Da hatte ZukunftGauting einen Nerv getroffen – über 140 Besucher drängten sich in der Bar Rosso im Bosco zur Diskussion „Wie stehts um Gautings Zukunft?“ mit dem Vorsitzenden der CSU Gauting, Max Platzer und dem Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Matthias Ilg. Darunter auch als Zuhörerin die 1.Bürgermeisterin Dr. Brigitte Kössinger, Kämmerer Stefan Hagl und Geschäftsleiter Dr. Michael Groth sowie etliche Gemeinderäte.

Und das ohne bevorstehende Wahlen oder ein großes „Aufreger-Thema“. Zu Beginn der 2.Halbzeit, der noch bis Frühjahr 2026 laufenden kommunalen Wahlperiode wurde – moderiert durch die drei Vorstände von ZukunftGauting Dr. Andreas Albath, Markus Proksch und Tammo Körner -über 2 Stunden fast alle wichtigen Themen für die Entwicklung von Gauting konzentriert beleuchtet, viele Fragen beantwortet und die Besucher konnten wie versprochen mit Erkenntnisgewinn nach Hause gehen.

Max Platzer setzte gleich zu Beginn den Ton für eine sachliche und wenig konfrontative Debatte als er auf die Eingangsfrage „Markus Söder hat im letzten Landtagswahlkampf gesagt, ‚den Grünen fehlt das Bayern-Gen‘, wie blickt die CSU auf die Grünen in Gauting?“ jede Schärfe von vornherein abräumte, in dem er darauf hinwies, dass im Gemeinderat ein fairer Zusammenhalt bestehe und ganz unabhängig von der Parteifarbe sich alle bemühten Lösungen für die großen Herausforderungen zu finden.

Das liebe Geld und Gautings Spielräume

Und da war man dann auch gleich mitten im Thema. Noch sichtlich geprägt von den laufenden Haushaltsberatungen waren sich beide einig, dass Gauting seine Einnahmesituation verbessern muss. An den Kosten wird wo immer möglich gespart, aber die Lösung sieht Platzer vor allem in der Ausweisung der in der Planung befindlichen Gewerbegebiete, um zu deutlich höheren Gewerbesteuereinnahmen zu kommen. Ilg wies daraufhin, dass dies in jedem Fall nicht kurzfristig gelingen werde und die Grünen deshalb weitere Themen forcieren wollen – etwa die Einführung von Parkgebühren (Erwartung 200-300.000 € pro Jahr), gemeindeeigene Werbetafeln gegen Gebühren zu vermarkten oder auf gemeindeeigenen Flächen PV-Anlagen zu installieren. Platzer sah diese Punkte zum Teil kritisch, ergänzte aber, dass derzeit die Einführung einer Zweitwohnungssteuer geprüft werde. Klar wurde, dass es einfache Lösungen nicht gibt. Ilg wurde konkret und sagte, dass kurzfristig nachhaltige Einnahmeverbesserungen von 1 Mio. € jährlich notwendig sind.

Gewerbegebiete – wie wird es denn da weiter gehen?

„Warum geht es dabei so langsam voran, obwohl doch die 2014 gewählte Bürgermeisterin Brigitte Kössinger dies von Anfang an zu einem großen Schwerpunkt gemacht habe?“ war die Ausgangsfrage, der Platzer gleich energisch widersprach und den Handwerkerhof als wichtigen Erfolg bezeichnete, weil hier nicht nur ortsansässige Betriebe eine gute Entwicklungsmöglichkeit gefunden haben, sondern auch weitere Firmen als Mieter und Gewerbesteuerzahler ansässig werden können. Ilg betonte, dass die Grünen ihren grundsätzlichen Widerstand gegen die beiden weiteren neuen Gewerbegebiete aufgegeben haben, insbesondere nachdem der Ecopark am Unterbrunner Holz nun in verkleinerter Form angrenzend an den Flughafen Oberpfaffenhof geplant werde. Dennoch würde er empfehlen, nicht zu viel parallel zu verfolgen, sondern sich auf nur ein Projekt zu konzentrieren. Und natürlich bleibe es dabei, dass viele Mitglieder der Grünen beim Flächenverbrauch sehr kritisch seien.

Und was ist mit der Grundsteuer?

Aus dem Publikum kam die besorgte Frage, ob denn etwa auch eine Erhöhung der Grundsteuer erwogen werde, Ministerpräsident Söder habe doch zugesagt, dass hier keine Belastung kommen werde. Hier vermieden beide eine eindeutige Aussage, machten aber deutlich, dass angesichts der Haushaltslage Gautings die Höhe der Grundsteuer natürlich geprüft werde, wenn 2025 ohnehin die Grundsteuer neu festgesetzt werden müsse und es hier seit langem keine Anpassungen mehr gegeben habe. Und Platzer ließ auch hier keinen Zweifel, dass diese Frage nicht in die Entscheidungskompetenz der Staatsregierung liege, sondern Teil der kommunalen Selbstverwaltung sei. Man merkte beiden deutlich an, dass sie als Kommunalpolitiker wenig erfreut darüber sind, dass Bund und Land ständig den Gemeinden neue Aufgaben aufhalsen, ohne für eine vernünftige Finanzierung zu sorgen.

Gautings „Prunkstücke“ – Bosco und Freibad

Einigkeit besteht zwischen CSU und Grünen, dass sie beide Einrichtungen erhalten wollen. Aber dies ist kein Freibrief für die Verantwortlichen, keine Änderungen vornehmen zu müssen. Ilg sagte deutlich „Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben muss kleiner werden“. Platzer wies auf konkrete Ansatzpunkte hin – aktivere Maßnahmen zum Kartenverkauf, Öffnungszeiten in wenig genutzten Randzeiten reduzieren, Eintrittspreise überprüfen. Aus dem Publikum kam im Hinblick auf notwendige Investitionen zur Sanierung des Freibades der Hinweis auf die Möglichkeit, dass 90 % der Kosten durch den Freistaat übernommen werden. Platzer erläuterte, dass eine Prüfung ergeben habe, dass für das Gautinger Bad nur 40 % möglich sei. Ilg beklagte, dass die ohnehin in vielen Bereichen sehr komplizierten und manchmal auch widersprüchlichen Förderungen immer erst nachträglich erfolgen. In der Konsequenz müsse die Gemeinde Maßnahmen immer vorfinanzieren, was bei Gemeinden mit hohem Gewerbesteueraufkommen einfach, aber für Gauting eine große Hürde sei.

Dauerbrennpunkt Kinderbetreuung

Wenig überraschend kamen gleich mehrere Fragen aus dem Publikum im Hinblick auf die Nöte Betreuungsmöglichkeiten für Kinder zu finden. Platzer und Ilg betonten, dass die Gemeinde das maximale tue, was in ihrer Macht stehe. Aktuell muss ein Ersatzneubau für die Container an der Postwiese geschaffen werden. Platzer wies auch darauf hin, dass Gauting halt weit von der Finanzkraft einer Gemeinde wie Gräfelfing entfernt ist, die leicht die Zahlung der Großraumzulage leisten könne. Schlüsselthema sei hier die Schaffung bezahlbaren Wohnraums.

Bezahlbare Wohnungen auf dem Patchway Anger

Damit kam das Thema Bebauung des ehem. AOA-Areal zur Diskussion. Vor 10 Jahren hat AOA seinen Standort nach Gilching verlagert, bezahlbarer Wohnraum ist seit Jahren ein Thema, ob und wann der denn nun endlich komme. Platzer war zuversichtlich, dass im ersten Halbjahr 2025 die Bebauungspläne auf dem Tisch lägen. „4 Eigentümer, großes Areal, politische Diskussionen, das geht nicht über Nacht, aber langsam sehen wir die Zielgerade.“ Ilg räumte ein, dass Diskussionen nach der Kommunalwahl 2020 sicher auch zur Verzögerung beigetragen habe. Aber nun hoffe er auch, dass das Projekt mit den von den Grünen erreichten Veränderungen als „sozial-ökologische Mustersiedlung“ (Energiekonzept, Quartiersmanagement für gutes Miteinander der Bewohner und Mobilitätskonzept) realisiert werden könne. Wie denn das nun mit den Stellplätzen sei, wurde aus dem Publikum gefragt. Größte Sorge der Anwohner ist, dass die reduzierte Anzahl von Stellplätzen zu erheblichem und unzumutbaren Parkdruck führen werde. Platzer gab zu, dass dies ein „Blick in die Glaskugel“ sei, er aber optimistisch sei. Ilg warb für das Konzept mit dem Hinweis, dass eine kleinere Tiefgarage natürlich auch weniger Baukosten bedeute, was wichtig für das Ziel ‚bezahlbaren Wohnraums‘ sei und aufgrund der Nähe zum Bahnhof auch von weniger PKW/Wohnung auszugehen sei. Für den Fall, dass dies nicht ausreiche, werde man über Anwohnerparkzonen in den umliegenden Straßen nachdenken.

Bebauung Würm Areal in Stockdorf

Um bezahlbare Wohnungen geht es u.a. auch bei der geplanten Bebauung des Geländes beidseitig der Würm sobald StanzSchmid seinen dort nicht mehr entwicklungsfähigen Standort verlagert. Eine Stockdorfer Bürgerin artikulierte ihre große Besorgnis im Hinblick auf eine zu massive Bebauung. Sowohl Platzer wie Ilg waren verhalten zuversichtlich, dass mit dem Eigentümer ein vernünftiger Kompromiss gefunden werden könne, der auch auf Einwände aus der Bevölkerung eingehe. Dabei stellte Ilg nüchtern fest „Nicht alle wird man glücklich machen können“. Aber eine Eskalation wie seinerzeit um die Bebauung des Areals des heutigen KARLs werde hoffentlich vermieden. Auf die Grundsatzfrage „Ausdehnung oder Verdichtung“ sagten erwartungsgemäß beide, dass der einzige Weg eine höhere Bebauung im Ortskern sei, da niemand eine Ausdehnung des Ortes für Wohnbebauung wolle. Es komme dann halt immer auf eine Abwägung im Einzelfall an, was verträglich ist unter Berücksichtigung des Baurechts von Eigentümern.

Und wird es dann auch wieder mehr als 10 Jahren wie beim AOA dauern? „Schneller als die 2.Stammstrecke wird es gewiss gehen“ versuchte Ilg humorvoll einzuordnen, was sich aktuell noch nicht konkret beantworten lässt.

Feuerwehrhaus – bestehen Risiken für den Brandschutz?

Bekanntlich braucht Gauting Ersatz für das Feuerwehrhaus, dass in vielen Punkten nicht mehr den Vorgaben entspricht. Eine Pflichtaufgabe der Gemeinde und große Investition (ca. 16 Mio. €). Platzer äußerte sich optimistisch, dass durch Veräußerungen von gemeindeeigenen Grundstücken dies zu stemmen sei, in keinem Fall sei die Einsatzfähigkeit der engagierten Freiwilligen Feuerwehr und der Brandschutz für die Bürger gefährdet. Dem schloss sich Ilg mit dem Hinweis an, dass es ja vor allem um Defizite im Bereich der Arbeitssicherheit handele, was die Wichtigkeit des Neubaus aber natürlich nicht relativieren solle.

Ein Plädoyer für den GSC – Gautings größten Verein

Oliver Stollbert, Verantwortlicher für die Fußball-Abteilung im GSC, machte mit einem Statement auf die Nöte der Fußballer – 400 Aktive, der größte Teil Kinder und Jugendliche – aufmerksam. Zu wenig Trainingsmöglichkeiten, die auch noch mit dem Baseball zu teilen sind – hier seien nachhaltige Verbesserungen erforderlich. Große Hoffnungen auf rasche Lösungen wollten weder Platzer noch Ilg machen – da waren wieder die Haushaltsnöte greifbar.

Geothermie – wann kommt sie nun?

