht alle sind von der Windenergie überzeugt. Nachdem in einem Bürgerentscheid in Mehring (LK Altötting) ein solches Vorhaben gekippt worden ist, wird die Diskussion auch in Gauting stärker polarisiert. Bis hin zu persönlichen Attacken gegen ehrenamtlich tätige Gemeinderäte. Das ist unakzeptabel und bleibt hoffentlich ein Ausnahmefall!

Trotzdem soll und darf natürlich kritisch diskutiert werden. Viele Bürger fragen nach Informationen und wollen die Thematik besser verstehen. Wir versuchen dazu beizutragen.

Was ist in Gauting geplant?

Zwischen Königswiesen und Hausen sollen vier Anlagen und im Wald bei Buchendorf sechs Anlagen entstehen.  Bei Buchendorf waren ursprünglich vier Anlagen vorgesehen, die Erhöhung kam zustande auf Wunsch der Buchendorfer Eigentümergenossenschaft des Rechtlerwaldes, die auf ihrem Grund gerne vier Anlagen realisieren wollen bei gleichzeitig möglichst großer Entfernung von den Häusern in Buchendorf.

Wer entscheidet das eigentlich, wie ist die Rechtslage?

Bereits 2012 wurden in einem rechtskräftigen Teilflächennutzungsplan für Gauting „Konzentrationsflächen“ ausgewiesen, in denen Windkraftanlagen zulässig und bauplanungsrechtlich möglich sind. Praktische Auswirkungen hatte das lange nicht, bis die Bundesregierung durch das „Wind an Land-Gesetz“ den Ländern und Kommunen die Daumenschrauben angelegt hatte. Wenn jetzt nicht zeitnah mehr Windkraftanlagen entstehen, sind diese Anlagen ab 2027 überall im Außengebiet – und nicht nur in den ausgewiesenen Konzentrationsflächen – planungsrechtlich zulässig, Gemeinden und Landkreise verlieren daraufhin ihr Planungsrecht. Wo Windkraftanlagen dann entstehen werden, ist nur noch von möglichen Investoren und den Grundstückseigentümern abhängig, die konkrete Projekte in Angriff nehmen wollen.

Die planungsrechtliche Zulässigkeit, der bei Königswiesen und bei Buchendorf geplanten Windräder ist also bereits gegeben, aber natürlich kann nicht unmittelbar gebaut werden. Die Baugenehmigung für ein konkretes Projekt erteilt das Landratsamt, wenn dafür alle Voraussetzungen erfüllt sind. Dazu gehört u.a. eine natur- und artenschutzrechtliche Prüfung genauso wie die Einhaltung der Abstände zu Flugverbotszonen (Flughafen Oberpfaffenhofen, Bundeswehr). Dies alles ist derzeit in der Erarbeitung.

Wie ist die Haltung des Gautinger Gemeinderates?

Der Gautinger Gemeinderat besteht aus sieben Fraktionen, die natürlich ganz unterschiedliche Schwerpunkte und Ziele haben. Und bei der Frage der „richtigen“ Energiepolitik für Deutschland auch unterschiedliche Positionen einnehmen. In einem ist man sich aber einig. Politische Debatten und Fragestellungen, die auf Bundesebene zu führen und zu entscheiden sind, gehören nicht in den Gemeinderat. Hier geht es darum, bestmögliche Lösungen für die Gautinger Bürger und die Gemeinde insgesamt zu erreichen. Und natürlich muss sich der Gemeinderat an Recht und Gesetz dabei halten.  Vor diesem Hintergrund will der Gautinger Gemeinderat sich beim Thema Windkraft nicht das „Heft aus der Hand“ nehmen lassen. Wichtig ist:

• Abwarten und laufen lassen und am Ende entsteht ein Wildwuchs an Windrädern, bei denen Eigentümer und Investoren ohne besondere Rücksicht auf Gautinger Belange ihre Interessen durchsetzen, wäre die schlechteste Option
• Die bessere Alternative ist die Entwicklung eines Gesamtkonzeptes auf den heute planungsrechtlich zulässigen Gebieten
• Die finanziell knappe Gemeinde Gauting soll wirtschaftlich von Windkraftanlagen profitieren können, weil der Betreiber sie mit der Kommunalbeteiligung nach dem EEG von dem hier vor Ort erzeugten Strom profitieren lässt (0,2 ct/kwh)
• Die Gemeinde soll dringend benötigte Gewerbesteuereinnahmen erhalten, weil der Betreiber kein auswärtiger Eigentümer ist, sondern ein Gautinger Unternehmen
• Gautinger Bürger, die sich – wie in der Gemeinde Berg – wirtschaftlich an den Windkraftanlagen beteiligen wollen, sollen hierzu eine Möglichkeit bekommen mit einem seriösen und fachkundigen Initiator aus der Region

Die Federführung für das Projekt trägt der Landsberger Ingenieur Robert Sing mit seinem Team, die ausgewiesene Experten sind und über Referenzen für die Realisierung solcher Anlagen verfügen (u.a. auch in Berg). Investor für die Anlagen wird die „Bürgerwind Gauting GmbH & Co KG“ sein, an der Herr Sing sich mit 20 % beteiligen wird (und damit auch ins wirtschaftliche Risiko geht). Die verbleibenden 80 % werden Gautinger Bürger erwerben können. Konkret erst dann, wenn die Finanzierung insgesamt gesichert ist, alle erforderlichen Genehmigungen vorliegen und das wirtschaftliche Konzept geprüft vorliegt.