Lebendig wurde es bei dem Thema, viele Fragen aus dem Publikum machen deutlich, wie stark die Gautinger dieses Thema interessiert. Die Firma Silenos, die die Bohrungen und Erschließung realisiere, sei laut Platzer weiter zuversichtlich, bis zur Heizperiode 25/26 ab Bohrloch lieferfähig zu sein. Die Vorbereitungen der Anbindung, die unter Federführung einer Tochtergesellschaft der Stadtwerke Schwäbisch-Hall gemeinsam mit der Gemeinde erfolge, sei parallel am Laufen, zunächst für Handwerkerhof, Asklepios und den Patchway Anger. Wann, wo und wie lange es dann für weitere Gebiete dauere hänge von Nachfrage, Kosten aber auch verfügbaren Ressourcen für die Verlegungsarbeiten ab. Auch Ilg betonte die Wichtigkeit der Geothermie als Teil einer kommunalen Wärmeplanung, räumte aber ein, dass dem Bürger derzeit noch keine verlässliche Orientierung hinsichtlich der Zeitplanung gegeben werden könne.

„Was ist der Maßstab für den Erfolg der weiteren Gemeinderats-Arbeit, wenn es 2026 zur Neuwahl geht“?

Auf diese Schlussfrage von Tammo Körner gab es recht unterschiedliche Aussagen:

Matthias Ilg: „Wir können vermitteln, dass Tätigkeit im Gemeinderat Spaß macht und viele Bürger sich bereit erklären, für ihn zu kandidieren. Und ich wünsche mir, dass es mehr Dinge gibt, die den Alltag leichter machen. Den Ausbau unserer Radwege vielleicht!“

Max Platzer: „Ich hoffe, dass wir deutlich weiter sind, die Gemeindefinanzen auf solide Basis zu stellen. Und ein funktionierendes sozial-ökologisches Quartier am Patchway Anger.“

Fazit

In einer gesellschaftlich aufgeheizten Zeit, in der auf der Bundesebene die politische Diskussion zunehmend von Aggressivität geprägt wird und radikale Positionen und Gruppierungen viel Aufmerksamkeit erlangen, ist es wohltuend, dass die Gautinger Spitzenvertreter von zwei Parteien wie der CSU und den Grünen, die oft konträr zueinander stehen, fair im Ton, mit Respekt gegenüber dem anderen und sachlich in der Argumentation und Diskussion bleiben. Auch wenn sie unterschiedliche Positionen haben und in der Sache unterschiedliche Wege bestreiten wollen.

Die Herausforderungen in Gauting sind lange bekannt, aber an dem Abend prägnant und aktuell herausgearbeitet worden. Worauf kommt es an bis zum Ende der Wahlperiode in gut 2 Jahren:

• 1 Mio. € Einnahmeverbesserungen im Verwaltungshaushalt in kurzer Zeit ist ein anspruchsvolles Ziel und wird auch unpopuläre Entscheidungen verlangen. Schaffen die unterschiedlichen Gruppierungen – vor allem CSU und Grüne, die zusammen ja auf eine deutliche Mehrheit im Gemeinderat kommen – hierbei einen Konsens?
• Das Schlüsselprojekt für bezahlbares Wohnen in Gauting – die Bebauung des Patchway Anger – muss jetzt gelingen. Hoffentlich ist der Weg „auf der Zielgerade“ nicht zu lang!
• Bei den beiden geplanten Gewerbegebieten ist es ermutigend, dass es keine ideologischen Grundsatzkämpfe zwischen CSU und Grünen mehr gibt. Jetzt muss es gelingen dies in praktische Politik umzusetzen und in den nächsten 2 Jahren verbindliches Baurecht zu schaffen.
• Ermutigend ist, dass bei der Bebauung des Würm-Areals in Stockdorf niemand einen eskalierenden Konflikt will und ein Kompromiss gesucht wird, der bald verlässliche Klarheit in einem Bebauungsplan schafft.
• „Verdichtung geht vor Ausdehnung im Wohnungsbau“ – abstrakt ist man sich schnell einig, aber immer wenn es konkret wird, wird es auch mühsam. „Gegen Wohnungsnot hilft nur bauen“, nach diesem Leitmotiv sollten gute Abwägungen auch möglich sein.

Wir konnten nicht alle Themen diskutieren, etwa die Entwicklung der Windkraft, die Frage der Mobilität und der Balance zwischen Auto- und Fahrradverkehr in einem hügeligen Ort wie Gauting oder die städtebauliche Entwicklung rund um den Bahnhof oder entlang der Bahnhofstrasse. Vielleicht in absehbarer Zeit Gelegenheit zur Fortsetzung.

Berichterstattung in den Medien – zur Rolle der SZ

Die Veranstaltung hat in den klassischen Medien genauso wie in der 82131Gauting-Gruppe auf Facebook viel Aufmerksamkeit erlangt. Wir dokumentieren diese Berichterstattung insbesondere für Leser der Süddeutschen Zeitung. Leider berichtet die SZ in ihrem Lokalteil nur noch höchst selten über kommunalpolitische Fragen. So ist sie unserer Einladung zu der Veranstaltung auch nicht gefolgt. Wir bedauern es, dass die SZ nur so geringe Beachtung der untersten Ebene demokratischer Willensbildung gibt, obwohl es hier oft um Themen von großer praktischer Bedeutung für die Bürger geht. Gerade in einer Zeit, in der die Demokratie so stark bedroht ist, wie vielleicht noch nie seit 1949, finden wir diese redaktionelle Ausrichtung der SZ bedauerlich.

www.merkur.de/lokales/starnberg/gauting-ort69895/gauting-gruene-und-csu-diskutieren-die-lage-der-gemeinde-92819739.html

www.unser-wuermtal.de/nachrichten/artikel/csu-und-gruene-diskutierten-im-gautinger-bosco.html

Ein hübsches „Weihnachtsgeschenk“ hatte Gautings Kämmerer Stefan Hagl für die Gemeinderäte – den Entwurf des Haushalts 2024 mit 527 Seiten Umfang als Lektüre für die Ferienzeit, nur leider mit unerfreulichen tiefroten Zahlen als Inhalt. Im Januar dann mehrere Arbeitssitzungen des Haupt- und Finanzausschusses bis tief in die Nacht, um im Gemeinderat kommende Woche Donnerstag einen genehmigungsfähigen Haushalt verabschieden zu können.

Dienstag Abend dann „weißer Rauch“, ein ausgeglichener Haushaltsentwurf liegt auf dem Tisch nach Abschluss der Beratungen im HFA. Möglich wurde dies durch eine erneute Erhöhung der Schlüsselzuweisung des Freistaates an finanzschwache Gemeinden (sog. „Hartz IV für Kommunen“) auf nunmehr knapp 3 Mio. €. Und einer bienenfleißigen Verwaltung, die alle Ecken des Haushaltentwurfs durchforstete, um selbst kleinste Einsparmöglichkeiten zu finden.

Die Gemeinderäte im HFA wollen Ausgaben wo immer verantwortbar hinausschieben und schweren Herzens im Bereich der freiwilligen Leistungen, auch im Bereich der Zuschüsse für Kultur- und Sportförderung, Kürzungen vornehmen. Im Bereich der Investitionen soll vieles wie in der Vergangenheit auf Folgejahre nach hinten gerückt werden. Nicht ohne Unbehagen, denn es geht ja schon lange nicht mehr in Gauting um „goldene Wasserhähne“, sondern um die Erhaltung der Substanz (Straßen, die gemeindeeigenen Immobilien, die energetische Sanierung des Rathauses, Brandschutzmaßahmen usw.) oder um Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen (zB. Kinderbetreuung). Aber Kämmerer Hagl hatte den Gemeinderäten noch einmal in aller Klarheit deutlich gemacht, dass zusätzliche Kredite zur Finanzierung keine Handlungsoption sind, schon gar nicht zur Deckung laufender Verwaltungsausgaben. In Bayern dürfen Kommunen Kredite für Investitionen nur aufnehmen, wenn sie klar belegen können, dass sie den Schuldendienst für Zins und Tilgung auf mittlere Sicht sicherstellen können. Davon ist Gauting aber weit entfernt. Für 2024 braucht es nun keinen Kredit – weil die noch vorhandene Rücklage (das „Sparbuch“ der Gemeinde) um 3,5 Mio. € entleert wird.

Die konkreten Änderungen, die der HFA zum ursprünglichen Entwurf aus dem Dezember dem Gemeinderat empfiehlt, sollen rechtzeitig vor der Gemeinderatssitzung (ausnahmsweise am Donnerstag, 8.2.2024) im Bürgerportal der Gemeinde veröffentlicht werden. Dort wird der Haushalt dann final verabschiedet.

Woraus resultiert diese unerfreuliche Situation

Schlüsselzuweisung erhöht, zumindest im Jahr 2023 sogar deutlich höhere Steuereinnahmen als geplant (vor allem Gewerbesteuer) , also daran liegt es nicht. Aber Gauting leidet wie alle anderen Gemeinden unter starken Kostensteigerungen in allen Bereichen (z.B. wirkt sich die – ja durchaus berechtigte – Tariferhöhung für die Mitarbeiter der Gemeinde alleine um knapp 1 Mio. € aus), die Erhöhung der Kreisumlage um knapp 1 Mio. €, die permanente Zuweisung neuer Aufgaben durch den Bund ohne ausreichende Gegenfinanzierung (Beispiele: Kinderbetreuung, demnächst Ganztagsbetreuung, kommunale Wärmeplanung) und der fatalen Haltung über die letzten Jahrzehnte immer nur das nötigste zu tun statt die Gemeindeeinrichtungen kontinuierlich in gutem Zustand zu halten wie es ein verantwortungsbewusster privater Eigentümer mit seinem Haus tut.

Aber zur Wahrheit gehört auch: Gauting erfreut sich zahlreicher Einrichtungen, die nicht sein müssen, aber oft das Leben in einer Kommune bereichern. Und alle haben Fans – in der Bürgerschaft aber auch im Gemeinderat – und oft lautstarke Unterstützer,  die sagen „Sparen überall, aber bitte nicht da“.  Bosco, Schwimmbad, Jugendzentrum, Gemeindebibliothek, Musikschule, Kultur- und Sportförderung usw. sind keine Pflichtaufgaben, bringen aber jedes Jahr Aufwendungen für den laufenden Betrieb von über 1,5 Mio. € mit – noch ohne Berücksichtigung notwendiger Investitionen zur Instandhaltung. Niemand im Gemeinderat will diese Einrichtungen aufgeben. Egal welcher Partei oder Gruppierung die Gemeinderäte angehören – sie üben ja ihr Ehrenamt nicht aus, um Einrichtungen abzuwickeln. Sondern sie wollen mit ihrem Einsatz vielmehr beitragen, dass sich Gauting gut und im Sinne der Bürger weiterentwickelt.

Wird es denn mittelfristig besser

Wirklich gut wird es nur durch höhere Einnahmen. Die in Gauting viel zu niedrige und strukturell schwache Gewerbesteuer ist das entscheidende Problem der Gemeinde. Der Handwerkerhof war ein wichtiger, aber noch kein echter Schritt zur nachhaltigen Erhöhung der Gewerbesteuer. Denn hiermit wurden ja keine neuen Betriebe auf Gautinger Gebiet geholt, sondern bereits vorhandene Firmen gehalten, die sonst womöglich abgewandert wären.

Nur wenn die beide weiteren seit Jahren in der Planung befindlichen Gewerbegebiete (Gautinger Feld bei der Asklepios Klinik und Galileo Park beim Flughafen) realisiert werden, kann Gauting neue Gewerbesteuerzahler gewinnen und bei der Gewerbesteuer strukturell einen Sprung nach oben machen. Ein Generationenprojekt, die Früchte werden nicht in der kurzen Frist geerntet.

Gibt es einen Ausblick auf die kommenden Jahre

Neben der Aufstellung des Haushalts für das laufende Jahr, der entscheidende Rechtsgrundlage für die Arbeit der Gemeinde ist, wird auch jedes Jahr eine mittelfristige Finanzplanung für die kommenden drei Jahre, also 2025-2027 aufgestellt. Um es kurz zu machen: die jetzt dem Gemeinderat zur Verabschiedung vorliegende Finanzplanung ist unrealistisch und stellt keine Basis für die nächsten drei Jahre dar. Bereits im Verwaltungshaushalt verbleibt dort ein jährliches Defizit von über 3,5 ansteigend auf 4,8 Mio. €. Und im Vermögenshaushalt werden zwar etliche Investitionen aufgelistet, aber eine Finanzierung ist nicht abzusehen. Die „geplante“ Kreditaufnahme von >30 Mio. € für die drei Jahre ist reine Illusion und niemals genehmigungsfähig. Dabei ist der größte „Brocken“ für die nächsten Jahre noch gar nicht enthalten – der Bau des zwingend erforderlichen neuen Feuerwehrhauses in Gauting – eine Pflichtaufgabe, die nicht im Belieben der Gemeinde steht. Zwar sind die Planungskosten vorgesehen, aber der eigentliche Bau (Größenordnung um die 15 Mio. €) soll dann erst 2028ff erfolgen und soweit reicht die Planung nicht. Und wie im Jahr 2024 die Rücklage zu nutzen wird bereits 2025 nicht mehr gehen, weil sie 2024 schon entleert werden wird (zumindest sofern sich im Rechnungsergebnis für 2023 nicht wieder, wie 2022 eine positive Überraschung ergibt).

Es wird vermutlich in einem Jahr wieder so sein – hoffen auf ein wenig Rückenwind bei den Einnahmen („vielleicht ist die wirtschaftliche Lage dann besser“), Geld vom Freistaat, eine Erhöhung bei der ohnehin anstehenden Änderung der Grundsteuer und weiter sparen. Möglicherweise dann auch an den großen Blöcken bei den freiwilligen Leistungen. Die Luft wird dünner…

Wir haben schon häufig über die Haushaltssituation in Gauting berichtet. Zum Nachlesen:

• www.zukunft-gauting.de/2023/07/geothermie-wohnen-das-liebe-geld-ein-sommer-update/
• www.zukunft-gauting.de/2023/01/der-landrat-und-das-liebe-geld/
• www.zukunft-gauting.de/2023/02/gauting-hat-einen-haushalt-und-nun/
• www.zukunft-gauting.de/2022/02/gauting-und-das-liebe-geld-alles-auf-dem-richtigen-weg-oder-eine-fata-morgana/

Kinderbetreuung, Geothermie & Windkraft, bezahlbares Wohnen, Zukunft des Sommerbades, Mobilitätskonzepte, Gewerbegebiete, ein neues Feuerwehrhaus … – über vieles wird diskutiert, wo und wie geht es in Gauting voran?

Seit über 10 Jahren ist das ehem. AOA-Areal Brachland, seit vielen Jahren wird darüber diskutiert, mit dem „Patchway Anger“ modernen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen in einem „sozial-ökologischen Musterprojekt“, wann wird es dazu kommen?

Wird es an der Würm in Stockdorf (heutiger Standort von StanzSchmid) genauso lange dauern bis dort etwas passiert?

Wie steht es um die Geothermie, kommunale Wärmeplanung und Windkraft für Gauting – ist im neuen Bundeshaushalt 2024 überhaupt noch Geld für die eingeplante Förderung?

Sie interessieren sich für diese und andere Fragen zur Entwicklung in Gauting?

Dann kommen Sie zu unserer öffentlichen Jahreshauptversammlung am: Montag, 5. Februar 2024, um 19 Uhr ins Bosco, Bar Rosso

Wir freuen uns über die Zusage von MAX PLATZER, Vorsitzender der CSU Gauting und Mitglied des Gemeinderats und DR.MATTHIAS ILG, Fraktionssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat

Mit Ihnen wollen wir diskutieren, Fragen stellen und zuhören.

Wo gibt es Übereinstimmung, wo liegen die wichtigsten Unterschiede zwischen den beiden mit Abstand größten Gruppen des Gautinger Gemeinderates?

Zeit für eine Halbzeit-Bilanz und Ausblick bis zur nächsten Kommunalwahl im Frühjahr 2026.

Soll die heute für die Öffentlichkeit verschlossene Würm der Allgemeinheit besser zugänglich gemacht werden, wenn die Firma Stanz Schmid ihre geplante Standortverlagerung realisieren wird? Das ist am Ende die Kernfrage bei der Betrachtung der in einem  Architektenwettbewerb erarbeiteten Vorschläge zur Neugestaltung des Areals vor dem Baierplatz in Stockdorf beidseitig der Würm.

Sehr gut besucht und von der Gemeinde umsichtig vorbereitet war die Infoveranstaltung am letzten Samstag in der Grundschule Stockdorf. Um die 200 Interessierte und ein Großteil der Mitglieder des Gemeinderates nutzten die Möglichkeit im Gespräch mit den Planern und einer Diskussionsrunde im Plenum, um sich zu informieren und das Projekt kritisch zu hinterfragen.

Die 1.Bürgermeisterin Dr. Brigitte Kössinger machte zunächst einmal deutlich, dass es in dem in Abstimmung mit den Grundstückseigentümern und von ihnen finanzierten Architektenwettbewerb darum ging, eine konkrete Machbarkeitsplanung herauszuarbeiten als Grundlage für die Meinungsbildung und Entscheidung des Bauausschusses über die Durchführung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens. Dem Gemeinderat war wichtig, die Möglichkeiten in dem Areal am Baierplatz nicht abstrakt zu diskutieren, sondern anhand konkreter Planungen. Auch um frühzeitig eine Information und Beteiligung der Bürger zu erreichen mit konkreten Vorschlägen, die das besser transparent machen. „Wir stehen am Beginn und keinesfalls am Ende des Verfahrens und die Stellungnahmen der Bürger heute sind eine Art vorgezogener Bürgerbeteiligung“.

Wir fassen die Kernfragen der gut zweistündigen Diskussion zusammen.

Warum wird überhaupt überlegt auf der heute unbebauten Westseite der Würm Bebauung zuzulassen?

Der Gemeinderat hat sich gefragt: Wie soll unsere wachsende Gemeinde entwickelt werden – durch weitere Ausdehnung an den Rändern oder  durch Verdichtung in den bereits besiedelten Gebieten? Wenn möglich durch Verdichtung in den Innenbereichen ist die Antwort wie sie fast überall gegeben wird. Deshalb die Fragestellung, ob und wie eine ‚maßvolle´Bebauung an dieser Stelle möglich sein könnte. Der Siegerentwurf sieht eine Bebauung mit zwei 3-4geschossigen Häusern vor, die 900 qm des 21.000 qm großen Areals in Anspruch nehmen werden (=4 % der Fläche).

Aber macht man damit nicht nur den Eigentümer „reich“ – was hat die Gemeinde davon?

Andreas Hitzler, Vertreter der Eigentümer, stellte die in den sozialen Medien immer wieder kolportierte Meinung von „15 Mio. €“ klar. Das treffe in keiner Weise die Realität. Im Übrigen gelten hier die Regelungen der „Sozialen Bodennutzung“ (SoBon), die dem Anliegen der Gemeinde Rechnung trage, auf dem Ostteil preisgebundene Wohnungen und einen dreizügigen Kindergarten zu realisieren. Auch die umfassenden Maßnahmen zur ökologischen Aufwertung der Würm würden zum Ausgleich von den Eigentümern finanziert.

Tritt man nicht die Belange des Naturschutzes mit Füßen, wenn dafür ein unberührtes Biotop geopfert wird?

Hier wurde Judith Praxenthaler vom Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München und selbst Landschaftsarchitektin, die den Wettbewerb organisiert hat, sehr deutlich. Der Biotop-Bereich an der Würm wird durch die Planung überhaupt nicht tangiert, der Siegerentwurf gehe besonders sensibel mit dem vorhandenen und erhaltenswerten Gehölzbestand um und die Maßnahmen zur Renaturierung der Würm seien gerade auch aus Sicht der beteiligten Fachleute aus der Wasserwirtschaft ein Glücksfall, weil mit der Entfernung der heutigen Spundwände, der Wiederöffnung des Altarms der Würm und der Anlegung einer Fischtreppe am Wasserwerk sehr viel für die Verbesserung des Artenschutzes geleistet werde.

Wieso werden aber dann nur große Luxuswohnungen und nicht kleine Wohnungen gebaut?

Die preisgebundenen kleineren Wohnungen sollen auf der Ostseite entstehen, um die Belastung der Westseite durch die Besiedelung möglichst niedrig zu halten. Die Wohnungen im Westen werden keinen Stellplatz am Haus erhalten, sondern Parkplätze in der Tiefgarage und der Verkehr soll auf das Minimum reduziert sein (Feuerwehrzufahrt vorhanden, aber Anlieferung von Amazon-Paketen etc. nur an zentraler Ablagestelle). „Penthouse-Luxuswohnungen sind hier überhaupt nicht vorgesehen“ stellte Andreas Hitzer klar. Aber es gäbe viele Menschen, die zwar gut verdienen, sich aber gleichwohl ein Haus für 1,5 Mio. € aufwärts nicht leisten können. Diese Familien seien Zielgruppe mit einer „neuen Art des Einfamilienhauses. Und es gibt genug Interessierte, die auf Fahrrad und ÖPNV setzen und nicht unbedingt ständig zwei Autos benötigen“.

Muss man den Westteil nicht trotzdem öffnen, er sei doch „Wald“?

Klare Aussage der Eigentümer – wenn eine Bebauung im Westen abgelehnt wird und der heutige Zaun entfernt wird, bedeutet dies nicht, dass die ökologischen Aufwertungsmaßnahmen stattfinden oder das Areal geregelt zugänglich gemacht wird. „Dann kann da halt jeder rein, ob es feiernde Jugendliche sind oder Hunde zum Auslauf geschickt werden“. Die Finanzierung der im Wettbewerb gewürdigten Vorschläge zur Aufwertung der Würm und Schutz des Areals werde der Eigentümer dann natürlich nicht tragen. Bürgermeisterin Brigitte Kössinger bedauerte auf einer entsprechenden Frage, dass die Gemeinde den Erwerb und die Gestaltung der Flächen aufgrund der geringen Gewerbesteuereinnahmen der zahlreichen Pflichtaufgaben finanziell nicht stemmen könne.

Warum soll im Ostteil große Gebäude entstehen für Gewerbe, braucht man das überhaupt noch?

Die Bürgermeisterin auch hierzu sehr klar, dass der Gemeinderat angesichts der ohnehin schon zu niedrigen Gewerbesteuereinnahmen die vorhandenen Gewerbeflächen nicht auch noch reduzieren wolle. Das Areal um Stanz-Schmid sei schon seit Jahrzehnten überwiegend gewerblich genutzt und hier gebe es großen Bedarf gerade in aussichtsreichen Zukunftsbranchen. Die Planer ergänzten, dass die Konzeption der zu errichtenden Gebäude nachhaltig angelegt werde, also insbesondere eine Nutzungsänderung aufgrund von Entwicklungen in den nächsten Jahrzehnten möglich sein werde.

Fazit

Sachlich, kritisch-skeptisch, argumentativ, respektvoll – ein Musterbeispiel für demokratische Bürgerbeteiligung. Auch dank der umsichtigen und fairen Moderation durch Dr. Jürgen Busse, früherer unabhängiger Stadtrat in Starnberg. Viele Bürger gingen nachdenklich nach Hause angesichts der abzuwägenden Argumente und Sichtweisen.

In den Leitbildprozessen für Stockdorf und Gauting insgesamt war der Wunsch nach einer besseren Zugänglichkeit der Würm gerade in den besiedelten Teilen des Gemeindegebietes ein einmütiges und großes Anliegen der Bürgerschaft. Von der – natürlich nicht repräsentativen – Stimmung der anwesenden Bürger scheint dies heute möglicherweise untergeordnete Bedeutung zu haben.