Die Grundvoraussetzung – verbindliche Zustimmung der Grundstückseigentümer Bay.Staatsforsten (auch in Königswiesen), Buchendorfer Eigentümergenossenschaft des Rechtlerwaldes und der Gemeinde Gauting – ist bei diesem Realisierungskonzept gesichert.

Was sagen die Kritiker?

Es gibt eine aus sieben Bürgern (verantwortlich Dr. Hieronymus Fischer) bestehende Bürgerinitiative, die die Windkraftpläne vehement ablehnt und mit Eingaben und Veranstaltungen versucht, die Errichtung zu verhindern und bereits angekündigt hat alle rechtlichen Mittel dagegen zu nutzen. Diese Gruppe hat sich – erfreulicherweise! – von der Drohaktion gegen den Gautinger Gemeinderat öffentlich distanziert.

Auch in der Gautinger Facebook-Gruppe gibt es zahlreiche kritische oder ablehnende Äußerungen. In der Regel geht es dabei aber nicht um konkrete Aspekte der Gautinger Planungen, sondern grundsätzliche Fragen der Energiepolitik. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit gibt es folgende Hauptargumente, die allerdings nicht von allen geteilt werden:

• Der Umstieg auf erneuerbare Energien ist nicht erforderlich, weil der Klimawandel nicht primär menschengemacht sei, sondern auch auf natürlichen Prozessen beruhe, die es erdgeschichtlich immer wieder gegeben habe
• Windkraft macht im eher windschwachen Süden ökonomisch keinen Sinn und ein solches Projekt werde wirtschaftlich scheitern
• Es sei nicht zu verantworten den Schutz von Natur und Umwelt zurückzustellen und insbesondere den Eingriff in den Wald für Windräder vorzunehmen. Einige kritisieren dabei insbesondere die politischen Kräfte, die bei der Entwicklung von Gewerbegebieten oft in der vordersten Front der Ablehnung stehen und jetzt die Errichtung von Windrädern im Wald besonders forcieren
• Kritik an der deutschen Energiepolitik, die CO2 freie Atomkraftwerke abschaltet, dafür Kohlekraftwerke länger laufen lässt und Atomstrom aus dem Ausland importiert und sich einseitig auf volatilen Wind- und Sonnenstrom festlegt, die den Industriestandort Deutschland gefährdet (Problematik der „Dunkelflaute“ in windschwachen Zeiten in den Wintermonaten)

Wird es zum Bürgerentscheid über die Gautinger Windräder kommen?

Diese Frage taucht insbesondere verstärkt auf, seitdem Ende Januar in Mehring die Bürger den Bau von 10 Windkraftanlagen abgelehnt haben.

Wir wollen hier nicht spekulieren und die rechtlichen Voraussetzungen für Bürgerentscheide im Einzelnen referieren. Vereinfacht kann man aber sagen, dass ein Bürgerentscheid nur zu solchen Fragen möglich ist, über die sonst der Gemeinderat entscheiden würde.

Da im Landkreis Starnberg und auch für Gauting bereits 2012 rechtskräftig Flächen für Windkraftanlagen im Teilflächennutzungsplan festgelegt wurden, kann ein Bürgerentscheid gegen die Zulässigkeit solcher Anlagen 12 Jahre später nicht mehr erfolgen. Damals wäre dies möglicherweise anders gewesen, aber man kann ja nicht in die Vergangenheit zurückspringen.

Ob gegen Teilaspekte des Konzeptes – z. B. die Möglichkeit einer wirtschaftlichen Beteiligung durch Gautinger Bürger – ein Bürgerentscheid möglich wäre, können wir nicht beurteilen.

Fazit

Ziel dieses Beitrages ist es, dem interessierten Bürger einen konzentrierten Überblick über die Thematik „Windkraft in Gauting“ zu geben. Als regionale und überparteiliche Bürgerinitiative werden wir zu ideologischen Debatten über Fragen der Energiepolitik, die nicht in Gauting gelöst werden können, nicht positionieren, wie wir bereits letztes Jahr in unserem Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates erklärt haben.

Wichtig erscheint es uns aber, dass die Debatte respektvoll gegenüber dem anderen geführt wird, auch wenn er möglicherweise eine andere Position hat.

Und der Gemeinde und den Initiatoren ist zu empfehlen, auch weiterhin sehr offen und transparent über die Fortentwicklung der Pläne und insbesondere zu den Chancen und Risiken einer Bürgerbeteiligung an den Windrädern zu informieren. Nur so kann es gelingen Akzeptanz zu erlangen.

Die Kritiker sollten darauf achten, dass nicht Radikale und Anti-Demokraten versuchen auf ihre Aktivitäten „aufzuspringen“. Eine möglichst sachbezogene und auf die Belange vor Ort bezogene Diskussion würde dabei helfen.

Weiterführende Berichte

In der Presse erschienen Berichte, dass interessierte Bürger von Gauting sich an den vom Landkreis München im Forstenrieder Park geplanten Windrädern (nicht zu verwechseln mit den Plänen für Buchendorf) Ende 2024 beteiligen können. Nähere Infos finden Sie hier.

Über die Informationsveranstaltung der Gemeinde Gauting im November 2023 berichteten der Starnberger Merkur und die SZ.

Die oben erwähnte windkraftkritische Bürgerinitiative hat auch eine im Aufbau befindliche Webseite.