Deutlich geworden ist – auch dank guter Hinweise aus der Bürgerschaft –  dass im Detail an dem Entwurf noch viel zu arbeiten sein wird.

Die Gemeinderäte haben viele wertvolle Impulse für ihre Beratungen mitnehmen können. Und insgesamt ist zu wünschen, dass die Diskussion weiter so sachlich bleibt und die Versuche der letzten Tage „Stimmung zu machen“ bei den meisten kein Gehör finden.

Sommertage und nahende Schulferien – Zeit für einen Blick, wie es bei den wichtigen Zukunftsthemen in Gauting vorwärts geht. Was hat das von Bundeskanzler Scholz im März ausgerufene neue „Deutschland-Tempo“ in der Praxis bewirkt ? Wir werfen einen aktuellen Blick auf die wichtigsten Themen, die Gauting vorwärtsbringen sollen.

Geothermie und kommunale Wärmeplanung – was tut sich da?

Kaum ein Thema hat derzeit so viel öffentliches Interesse wie die Entwicklung eines Geothermie-Netzes für Gauting. So war es auch kein Wunder, dass die Publikumsplätze im Gemeinderat gut gefüllt waren als das Thema letzte Woche auf der Agenda stand. Die gute Nachricht vorweg: an dem Projekt wird intensiv gearbeitet und es soll zügig vorangehen. Die Geschäftsführer der www.gauting.silenos-energy.com Vater und Sohn Schulte-Middelich konnten berichten, dass es nun einen endgültigen Bohrplatz gibt, bei dem alles „auf Grün“ zu stehen scheint. Jetzt wird intensiv daran gearbeitet, um baldmöglichst die Bohrungen und erforderlichen Tests durchführen zu können. Man sei angesichts der früheren Untersuchungen sehr zuversichtlich, dass die 25 Mio. € teuren Bohrarbeiten Ende 2024/Anfang 2025 zur „Fündigkeit“ führen werden, also bestätigen, dass Wasser in der erwarteten Temperatur geliefert werden kann. Bernd Schulte-Middelich, bekannt für klare Worte, betonte ausdrücklich, dass die beteiligten Behörden sehr konstruktiv und unterstützend arbeiten („man merkt, dass alle die Geothermie wollen“) und war zuversichtlich zum Winter 2025/26 „ab Bohrloch“ lieferbereit zu sein. Das bedeutet aber keineswegs, dass zu diesem Zeitpunkt die ersten Abnehmer bereits angeschlossen werden können. Denn natürlich müssen erst die Trassen für das Fernwärmenetz gebaut werden, um die einzelnen Abnehmer anschließen zu können. Dies ist die Aufgabe des neuen Unternehmens „Geothermie Gauting“, die die Gemeinde zusammen mit der www.kwa-ag.de  (Tochtergesellschaft der Stadtwerke Schwäbisch Hall) gegründet hat. Aber auch hier wird kräftig an der Planung des Netzes gearbeitet, mit dessen Realisierung begonnen werden soll, sobald die „Fündigkeit“ feststeht. Die erste Wärmelieferung könne dann voraussichtlich im 2.Quaral 2026 erfolgen (Asklepios-Klinik). Aber nur wenn alles wirklich glatt geht, worauf die 1.Bürgermeisterin Dr. Brigitte Kössinger unmissverständlich hinwies. Deshalb sind diese Planungen Zielstellungen, aber man kann sich zum heutigen Zeitpunkt nicht darauf verlassen.

Zu keinem Thema erreichen uns derzeit so viel Fragen. Deshalb hier die wichtigsten Antworten.

Wenn ich mich an das Geothermie-Netz anschließen möchte, kann ich heute etwas tun?

Am besten per E-Mail an post.geothermie@gauting.de das Interesse bekunden (damit ist noch keine Verpflichtung verbunden). Etwa 200 Bürger und Betriebe haben das schon getan, das hilft, um die Planung bedarfsgerecht durchzuführen.

Muss ich mich an das Geothermienetz anschließen, auch wenn meine Heizung noch ein paar Jahre läuft?

Nach heutigem Stand kann ein sog. „Anschluss- und Benutzungszwang“ in Bayern nur für Neubauten eingeführt werden. Es wäre also in jedem Fall zunächst eine gesetzliche Änderung erforderlich, wenn dies zukünftig auch für bestehende Gebäude gelten soll. Danach kann man sich also nach aktuellem Stand auch zu einem späteren Zeitpunkt anschließen, wenn zB. die heutige Heizung ersetzt werden muss.

Was ist mit den Gebieten, die derzeit noch nicht in der Planung aufgenommen sind?

Die Silenos plant jetzt „Gauting-West“ will aber dann an einem zweiten Bohrplatz „Gauting-Ost“ die Entwicklung der Geothermie fortsetzen und dann auch Gebiete wie Buchendorf oder Stockdorf zu einem späteren Zeitpunkt anschließen. Unterbrunn könnte laut Aussage von Herrn Dr.Schulte-Middelich ggf. auch früher dabei sein, wenn es dort besonders viele Interessenten gibt. Es schadet sicher nicht, wenn auch Bürger aus den anderen Gebieten ihr Interesse an einer Anbindung anmelden.

Was bedeutet die zukünftige Verpflichtung der Gemeinden zur Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung für das Geothermie-Projekt?

Bekanntlich will die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem umstrittenen Heizungsgesetz die Kommunen verpflichten eine kommunale Wärmeplanung zu erstellen ( Gesetzentwurf, noch nicht verabschiedet). Laut Aussage der Bürgermeisterin Dr. Brigitte Kössinger hat das keinen Einfluß auf die Geothermie-Planung. Diese wird dann in die Gesamt-Wärmeplanung einfließen und hindert das Geothermie-Projekt nicht. Die Gemeinde wird jetzt zunächst einen Förderantrag stellen, da der Bund 90 % der Kosten (Schätzung für Gauting 100-200.000 €) für die Erstellung der Wärme-Planung übernehmen will.

Ergänzende Informationen finden Sie hier:

• https://www.zukunft-gauting.de/2022/12/geothermie-statt-gas-oder-oel-ein-wichtiger-beitrag-fuer-klimaneutralitaet-in-gauting/
• https://www.merkur.de/lokales/starnberg/gauting-ort69895/gauting-sachstand-geothermie-im-gautinger-gemeinderat-92411960.html
• https://www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/geothermie-gilching-gauting-bohrplatz-1.6045685

Und was ist mit der Windkraft?

Im März wurde in öffentlicher Gemeinderat-Sitzung über den Stand zu den Möglichkeiten und neuen gesetzlichen Regelungen zum Ausbau der Windkraft auch in unserer Region informiert, auch zu Möglichkeiten für eine wirtschaftliche Beteiligung von Bürgern nach dem Vorbild der Gemeinde Berg, siehe unseren Artikel hierzu.

Weitere konkrete Informationen liegen derzeit öffentlich nicht vor. Die für 2023 vorgesehene Beauftragung des erforderlichen naturschutzrechtlichen Gutachtens konnte aufgrund von Unklarheiten auf Bundes-/Landesebene nicht erfolgen, es soll jetzt für 2024 eingeplant werden.

Bezahlbarer Wohnraum – Wie geht es am AOA-Gelände weiter?

Vor 10 Jahren hat die Firma AOA Gauting in Richtung Gilching verlassen. Nicht ganz so lange wird um die Bebauung des Areals gerungen. Die Aufstellung des Bebauungsplans „Am Patchway Anger“ ist auf dem Wege, aber noch nicht abgeschlossen. Die Gemeinde berichtet regelmäßig auf ihrer Webseite.

Aber wann tatsächlich die Bagger anrollen werden, ist aktuell weiter unklar. Der für diesen Sommer angekündigte Abriss des leerstehenden AOA-Gebäudes ist abgesagt, aktuell wird es als Zwischennutzung für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt. Dabei besteht an der Notwendigkeit für bezahlbaren Wohnraum kein Zweifel, doch in den Jahren der Diskussion über das richtige Konzept haben sich die Zinsen für Baufinanzierungen, die Kosten für Baumaterialien und die Verfügbarkeit von Fachpersonal alle in die falsche Richtung entwickelt. Der Verband Wohnen – einer der vier Grundstückseigentümer auf dem Areal – hat Anfang Juni bereits mitgeteilt, dass das Projekt depriorisiert und „um zwei Jahre verschoben“ wurde.

Keine guten Nachrichten also für Menschen mit „kleinem Einkommen“, die in Gauting arbeiten, aber auch leben wollen. Es bleibt zu hoffen, dass zumindest in absehbarer Zeit der Bebauungsplan verabschiedet wird. Dann kann es zumindest rasch losgehen, wenn sich das Umfeld für Neubauten wieder verbessert.

Die Gautinger Finanzen – eine erfreuliche Überraschung aus dem Jahr 2022

Gute Nachrichten hatte Kämmerer Stefan Hagl im Gemeinderat im Juni und verblüffte die Gemeinderäte als er die Jahresrechnung für 2022 vorlegte. Seit Jahren kämpft Gauting mit seinem Haushalt, zu geringe Einnahmen und ein großer aufgestauter Investitionsbedarf sind Probleme, die jedes Jahr die Haushaltsberatungen für die Gemeinderäte zu einer quälenden Angelegenheit werden lassen. Aber leider sind keine Fortschritte zu vermelden bei den wichtigen neuen Gewerbegebieten, hier wird zwar konzentriert dran gearbeitet, aber neues wissen wir derzeit nicht.

Nun konnte der Gemeindekämmerer allerdings für das Jahr 2022 berichten, dass die eigentlich vorgesehene Entnahme der Rücklagen im Vermögenshaushalt für Investitionen nicht erforderlich war. Dies hat vor allem auch damit zu tun, dass zahlreiche Projekte, die für 2022 vorgesehen waren, nicht umgesetzt wurden. Die Lieferverzögerungen für Materialien und der Personalmangel haben auch hier dazu geführt, dass viele Zeitpläne sich nach hinten verschoben haben. Das bedeutet aber natürlich nicht, dass die Projekte überflüssig geworden sind, sie verlagern sich nur weiter in die Zukunft.

Die eigentliche Überraschung ergab sich aber im Verwaltungshaushalt, in dem die laufenden Einnahmen und Ausgaben verbucht werden. Hier konnte Gauting in den letzten Jahren immer nur aufgrund der Schlüsselzuweisungen für „arme“ Gemeinden einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen, aber die Mittel für notwendige Investitionen im Vermögenshaushalt konnten nicht erwirtschaftet werden und die Prognosen für die mittelfristige Zukunft blieben düster. Jetzt hat Gauting in 2022 einen unerwarteten Überschuss im Verwaltungshaushalt von 5,4 Mio. € erwirtschaftet, der in die Rücklagen für den Vermögenshaushalt zugeführt werden konnte. Das ist – vor allem in dieser Höhe – überraschend und bemerkenswert.

Woran liegt dies nun? War es ein Sondereffekt in 2022 oder hat dies auch Aussagekraft für die Zukunft ? Im Gemeinderat ist dies bislang nicht richtig transparent geworden. Klar ist, dass Gauting 2022 leicht höhere Steuereinnahmen (+ 0,8 Mio. €) und geringere Personalkosten (- 0,5 Mio. €) hatte, weil Stellen nicht oder nur zeitanteilig besetzt werden konnten. Aber der größte Block befindet sich in den Sach- und Betriebskosten mit einer positiven Differenz von knapp 2,5 Mio. € ! Lag das an Mehreinnahmen (zB. aus Mieterlösen) oder an geringeren Ausgaben ? Wiederholt sich das auch in den Jahren 2023ff oder muss befürchtet werden, dass sich diese Ausgaben nur verschoben haben und mit voller Wucht in diesem Jahr kommen?  Diese Fragen sind aktuell noch nicht beantwortet. ZukunftGAUTING-Vorsitzender Dr. Andreas Albath (Gemeinderat für die UBG) hat um Aufklärung gebeten. Die Bürgermeisterin hat dies für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im September zugesagt, um dem Kämmerer ausreichend Gelegenheit zu geben, der Fragestellung auf den Grund zu gehen. Es bleibt spannend. Und es ist wichtig, dass hier absolute Transparenz entsteht. Denn kein Gemeinderat möchte gerne Erhöhungen der Gemeindesteuern oder  Einschnitte bei den freiwilligen Ausgaben für Freibad, Bosco, Musikschule, Vereinen usw. beschließen, wenn dies nicht zwingend erforderlich ist.

Und wie ist das nun mit der Deutschland-Geschwindigkeit?

Dr. Bernd Schulte-Middelich schmunzelte bei dieser Frage. Trotz allem Lob für das Bemühen der Mitarbeiter der Behörden hat sich bis heute nichts geändert am Umfang der beizubringenden Unterlagen und einzelnen Genehmigungsschritte. Und Bürgermeisterin Dr. Brigitte Kössinger weist daraufhin, dass eine politische Aussage ja noch nicht dazu führt, dass Aufgaben und gesetzliche Vorgaben an die Behörden sich in Luft auflösen. Vermutlich haben es sich die meisten schon gedacht, dass vollmundige Aussagen selbst des Bundeskanzlers so schnell nichts an der deutschen Verwaltungs- und Genehmigungsrealität ändern. Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg hat es vor ein paar Tagen in der FAS (9.7.) so formuliert „Ich kann den Verdruss vieler Bürger eins zu eins nachvollziehen, weil ich der erste Betroffene der Bürokratie bin. Manchmal frage ich mich, was ich als Ministerpräsident eigentlich noch machen kann, so umringt bin ich von all den Verordnungen und Gesetzen, die wir in 70 Jahren Demokratie aufgetürmt haben. So können wir nicht weitermachen.“

So bleibt am Ende nur die Hoffnung der Optimisten, dass es eines Tages tatsächlich einmal zügiger in Deutschland voran geht!

 

 

 

Die größte Chance auf auskömmliche Gewerbesteuereinnahmen hat Gauting bekanntlich Ende der 90er Jahre verpasst. Als Krailling das KIM entwickelte, wollte Gauting nicht mitmachen, die Folgen sind weit unterdurchschnittliche Einnahmen aus der Gewerbesteuer und jedes Jahr ein zu knapper Haushalt. Kommunale Fehlentscheidungen mit Auswirkungen für Jahrzehnte …

Jetzt will Krailling das KIM erweitern und vorausschauend seine Gewerbesteuerbasis verbreitern – obwohl Krailling bezogen auf die deutlich niedrigere Einwohnerzahl (8000 in Krailling versus knapp 23.000 in Gauting) über etwa dreimal so hohe Gewerbesteuereinnahmen verfügt.

Noch ist das nicht in „trockenen Tüchern“, aber der Kraillinger Gemeinderat hat gestern Abend ein Ratsbegehren für dieses Vorhaben beschlossen, um die Unterstützung der Kraillinger Bevölkerung zu gewinnen.

Welche Auswirkungen hätte eine Ausweitung des KIM  auf Gauting?

Wenn es mit zeitgemäßen Gewebeflächen in Gauting weiter so langsam voran geht, kann dies katastrophale Auswirkungen für Gauting haben. Wir erklären die Hintergründe.

Im Gautinger Rathaus weiß man schon seit langem, dass wir an das Thema Gewerbegebiete heranmüssen, um die strukturellen Finanzierungsprobleme von Gauting langfristig und dauerhaft zu lösen. Die 1.Bürgermeisterin Dr.Brigitte Kössinger und die klare Mehrheit im Gemeinderat hat sich dies auf die Fahne geschrieben, aber es geht nur quälend langsam voran. Woran liegt das ? Deutschland ist inzwischen so überbürokratisiert, es gibt so viele Behörden, Ämter und Instanzen, die bei großen Infrastrukturvorhaben mitzureden haben, dass sich immer wieder Sackgassen auftun und selbst bei günstigem Verlauf solche Vorhaben einen jahrelangen Vorlauf haben. Es sei denn man heißt Tesla….

Als die heutige Bürgermeisterin 2014 ins Amt gewählt wurde, wurden rasch drei Projekte als Ziel vorgenommen, zwei davon vor allem zur Absicherung der heutigen ortsansässigen Gewerbetriebe (und damit zur Erhaltung der ohnehin schon schmalen Gewebesteuerbasis) und eines zur Ansiedelung neuer Betriebe und zukünftig wachsender Einnahmen:

1. Der Handwerkerhof am Penny-Kreisel ist das einzige Projekt, das inzwischen weitgehend realisiert wurde. Hier haben sich kleinere Gautinger Betriebe angesiedelt, die zuvor in meist innerörtlichen Lagen zunehmend Schwierigkeiten (Lärm und andere Emissionen) mit der Nachbarschaft bekamen und keine Entwicklungsmöglichkeiten für ihre Betriebe hatten. Diese Unternehmen konnten mit dem Umzug in den Handwerkerhof für Gauting erhalten werden und man kann ihnen die Daumen drücken, dass sich die Unternehmen gut entwickeln. Gauting wird an dem wirtschaftlichen Erfolg über die Steuereinnahmen profitieren.
2. Um neue Unternehmen ansiedeln zu können und damit erst zu der notwendigen nachhaltigen Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen zu kommen soll mit dem Galileo Park am Rande des Gemeindegebietes in der Nähe des Flughafens Oberpfaffenhofen ein attraktives Gewerbegebiet für Unternehmen mit hoher Wertschöpfung und Wachstumspotential realisiert werden (die Nachfrage ist hier gigantisch, die attraktivsten Bewerber können ausgewählt werden). Nach der Kommunalwahl 2020 wurde durch die Vermittlung des neu gewählten Landrates Stefan Frey eine Lösung im Konsens mit den Nachbargemeinden gefunden. Durch die Verschiebung des ursprünglich am Südrand des Gilchinger Gewerbegebietes geplanten Ecoparks direkt an den Flughafen Oberpfaffenhofen wurde hier alles „auf grün“ gestellt (Bericht). Seitdem quälen sich die oben beschriebenen Planungs- und Genehmigungsprozesse aber durch die Amtsstuben und die erforderlichen Abstimmungen mit dem Eigentümer des Flughafenareals. „Gut Ding will Weile haben“ bleibt nur als sarkastischer Kommentar.
3. Beim dritten Vorhaben am Gautinger Feld (hinter dem Asklepios-Areal, linkerhand in Richtung Unterbrunn) sollen ortsnah Gewerbeflächen für etwas größere Gautinger Unternehmen geschaffen werden, die dringend auf eine klare Zukunftsperspektive angewiesen sind. Etliche Gautinger Unternehmen (z.B. Dietl Feinmechanik, heute Nähe Marienstift oder Stanz Schmidt in Stockdorf, es gibt aber deutlich mehr solcher Unternehmen) , sind in zum Teil noch viel stärkerem Maße als die Handwerksbetriebe davon betroffen sich an ihren heutigen Standorten nicht entwickeln zu können. Sie benötigen dringend eine klare und verlässliche Perspektive, ob und wann sie ortsnah einen anderen Standort erhalten können. Zum Glück für Gauting wollen diese Unternehmen möglichst in Gauting bleiben, um ihre Mitarbeiter auch an einem neuen Standort an sich binden zu können. Denn in Zeiten des Fachkräftemangels ist eine Betriebsverlagerung mit deutlich längeren Anfahrtswegen für die Mitarbeiter eine große Herausforderung. Auch beim Gautinger Feld haken allerdings derzeit die erforderlichen Planungsprozesse bei den zu beteiligenden Behörden des Freistaats.

Und dies ist im Zusammenhang mit einer möglichen Erweiterung des KIM für Gauting die entscheidende Herausforderung. Sollten sich in Ortsnähe zu Gauting, aber auf dem Gebiet einer Nachbargemeinde attraktive Gewerbeflächen in zumutbarer Entfernung für die Mitarbeiter finden, besteht die Gefahr, dass Gauting langjährige Unternehmen und gute Gewerbesteuerzahler verlieren könnte. Deshalb ist die mögliche Erweiterung des KIM ein Weckruf für Gauting ! Natürlich steht heute noch nicht fest, ob und wann sich die Erweiterung dort realisieren lässt. Aber dieses Argument sollte nicht dazu führen, die Gautinger Anstrengungen mit weniger Nachdruck zu verfolgen.

Der Gautinger Gemeinderat bereitet die Haushaltsplanung für 2024 und die Folgejahre schon heute Sorgen – an unpopulären Entscheidungen wird er kaum herumkommen und wichtige Zukunftsinvestitionen sind völlig ungesichert.

Wenn Gauting mittelfristig eine finanziell sichere Perspektive gewinnen will, um seine Pflichtaufgaben (z.B. Kindergärten, Feuerwehr, Straßenunterhalt) aber auch liebgewordene Einrichtungen wie Freibad, Bosco oder Gemeindebibliothek usw. erhalten zu können, müssen die beiden fehlenden Gewerbegebiete zeitnah planungsrechtlich gesichert und dann natürlich auch realisiert werden. Und ein prosperierendes KIM ist dann kein Problem aus Gautinger Sicht, sondern gut für einen attraktiven Wirtschaftsstandort Landkreis Starnberg!

Siehe zu den Hintergründen der KIM-Erweiterung den Bericht des Starnberger Merkur vom 8.6.2023.

Schwerpunktthema im Gemeinderat letzten Donnerstag – Windkraftanlagen in Gauting. Die Bundesregierung hat durch sechs Gesetze, die seit November 2022 in Kraft getreten sind, es erleichtert Windkraftanlagen zu bauen und zugleich den Ländern und Kommunen massiven Druck gemacht zügig Windkraftanlagen zu genehmigen. Windkraftanlagen gelten ab nun im „überragenden öffentlichen Interesse“, was es in der Abwägung mit Belangen des Natur- und Artenschutzes erleichtern soll, Windkraftanlagen in der freien Natur zu realisieren. Und die Länder müssen rasch verbindlich Flächen für Windkraftanlagen ausweisen – in Bayern 1,1 % der Fläche bis 2027 und 1,8 % bis 2032. Dies gilt heruntergebrochen dann auch für alle Regionen und die Konsequenzen bei Nichteinhaltung sind scharf. Bis 2027/2032 können die Kommunen im Rahmen ihrer kommunalen Planungshoheit geeignete Flächen definieren. Schaffen Sie das aber nicht, greift eine Privilegierung für Windkraftanlagen in Außengebieten: Die Kommunen verlieren ihre Planungshoheit und Investoren können prinzipiell überall in geeigneten Außenflächen Windkraftanlagen realisieren und die Gemeinden verlieren ihre Einwirkungsmöglichkeiten.

Wie ist die Situation im Landkreis Starnberg ?

Vor diesem Hintergrund war der Landkreis Starnberg weitsichtig – bereits 2012 wurden sog. „Konzentrationsflächen“ ausgewiesen, die als besonders geeignet angesehen werden für Windkraftanlagen. Drei wesentliche Flächen liegen auf Gautinger Gemeindegebiet – östlich von Buchendorf, in einem Streifen bei Königswiesen in Richtung Unterbrunn und zwischen Oberbrunn und Hadorf (siehe Grafik). Und damit haben wir gewissermaßen den ersten Teil der „Hausaufgaben“ erledigt und können in konkrete Planungsschritte gehen. Die Gemeinde lässt sich dabei durch das erfahrene Ingenieurbüro Sing aus Landsberg begleiten, das durch Referenzprojekte u.a. in Berg und Fuchstal seine besondere Kompetenz nachgewiesen hat, gerade auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Beteiligung interessierter Bürger. Herr Sing erläuterte, dass nicht alle drei Teilflächen gleichzeitig realisiert werden können. Aber sinnvoll könne man auch mit einzelnen Gebieten beginnen. Denn natürlich bleiben umfangreiche Aspekte abzuklären, u.a. bei den Auflagen zur zivilen und militärischen Luftfahrt, Abständen zu Messstationen, Berücksichtigung von Schutzgebieten (u.a. Natur- und Wasserschutz, Vogelschutz usw.), Bodendenkmälern, Strom-Freileitungen und Richtfunk und natürlich die Erschließung möglicher Standorte. Wichtig war seine Aussage, dass es nach aktuellem Stand keine KO-Kriterien gibt, die eine Realisierung ausschließen würden.

Wichtige nächste Schritte werden nun die Übernahme der Konzentrationsflächen in der übergeordneten Regionalplan, der Nachweis der Wirtschaftlichkeit, die Verabschiedung von Bebauungsplänen und natürlich die Abklärung mit den Eigentümern sein, sofern die Standorte nicht im Gemeindeeigentum stehen (überwiegend Bayerischer Staatsforst, der der Nutzung aber offen gegenübersteht). Eine Errichtung und Inbetriebnahme erster Anlagen erscheint dann 2026 als möglich.

Das Konzept der Bürgerbeteiligung

Zentrale Idee bei der Umsetzung ist das Konzept eines „Bürgerwindprojektes“ nach dem Vorbild u.a. von Berg und Fuchstal. Interessierte Gautinger Bürger sollen die Möglichkeit erhalten sich bereits mit Einlagen ab 5.000 € wirtschaftlich an der Projektgesellschaft zu beteiligen und gemeinsam 80 % der Anteile zu halten, 20 % verbleiben beim Initiator. Selbstverständlich handele es sich um eine unternehmerische Beteiligung mit Chancen und Risiken, die aber aufgrund der für 20 Jahre garantierte Einspeisevergütung und einer konservativen Planung sehr gut zu kalkulieren sei. Das Projekt in Berg habe beispielsweise bislang die Erwartungen deutlich übertroffen. Herr Sing betonte, dass eine ausführliche Information der Bürger und ein von der Finanzaufsicht geprüfter Prospekt selbstverständlich erfolgen würde. Wichtig sei die Idee, dass „das Geld im Ort bleibe“, die Gemeinde durch Gewerbesteuereinnahmen von der Projektgesellschaft profitiere und die beteiligten Bürger durch die  Erträge eine gute Verzinsung ihres eingesetzten Kapitals erhalten.

Die Haltung des Gemeinderates

Der Gautinger Gemeinderat hat noch keine verbindlichen Beschlüsse gefasst. Im Vordergrund stand bislang die Information und die Erarbeitung der Grundlagen für ein solches Projekt unter den neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen. Aber wenig überraschend ist, dass die Grundhaltung der Diskussion auf die Realisierung der möglichen Windkraftanlagen ausgerichtet ist. Solange die Gemeinde hier noch Gestaltungsmöglichkeiten hat und wichtige Aspekte beeinflussen kann, wie zB. die Lage der Anlagen oder die Bürgerbeteiligung ist das aus Sicht von Bürgermeisterin und Gemeinderat natürlich besser als wenn später die Gemeinde das nicht mehr richtig kontrollieren kann und der Zufälligkeit von Investoreninteressen ausgesetzt ist.

Und wie sehen die Gautinger Bürger die Windkraft-Pläne?

Das ist aktuell noch schwer festzustellen. Bei den Plänen für die Geothermie ist große Begeisterung festzustellen – die Idee einer verlässlichen, preisgünstigen, stromunabhängigen und klimaneutralen Wärmeversorgung mit nur geringen Belastungen für die Natur überzeugt die Gautinger und viele hoffen perspektivisch sich selbst daran anschließen zu können, auch um sich eine teure und stromabhängige Wärmepumpe zu ersparen.

Bei der Windkraft scheint das nicht so eindeutig zu sein. Dabei geht es nicht nur um organisierte Gegner, die aus dem „Querdenker-Milieu“ stammen und erst gegen modernen Mobilfunk (5 G) kämpfen, dann Corona leugnen und nun die Windkraft verteufeln.

Aber es scheint auch ganz normaler Bürger aus der Mitte der Gesellschaft zu geben, die die Gefahren des Klimawandels und drängenden Handlungsbedarf anerkennen, sich mit der Vorstellung aber schwer tun, dass in wenigen Jahren Hunderte von Windrädern in unserer oberbayerischen Landschaft entstehen werden. Es wird in der Tat nicht möglich sein die Windkraftanlagen zu verstecken. Und die bei einigen zu beobachtende Skepsis gegenüber als erheblich empfundenen Eingriffen („wenn wir schon durch Hunderte von Windrädern unsere schöne oberbayerische Landschaft verändern, sollten wir sicher sein, dass es das auch Wert ist“) scheint auch durch ein zunehmendes Unbehagen über die grundsätzliche Richtung der europäischen und deutschen Klimapolitik verstärkt zu werden. Sinngemäß lassen sich diese Sorgen etwa so zusammenfassen

„Der gesamte Fokus der europäischen Politik ist darauf ausgerichtet, die heutigen grundlastfähigen Energieträger Öl, Gas und Kohle (CO2 Belastung) so schnell wie möglich abzuschaffen und im deutschen Sonderweg dann auch noch als erstes die Kernenergie (obwohl CO2 neutral), während sechs unserer Nachbarländer zur Bewältigung des Klimawandels sogar neue AKW derzeit bauen oder planen.

Der gesamte Strombedarf soll zukünftig durch erneuerbare Energien (im wesentlichen Solar und Windkraft) gedeckt werden, die aber nicht grundlastfähig sind, weil sie volatil schwanken abhängig vom Sonnenschein und Wind (Problem der „Dunkelflaute“). Und unser Strombedarf wird gewaltig steigen durch den Fokus auf E-Mobilität, Heizungen (Wärmepumpen!) und grünen Wasserstoff, den wir vor allem brauchen um zwei der drei wichtigsten Branchen mit Millionen von Arbeitsplätzen in Deutschland (Automobil/Stahl und Chemie) halbwegs wettbewerbsfähig zu halten (Voraussetzung: international wettbewerbsfähige Energiekosten).“

Viele Menschen reden darüber nicht gerne öffentlich, aber sie sorgen sich, wie es gelingt die Transformation in eine klimaneutrale Volkswirtschaft zu gestalten, unsere Arbeitsplätze zu erhalten und wirtschaftlich die Bürger nicht zu überfordern.

Anders aber ein prominenter Gautinger Mitbürger, der Ex-Chef des renommierten IFO-Institut, Professor Hans-Werner Sinn. Er äußert sich in gewohnt pointierter Form und stellt an den Anfang, dass er Greta Thunberg zustimmt, wenn sie sagt „Das Klimaproblem ist eine Geißel der Menschheit“. In seiner traditionellen Weihnachtsvorlesung hat er sich im Dezember 22 mit der Energiepolitik auseinandergesetzt. Auf Youtube haben schon weit mehr als 1 Mio. Menschen seine Vorlesung angeschaut (ab 57:24 zum Thema Energiewende). Man muss natürlich nicht mit allem einverstanden sein, aber anhörenswert sind seine Argumente sicherlich.

Die Position von ZukunftGAUTING

Wir sind eine überparteiliche Bürgerinitiative, deren Ziel es ist, Gauting weiterzuentwickeln und entsprechende Initiativen zu unterstützen („Für ein modernes und lebenswertes Gauting!). Aufgrund unseres regionalen Fokus nehmen wir keine Position zu konkreten Entscheidungen der nationalen oder gar europäischen Politik ein. Hierzu haben unsere Mitglieder sicherlich persönliche Ansichten, die aber auch unterschiedlich sein können.

Wenn der Gautinger Gemeinderat sich unter den neuen Rahmenbedingungen dazu entschließen sollte, konkrete Windkraftanlagen zu ermöglichen, halten wir das für nachvollziehbar. Wenn einem in gewisser Weise die Pistole auf die Brust gesetzt wird mit der Alternative „Entweder jetzt planen und gestalten oder nach 2027 es dem Spielball des Zufalls und Investoren zu überlassen“ dann ist die Entscheidung nicht so furchtbar schwer.

Aber wie schätzt man die Stimmung in der Bevölkerung ein, wie geht man auf die Bauchschmerzen von Bürgern ein, ob die europäische und nationale Klimapolitik sich auf dem richtigen Weg befindet ? Und ob es deshalb richtig ist, den Bau von Windkraftanlagen so wie geplant zu forcieren ? Soll man auf solche Sorgen und Bedenken eingehen und die Menschen überzeugen, warum ihre Bedenken nicht zutreffen ?  Oder das ganz pragmatisch durchziehen und auf den ohnehin unumkehrbaren Weg bringen?  Der Gautinger Gemeinderat ist der falsche Adressat, um bundes- oder europapolitische Entscheidungen in Frage zu stellen. Ihm bleibt nichts anders übrig als damit zu leben. Aber wer vertritt die Entscheidungen der Berliner und Brüsseler Politik hier vor Ort, wenn es konkret wird und geht auf Sorgen und Bedenken von Bürgern ein ?

Ihr Feedback ist uns wichtig!

Wir freuen uns immer über ihre Rückmeldungen, in diesem Fall aber ganz besonders. Was halten Sie von den Plänen, welche zusätzlichen Informationen wünschen Sie sich ? Bitte geben Sie uns ihr Feedback – persönlich, per E-Mail oder über unseren Social Media Kanal auf Facebook.

„Geothermie statt Gas? löste große Resonanz bei den Gautingern im Rahmen unserer Informationsveranstaltung Mitte Dezember 2022 aus. Viele Bürger sind sehr daran interessiert sich an die Fernwärme aus Geothermie anschließen zu können, insbesondere wenn ohnehin eine Erneuerung der alten Gas- oder Ölheizung ansteht. Umso mehr Unruhe lösten Nachrichten aus, dass der vorgesehene Bohrplatz auf einem Grundstück der Gemeinde Gauting in der Nähe des Flughafens nicht mehr zur Verfügung steht wegen wasserschutzrechtlicher Probleme. Wir haben nachgefragt bei Dr. Bernd Schulte-Middelich, Gesellschafter der  Silenos Energy Geothermie Gauting GmbH & Co. KG.

Herr Schulte-Middelich, was bedeuten die Nachrichten für Ihr Geothermie-Projekt? Ist es damit gefährdet?

Schulte-Middelich: Nein, da kann ich sie beruhigen. Es ist tatsächlich richtig, dass der vorgesehen Bohrplatz nicht mehr in Frage kommt, nachdem die Stadtwerke Germering beabsichtigen, ihr Wasserschutzgebiet dorthin auszudehnen. Aber im Rahmen des Genehmigungsprozesses haben wir ohnehin alternative Standorte in der Prüfung gehabt, auf die wir uns jetzt konzentrieren.

Können dort dann nicht ähnliche Probleme entstehen?

Schulte-Middelich: Generell muss man sagen, dass heute in Deutschland derartige Planungsverfahren aufgrund der Vielzahl beteiligter Behörden und zu berücksichtigender Interessen außerordentlich komplex und langwierig sind. Und das wird leider auch nicht deswegen einfacher, weil wir mit der Geothermie einen konkreten und wichtigen Beitrag zum Gelingen der Energiewende leisten. Aber wir haben jetzt drei geeignete Grundstücke in der Prüfung, bei denen feststeht, dass sie nicht in eines der Wasserschutzgebiete fallen. Und das erleichtert die Genehmigungsverfahren schon sehr.

Wo liegen hier jetzt die größten Hürden?

Schulte-Middelich: Die drei Grundstücke gehören nicht der Gemeinde Gauting, sondern privaten Eigentümern. Wir sind aber mit allen in konstruktiven Gesprächen und zuversichtlich, hier eine Erbpacht-Vereinbarung abschließen zu können, die uns eine gesicherte Basis für die Geothermie-Bohrung geben wird. Bei der Genehmigung sind wir hinsichtlich der Untertagethemen, also z.B. der Bohrung,  mit dem Bergamt und für die Aspekte der oberirdischen Realisierung des Projekts mit dem Landratsamt als Genehmigungsbehörden im engen Dialog. Ich sehe aus heutiger Sicht keinen Punkt, der bei den Alternativgrundstücken eine Genehmigung ausschließen würde. Es dauert halt alles seine Zeit.

Wirtschaftsminister Habeck will jetzt bereits ab 2024 neue Gasheizungen verbieten. Viele Gautinger mit alten Heizungen sehen deshalb erwartungsvoll auf die Geothermie als potentielle Alternative. Was bedeutet dies für den Zeitplan?

Schulte-Middelich: Generell muss man leider sagen, dass hier die große Politik wieder einmal glaubt, durch Verbote die Energiewende herbeizwingen zu können, anstatt durch Vereinfachung der Genehmigungsverfahren realistische Projekte wie die Geothermie zu fördern. Aber zu unserem Thema: Wir haben den Beginn der Heizperiode 2025/26 bisher als Termin für die Belieferung vorgesehen. Daran halten wir auch fest. Natürlich ist die Verzögerung ärgerlich, aber wir hatten natürlich auch einen zeitlichen Puffer eingeplant.

Also können die Bürger weiter hoffen, dass dieser Termin realistisch ist?

Schulte-Middelich: Wir als Silenos Energy sind für die Gewinnung des heißen Thermalwassers verantwortlich und übergeben dann an die Partner, die die Erschließung in den Gemeinden bis hin zu den Haushalten vornehmen. Die Gemeinde Gauting will das mit einer Tochtergesellschaft der Stadtwerke Schwäbisch Hall, der KWA Contracting AG, realisieren. Der Ausbau des Fernwärmenetzes bis hin zu einzelnen Haushalten oder Unternehmen wird sicher in Schritten erfolgen. Diese Detailplanung aber ist Sache unseres Partners in der Gemeinde Gauting, mit dem wir bereits über einen Wärmeliefervertrag verhandeln.  Je größer das Interesse aus Unternehmen und Bevölkerung ist, umso rascher wird der Ausbau natürlich gelingen.

Herzlichen Dank! Dann bleibt uns nur, Ihnen gutes Gelingen und zügige Unterstützung durch die beteiligten Behörden zu wünschen!

Wie schätzt ZukunftGAUTING die Situation nun ein?

Können interessierte Bürger heute schon etwas konkretes tun? Nach unserer Beurteilung ist Realismus gefordert. Insbesondere all diejenigen, die sehr kurzfristig in den nächsten 5 Jahren zwingend ihre alte Heizung erneuern müssen, sollten sich nicht auf die Option Geothermie verlassen sondern auch andere Optionen im Blick behalten. So optimistisch die Aussagen klingen, gebohrt und erschlossen ist ja bis heute noch nichts und die von der Bundesregierung versprochene Planungsbeschleunigung ist in keiner Weise Realität. Hinzu kommt, dass der Ausbau eines Fernwärmenetzes schrittweise erfolgen wird und auch seine Zeit benötigen wird.

Man kann nur hoffen, dass Bergamt und Landratsamt Starnberg hier jetzt wirklich zügig arbeiten auch wenn die bürokratischen und komplizierten Vorschriften unverändert in Kraft sind. Denn für das Erreichen der Energiewende-Ziele wird hier ein wirklich wertvoller Beitrag geleistet.

Bei der Gemeinde Gauting werden Interessenbekundungen von interessierten Unternehmen und Bürgern natürlich schon heute registriert, bislang sind das etwa 100. Und dies soll in den nächsten Tagen über die Webseite der Gemeinde Gauting noch einfacher möglich werden. Das ist durchaus sinnvoll, damit die KWA erkennt wie stark das Interesse ist und wo die interessierten Bürger angesiedelt sind. Dabei ist kein Geheimnis, dass der Gautinger Westen sicherlich eher erschlossen wird als beispielsweise der Buchendorfer Berg. Wir von ZukunftGAUTING bleiben am Ball und informieren bei neuen Entwicklungen!

Interessant auch der Artikel zum Thema im Starnberger Merkur vom 28.2.2023.

 

Am Dienstag Abend konnte der Gautinger Gemeinderat den Haushalt für 2023 beschließen. Alle Fraktionen (mit Ausnahme der SPD) waren erleichtert und voll des Lobes für die Verwaltung und den Kämmerer Stefan Hagl. Sah es bei der Vorstellung des Entwurfes Anfang Dezember noch zappenduster aus, war es am Ende leicht den Verwaltungshaushalt mit 50,7 Mio € und den Vermögenshaushalt mit 15,3 Mio. € zu beschließen. Wie konnte das gelingen? Die Verwaltung hat die Wochen über den Jahreswechsel genutzt sehr rasch ungenutzte Haushaltsreste aus 2022 zu identifizieren, um damit die Ansätze für 2023 reduzieren zu können. Und ein wenig Fortune braucht man auch und so war es hochwillkommen, dass bei der „Spitzenabrechnung“ des gemeindlichen Anteils an der Einkommenssteuer für Gauting ein Plus von knapp 0,5 Mio. € heraussprang. Ob die mahnenden Worte von Kämmerer Hagl in Erinnerung bleiben, dass das keinesfalls immer so ist und es natürlich auch mal in die andere Richtung gehen kann? Man wird sehen. So wird es 2023 möglich sein knapp 0,5 Mio. € in die Rücklagen zuzuführen und im Vermögenshaushalt die geplanten Investitionen in 2023 ohne Kreditaufnahme durch Auflösung von Rücklagen zu finanzieren. Nachdenklich kommentierte Gemeinderat Tobias MacFadden (MfG/Piraten), dass der Gemeinderat sich hauptsächlich mit Kleinstbeträgen beschäftigt habe, wogegen Markus Deschler (FDP) sich darüber freute, dass man sich jedes Detail angeschaut und auch um Posten mit wenigen Hundert Euro gekümmert habe (“Kleinvieh macht auch Mist“). Nun denn. Wobei Markus Deschler den Finger zugleich deutlich in die Wunde legte und darauf hinwies, dass ohne eine signifikante Mehrung der Einnahmen – im Speziellen der Gautinger Gewerbesteuereinnahmen – der finanzielle „Turnaround“ nicht zu schaffen sein wird.

Kommt denn nun das Feuerwehrhaus? Kann Gauting investieren?

Das ist die Frage nach den Finanzplanjahren 2024-26.  Die 1.Bürgermeisterin Dr. Brigitte Kössinger wollte die Eckwerte am liebsten einfach beschließen lassen und sie in der öffentlichen Sitzung gar nicht mehr präsentieren. Erst auf Nachfrage von Dr. Andreas Albath (UBG/1.Vorsitzender ZukunftGAUTING) trug der Kämmerer Stefan Hagl dann den ernüchternden Ausblick vor. Um die dringend benötigten, teilweise seit Jahren überfälligen Investitionen nicht nur in das Feuerwehrhaus finanzieren zu können benötigt die Gemeinde eine Finanzierung in Höhe von insgesamt ca. 47 Mio. €. Und das bei einem Verwaltungshaushalt, der jedes Jahr ein Defizit von 3 Mio. € aufweisen soll? „Kein Cent Kreditaufnahme wird uns die Rechtsaufsicht genehmigen“ kommentierte Kämmerer Hagl trocken. Jedenfalls solange nicht der Verwaltungshaushalt jedes Jahr mit einem deutlichen Plus abschneidet, der die steigenden Tilgungs- und Zinsausgaben abdeckt.

Bürgermeisterin Brigitte Kössinger argumentierte, dass bei den Finanzplanjahren noch zu große Unsicherheit bestehe, um darüber überhaupt sinnvoll diskutieren zu können. Da hat sie aus einer Reihe von Gründen sicher recht und es werden nicht nur mangels Geld sondern schon wegen der begrenzten personellen Kapazitäten in der Verwaltung gar nicht alle Vorhaben umgesetzt werden können. Aber mit dieser Einstellung wird Gauting nicht sehr weit kommen. Spätestens wenn die Gemeinde die ersten neuen Kredite aufnehmen möchte, verlangt die Rechtsaufsicht einen Nachweis, dass nicht nur das laufende Haushaltsjahr gesichert ist sondern auch In der Zukunft. Und das muß nachgewiesen werden durch eine belastbare Mehrjahresplanung, das durchlavieren von Jahr zu Jahr funktioniert dann nicht mehr. Diese Planung muß dann deutlich machen, dass die Gemeinde nachhaltig in der Lage ist, die steigenden Ausgaben für Kreditzinsen und -tilgung zu bezahlen. Und das wird nicht einfach. Selbst wenn die Kreditaufnahme zur Investitionsfinanzierung von den jetzt budgetierten 47 Mio. € sich auf 10-20 Mio. € reduzieren ließe, muss erstmal der Verwaltungshaushalt in Ordnung gebracht werden.

Ob das Feuerwehrhaus und die anderen Investitionen nun angegangen werden können wie man beim Blick in die mit 21:6 Stimmen beschlossenen Finanzplanung annehmen könnte? Ganz sicher nicht, solange bei den laufenden Einnahmen und Ausgaben nicht grundlegend angesetzt wird. Der „Kleinvieh-Ansatz“ kostet die Gemeinderäte zwar viel Zeit, wird aber nicht zum Ziel führen. Gemeinderat Dr.Matthias Ilg von den Grünen brachte es auf den Punkt: „Gauting befindet sich auf einer Bootspartie. Aber unser Boot ist nicht neu, leider auch nicht so richtig stabil. Dazu noch wenig Treibstoff. Und an einigen Stellen leck geschlagen“. Schöne Aussichten.

Wie kann man denn den Verwaltungshaushalt in Ordnung bringen?

Die Antwort darauf ist gar nicht leicht zu geben. Wer denkt, dass es bei 50 Mio € Gesamthaushalt doch nicht so schwer sein kann 1 oder 2 Mio. € einzusparen, übersieht, dass der größte Teil des Gemeindehaushaltes durch Positionen belegt ist, bei denen die Gemeinde gar keinen Entscheidungsspielraum hat. Der größte Posten ist die Kreisumlage (15,6 Mio. €). Die deutlich steigenden Personalkosten, die Ausgaben für Pflichtaufgaben wie Unterhalt der Gemeindeeinrichtungen (Liegenschaften, Straßen usw.), Kindergärten, Schulen, Feuerwehr usw. binden den größten Teil des Budgets.

Kann die Gemeinde denn das Problem durch höhere Einnahmen lösen?

Hier kann sie da ansetzen, wo sie durch die Festlegung von Hebesätzen Einfluss auf die Steuereinnahmen hat (Grundsteuer, Gewerbesteuer usw.). Eine wachsende Bevölkerung bedeutet auch einen höheren Anteil an der allerdings gedeckelten Einkommenssteuer. Zweitwohnungssteuer oder Hundesteuer sind auch kleinere Möglichkeiten.

Die langfristige Lösung für Gauting ist die strukturelle Erhöhung der Gewebesteuer (zur Einordnung die Zahlen für 2022: Gauting 7  Mio. € Gewerbesteuer. Das nur geringfügig größere Starnberg hatte 23,2 Mio €!). Aber die für Gauting so dringend notwendige Entwicklung der beiden Gewerbegebiete Galileo Park und Gautinger Feld kommt nur schleppend voran. Und die höheren Gewebesteuereinnahmen werden erst langfristig ihre Wirkung zeigen, aber für die Lösung der anstehenden Aufgabe der nächsten 5 Jahre nicht helfen!

Also muss die Gemeinde auch bei den sog. freiwilligen Ausgaben ansetzen

Und da will niemand wirklich richtig ran. Denn hier versammelt sich alles, was den Gautingern „lieb und teuer“ ist. Natürlich immer wieder andere Bevölkerungsgruppen. Die aber natürlich lauthals protestieren, wenn jemand an ihr „Steckenpferd“ Hand anlegen will (selbst wenn er es eigentlich auch gar nicht möchte).

Jedes Jahr finanziert die Gemeinde mit jeweils niedrigen bis mittleren sechsstelligen Beträgen Einrichtungen wie:

• das Freibad
• das Bosco und das Theaterforum
• die Gemeindebibliothek
• die Musikschule
• das Jugendzentrum
• Heimatpflege und allgemeine Kulturförderung
• Zuschüsse an Vereine und Initiativen

Auch wir von ZukunftGAUTING („Für ein modernes und lebenswertes Gauting!“) wünschen uns keinen Kahlschlag, sondern würden uns freuen, wenn Gauting – so wie viele unserer Nachbargemeinden – dies alles fortsetzen könnte und noch manches andere, was wünschenswert ist. Aber man darf halt nicht nur hohe Ansprüche haben, sondern muß es sich auch leisten können!

Im April beginnen die nächsten Haushaltsberatungen. Vielleicht.

Immerhin hatte Kämmerer Hagl am Dienstag noch eine etwas Hoffnung gebende Nachricht.

Bei der Ermittlung des jährlichen Defizits von >3 Mio € für die Zeit ab 2024 hat er die nach Vorstellung des Kreises ständig weiter steigende Kreisumlage zu Grunde gelegt. Diese dürfe aber aus rechtlichen Gründen gar nicht so stark ansteigen, da der Kreis auch auf die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinden Rücksicht nehmen müsse. Gehe man von einer realistisch zumutbaren Kreisumlage aus, würde sich das Defizit im Gautinger Verwaltungshaushalt in den Jahren 2024-26  auf jeweils mittlere sechsstellige Beträge reduzieren. Also muß Gauting hoffen, dass Landrat und Kreisräte mit Augenmaß vorgehen. Bürgermeisterin Brigitte Kössinger kündigte an, dass der Hauptausschuß ab April bereits beginnen werde, die nächsten Jahre finanziell besser zu planen und die Hausaufgaben anzugehen. In Ihren Haushaltsreden haben Vertreter praktisch aller Fraktionen (mit Ausnahme der SPD, die nur Mehrausgaben forderte) sich zu einer notwendigen Konsolidierung bekannt. Ob den Worten Taten folgen werden?

Ein ungewöhnlicher Besuch letzten Dienstag im Gautinger Finanzausschuss– Landrat Stefan Frey war gekommen, um den Gautinger Gemeinderäten höchstpersönlich die Finanzplanung des Landkreises Starnberg für 2023 und die Folgejahre zu erläutern. Ursprünglich hatte der Gautinger Gemeinderat auf Antrag der CSU den Kreiskämmerer eingeladen als sich im letzten Herbst andeutete, dass der Landkreis die sog. „Kreisumlage“ von 49 in Richtung 57 % erhöhen wollte – was technisch klingt hätte nicht nur für Gauting und seine Bürger dramatische Folgen gehabt. So machte Stefan Frey das Thema zur Chefsache – der für seine offene Kommunikation von vielen Bürgern geschätzte Landrat wollte direkt die Gelegenheit nutzen, um den Gautinger Gemeinderäten in öffentlicher Sitzung Rede und Antwort zu stehen.

Das kommunale Finanzgeflecht – nicht leicht zu verstehen

Landrat Frey hat in einem sicher recht – der normale Bürger interessiert sich nur begrenzt für die Feinheiten der Finanzierung der einzelnen Ebenen der staatlichen Verwaltung, er erwartet einfach, dass die Dinge funktionieren und Einrichtungen und kommunale Aufgaben wie Schulen, Kindergärten, Winterdienst, Instandhaltung von Straßen und Gehwegen usw. ausreichend in gutem Zustand vorgehalten werden. Und idealerweise sollte auch noch mit Kulturhäusern, Schwimmbädern, Gemeindebibliotheken ein gutes und preiswertes Angebot das Leben bereichern. Das kann man ja auch gut verstehen .Hinweise auf fehlende finanzielle Mittel und begrenzte Möglichkeiten stoßen auf Unverständnis im „reichen Landkreis Starnberg“, zumal die Bundesregierung ja auch immer wieder neu zeigt, dass im Zweifel Milliarden locker gemacht werden können, wenn man das für nötig hält.

So wurde der Landrat schnell grundsätzlich und es entstand eine spannende Debatte. Frey verwies darauf, dass der kommunalen Ebene ständig neue Aufgaben übertragen würden, die aufgrund besonders komplizierter Detailregelungen jeder Sonntagsrede vom „Bürokratieabbau“ Hohn sprechen und den Mitarbeitern im Landratsamt und den Rathäusern weitere zusätzliche Arbeit aufbürden. Und zusätzlich auch noch finanzielle Lasten ohne für eine entsprechende Finanzierung zu sorgen. Als aktuelles Beispiel nannte er die Unterbringung der ukrainischen Flüchtlinge in 2022, als die Bundesregierung ohne vernünftigen Grund die Unterstützung vom Asylbewerberleistungsgesetz auf die Hartz 4 Regelungen umgestellt habe. „Das bringt den Menschen wenig, bedeutet aber viel Bürokratie und vor allem finanzielle Belastungen der Landkreise ohne einen Ausgleich“.

Frey versicherte vor diesem Hintergrund, dass der Landkreis jede Ausgabe kritisch geprüft habe und es sich wahrlich nicht leicht gemacht habe. Der Anstieg der Kreisumlage für 2023 habe so auf „nur“ 53,5 % begrenzt werden können. Was bedeutet dies nun für Gauting und warum macht es die Gautinger Gemeinderäte so besorgt?

Kurzer Exkurs für den Laien: Wie funktioniert  im Kern die kommunale Finanzierung?  Der Landkreis hat keine „eigenen Einnahmen“. Er finanziert sich durch die Gemeinden – 53,5 % Kreisumlage bedeutet, dass die Gemeinden mehr als die Hälfte ihrer Einnahmen gleich an den Landkreis weiterreichen müssen, die natürlich dann für die Erfüllung von Gemeindeaufgaben fehlen. Wenn große Investitionen anstehen – wie aktuell im Landkreis mit dem Bau des Gymnasiums in Herrsching oder eines neuen Krankenhauses im westlichen Landkreis – dann kann man das natürlich auch durch Kredite finanzieren. „Kredite sind ja nicht per se etwas schlechtes, wenn sie für zukunftssichernde Investitionen verwendet werden“ argumentiert Landrat Frey. Ja, wenn das so einfach wäre! Wenn man das Gebaren der Bundesregierung anschaut, die im Zweifel Hunderte von Milliarden neuer Schulden aufnimmt und diese dann wahrheitswidrig „SonderVERMÖGEN“ nennt, könnte man als normaler Bürger natürlich denken, dass dann auch die kommunale Ebene einfach einige Millionen Kredit aufnehmen sollte, wenn man sinnvolle Investitionen tätigen möchte.

Doch was der Bund kann, ist Kreisen und Gemeinden strikt verboten. Sie dürfen Kredite nur aufnehmen, wenn sie nachweisen können, dass sie den Schuldendienst für Zins und Tilgung aus eigenen Einnahmen nachhaltig bedienen können. Im Zweifel einfach die Schuldenlast zu erhöhen durch neue Kredite um die alten zu bedienen – ein solcher Haushalt würde sofort von der Rechtsaufsicht beanstandet und verboten werden.

Der Landkreis will nun für seine Investitionsvorhaben 2023 bis zu 80 Mio. € neue Schulden aufnehmen. Ja, und wie macht er das ? Klar, er erhöht in den nächsten Jahren die Kreisumlage weiter, andere Einnahmen hat er ja nicht. In der mittelfristigen Planung bis 2026 soll diese daher auch bis 58 % ansteigen. Vereinfacht gesagt bezahlen die Gemeinden die Kredite des Landkreises und müssen  Vorhaben, die für ihre Gemeinde wichtig sind verschieben oder ganz drauf verzichten. Oder es gelingt ihnen ihre eigenen Einnahmen zu steigern. Denn die Gemeinden profitieren von ihrer Beteiligung an Einkommens-, Gewerbe- oder Grundsteuer. Doch welche Steine einer Gemeinde  in den Weg gelegt werden, wenn sie ihre Gewerbesteuereinnahmen durch den Ausweis von Gewerbeflächen steigern möchte, können wir in Gauting seit Jahren unmittelbar verfolgen. Ein Teufelskreis.

So gingen Landrat und Gautinger Gemeinderäte wieder auseinander – man versteht die Sichtweisen und Sorgen des anderen durchaus, aber daraus ergibt sich noch keine Lösung.

Und wie steht es um den Gautinger Haushalt?

Der Gemeinderat soll den Haushalt in seiner Sitzung Mitte Februar verabschieden. Am Donnerstag hat der Finanzausschuss in seiner öffentlichen Sitzung zunächst den Verwaltungshaushalt für 2023 beraten. Gemeindekämmerer Stefan Hagl konnte aufgrund höher als erwarteter Steuereinnahmen für 2022 und aufgrund von Haushaltsresten aus dem letzten Jahr für etwas Erleichterung sorgen. Im Verwaltungshaushalt 2023, in dem die laufenden Einnahmen und Ausgaben gegenübergestellt werden, kann ein mittlerer sechsstelliger Betrag erwirtschaftet werden für Investitionen. Immerhin. Aber ab 2024 sieht es düster aus – hier stehen im aktuellen Entwurf jedes Jahr über 3 Mio € Defizit. Dabei haben sich die Gemeinderäte mit dem eigentlich schwierigen Teil noch gar nicht befassen können – den Investitionen, die im Vermögenshaushalt abgebildet werden. Dringend nötige Investitionen stehen an, dabei geht es überhaupt nicht um „goldene Wasserhähne“ oder neue Projekte, sondern um die Erhaltung der Substanz der Gemeinde, undichte Dächer von Turnhallen, eine energetische Sanierung des 50 Jahre alten Rathauses, Erneuerung von Kindergärten (zB. Ersatz der Containeranlage an der Postwiese) oder der Neubau des Feuerwehrhauses an der Münchner Straße nach Auszug der Polizei. Eine Kreditaufnahme von 58 Mio € bis 2026 steht in der aktuellen Vorlage nach Auflösung aller Rücklagen. Dabei wird Gauting überhaupt keine Kreditaufnahme genehmigt solange der Verwaltungshaushalt mit Defizit abschneidet und nicht in der Lage ist die Mittel für die Bedienung der Kredite zu finanzieren. Es wird noch viel Frust geben – sinnvolle Projekte streichen, schieben und am Ende auch freiwillige Aufgaben für die „schönen Dinge“ des Lebens, wie Freibad, Bosco, Bibliothek, Jugendzentrum usw. in Frage stellen. Einen „Herbst des Missvergnügens“ hatten wir im Oktober besorgt prognostiziert, leider ist er eingetreten in diesen trüben Wintertagen.

P.S.: Und wie ist das nun mit dem „reichen Landkreis Starnberg“ ? Der Landrat hat es auf den Punkt gebracht: „Unseren Bürgern geht es im Vergleich zum Rest des Landes wirtschaftlich sehr gut. Aber leider gilt das nicht für den Landkreis und die Kommunen“. Der Grund ist einfach – die vielen gut verdienenden Bürger des Landkreis mit hoher Einkommensteuerzahlung nützen ihren Wohnorten nichts. Denn alle Einkommen über 35.000 €/Einwohner zu versteuernden Einkommen werden „abgeschnitten“ und gehen in die Berechnung des gemeindlichen Anteils an der Einkommenssteuer nicht ein.